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ND07.05.07 Problem-AKW Temelin
Österreichs Protest nicht nur für Umwelt
Von Peter Nowak
Der Streit um das tschechische Atomkraftwerk Temelin sorgt schon seit Jahren für Verstimmungen zwischen Tschechien und Österreich. Immer wieder blockieren aufgebrachte Bewohner des direkt angrenzenden Bundeslands Oberösterreich Grenzübergänge, um die sofortige Stilllegung des AKW zu erreichen.
Dabei sollte eine binationale Kommission, in der tschechische und österreichische Politiker über eine Beilegung des Streits verhandeln, die Auseinandersetzung versachlichen. Doch vor allem ein Störfall in Temelin Ende April hat der Auseinandersetzung neuen Auftrieb gegeben. Die österreichische Regierung wirft der tschechischen Seite mangelhafte Information vor. Tschechische Politiker weisen den Vorwurf zurück: Österreich sei ca. 50 Stunden nach dem Zwischenfall informiert worden. Nach dem Melker Abkommen, in dem sich beide Seiten auf ein Prozedere für solche Fälle verständigt haben, hätte man 72 Stunden Zeit gehabt. Mittlerweile ist das Abkommen selber zum Zankapfel geworden. Tschechien sieht es als erfüllt an und will es auslaufen lassen.
Der Streit könnte demnächst die Gerichte beschäftigten. Die österreichische Bundesregierung hat Experten mit der Prüfung einer Völkerrechtsklage beauftragt. Linke AKW-Gegner in Österreich sehen bei dem Streit nicht unbedingt die Sorge um die Umwelt im Vordergrund. »Zum Scheitern verurteilt ist eine Politik gegen grenznahe Atomkraftwerke wie jenes von Temelin, wenn sie in erster Linie als anti-tschechischer Reflex betrieben werden und nicht im Zusammenhang mit der Atompolitik der EU gesehen werden«, meint KPÖ-Sprecher Mirko Messner. Schon seit Jahren kritisieren Umweltschützer die nationalistische Note, die in den Temelin-Protest durch rechte Gruppierungen wie die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hineingetragen wurde. Von dort wird der SPÖ-Bundeskanzler zu einer härteren Haltung gegen Tschechien gedrängt.