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telepolis06.06.2007Warten auf den Gipfel
Peter Nowak

In Rostock gehen die Anti-G8-Proteste weiter und alle bereiten sich auf
die Blockaden vor
"Merkelhaxe und Bush-Salat" - dieses Menü wurde am Dienstag in einem
Restaurant in der Rostocker Innenstadt angeboten. Nur wenige hundert
Meter weiter informiert ein Schild, dass zwischen dem 1. und dem 7.
Juni in Rostock die Nachtwächterführungen ausfallen. Kein Zweifel,
Rostock steht in diesen Tagen ganz im Banne des G8-Gipfels (1), der ab
Mittwoch mit der Ankunft der Gäste im mehr als 30 Kilometer entfernten
Heiligendamm stattfinden wird.
Auch nach der schlagzeilenträchtigen Demonstration (2) vom 2. Juni
2007 sind die Polizeisirenen und das Brummen der Polizeihubschraube in
der Stadt nicht zu überhören. Die Spuren der teilweise militanten
Großdemonstration sind längst beseitigt. Während die
Protestorganisatoren noch lange mit Erklärungen und Gegenerklärungen
über die Bündnisbreite und den Umgang mit den Autonomen streiten,
spielt diese Frage an der Basis der Protestbewegung nicht die
dominierende Rolle.
Zwar wird über den Demonstrationsablauf und die Frage, wer mit der
Eskalation begonnen hat, überall kontrovers diskutiert (3), doch in
den drei Camps in Rostock und Umgebung bereiten sich die
Globalisierungskritiker aus ganz Deutschland und verschiedenen
europäischen Ländern vor allem auf die vom Bündnis Block G8 (4)
geplanten Blockaden (5) vor, die am Mittwoch und Donnerstag zu den
Höhepunkten des Gipfelprotestes gehören.
Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen treffen sich zeitgleich zum
Alternativgipfel (6), der am Dienstagabend in der Rostocker
Nikolaikirche eröffnet wurde. Am Mittwoch und Donnerstag wollen dann
die Teilnehmer in verschiedenen Rostocker Veranstaltungszentren über
eine gerechte Globalisierung und die Alternativen zur bestehenden
Weltordnung diskutieren.
Proteste in Rostock gingen weiter
Doch auch nach dem Samstag hatte die Protestbewegung in Rostock
keineswegs Pause gemacht. Jeden Tag fanden in Rostock und Umgebung
themenbezogene Demonstrationen, Kundgebungen und Veranstaltungen statt.
Am Sonntag stand das Thema Landwirtschaft im Mittelpunkt.
Am Aktionstag Migration am Montag waren neben der Polizei auch die
Veranstalter über die große Teilnehmerzahl überrascht. Auf einer
Demonstration für globale Bewegungsfreiheit beteiligten sich über 7.000
Menschen. Die Polizei sprach gar von 10.000 Teilnehmern und nahm die
Größe zum Anlass, die schon genehmigte Route durch die Rostocker
Innenstadt kurzfristig in Absprache mit der Stadtverwaltung zu
verbieten. Die Begründung lautete, dass die Veranstalter bei der
Anmeldung nur eine Zahl von 2.000 Teilnehmern angegeben hätten. Schon
im Vorfeld wurde die Demonstration immer wieder angehalten. Nicht nur
Sonnenbrillen, sondern auch Mützen und Kappen galten als Vermummung
und wurden verboten. Die Demonstranten, zu denen nach Polizeiangaben
auch Autonome gehörten, verhielten sich diszipliniert und ließen sich
nicht provozieren. Viele Demonstranten waren überzeugt, dass die
kleinste Ordnungswidrigkeit zum Anlass genommen wäre, um die
Demonstration aufzulösen. Eine ältere Demonstrationsteilnehmerin fühlte
sich durch das Klima der Einschüchterung an die 70er Jahre erinnert,
als während des sogenannten Deutschen Herbstes linke Demonstration oft
in die Nähe des Terrorismus gerückt worden waren.
Die große Frage der Globalisierungskritiker lautet nun, wie die
angekündigten Blockaden und der Sternmarsch rund um Heiligendamm
ablaufen werden. Noch steht nicht einmal endgültig fest, wie nahe am
Zaun die Proteste stattfinden dürfen. Zurzeit scheint sich eher die
harte Linie durchzusetzen. So hat die Polizei mittlerweile auch die
Ersatzveranstaltungen verboten, die Globalisierungskritiker am
Donnerstag anstelle des durch die Allgemeinverfügung verbotenen
Sternmarsches angemeldet haben. Da die Orte außerhalb der Verbotszone
I und II liegen, bedeutet diese Entscheidung eine Ausweitung der
Verbotszone.
Auch die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten
(7) sagte eine lange geplante Mahnwache am Zaun von Heiligendamm wegen
der aus ihrer Sicht unzumutbaren Auflagen ab. Zunächst entschied
Verwaltungsgericht Rostock im Sinne der Veranstalter, dass die
Veranstaltung 200 Meter vom Zaun mit 80 Teilnehmern ohne weitere
Auflagen erlaubt sei. Gegen diese Entscheidung ging die Polizei in
Berufung. Am 3. Juni genehmigte das Oberverwaltungsgericht Greifswald
die Mahnwache nur unter folgenden Auflagen: Sie sollte 200 Meter vor
dem Zaun und 100 Meter entfernt der Straße stattfinden. Außerdem
sollten die Veranstalter 24 Stunden vor der Aktion die Namen der
Teilnehmer bekannt machen. Das Bundesverfassungsgericht, an das sich
die Veranstalter daraufhin wandten, bestätigte die Auflagen eine halbe
Stunde vor dem Beginn. Daraufhin sagten die Veranstalter die Aktion ab.
Im Fall der für den Mittwoch geplanten Proteste vor dem Flughafen
Rostock-Laage steht eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
noch aus. Das Rechtsanwaltsbüro Schultz (8) und Förster (9) hat im
Eilverfahren gegen das Versammlungsverbot, das sich aufgrund der
Allgemeinverfügung der Polizeidirektion Rostock über 40
Quadratkilometer erstreckt und vom Oberverwaltungsgericht Greifswald
bestätigt wurde, Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Anstelle der vor der militärischen Haupteinfahrt in Laage-Kronskamp
angemeldeten Kundgebung ist eine Kundgebung mit maximal 50 Teilnehmern
auf der Straßenböschung gegenüber der Einfahrt zur Hauptwache des
Fliegerhorsts Laage sowie eine Kundgebung an der jenseits der B 103
gelegenen Buswendeschleife, weit abgelegen und völlig außer Sichtweite
des Flughafens, erlaubt. Das Gericht berief sich in seiner Begründung
vor allem auf außenpolitische Belange und das Ansehen der
Bundesrepublik Deutschland. Die Anwälte argumentieren hingegen, dass
die Versammlungsfreiheit nicht außenpolitischen Erwägungen geopfert
werden können.

LINKS

(1) http://www.g-8.de/Webs/G8/DE/Homepage/home.html
(2) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25424/1.html
(3) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25434/1.html
(4) http://www.block-g8.org/
(5) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25312/1.html
(6) http://www.g8-alternative-summit.org
(7) http://www.juedische-stimme.de/
(8) http://www.menschenrechtsanwalt.de
(9) http://www.racf.de