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ND16.11.2007Erfurter Antifaschist vor Gericht
Von Peter Nowak
Im Januar 2008 wird in Erfurt der hauptamtliche Sekretär der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Thüringen, Angelo Lucifero, vor Gericht stehen. Er hatte sich mit einer Schreckschusspistole gegen einen Angriff von Neonazis gewehrt.
Der Vorfall ereigente sich im März 2007 während einer Demonstration gegen Sozialabbau in der Erfurter Innenstadt. Ein Block von knapp 50 Rechtsextremisten sei mit Kameradschafts- und NPD-Fahnen aufmarschiert und gegen bekannte Linke vorgegangen, berichteten Augenzeugen. Auch Lucifero habe einen Schlag auf den Rücken bekommen. Als er sich mit einer Schreckschusspistole wehrte, wurde der Gewerkschafter festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt.
Statt über die Einschüchterungsversuche und die Angriffe der Neonazis zu berichten, setzte eine Medienkampagne gegen den Antifaschisten ein. Sie reichte von der NPD, die die sofortige Entlassung des Gewerkschaftssekretärs forderte, bis zu Abgeordneten der Thüringer CDU-Landtagsfraktion, die Lucifero ein zweifelhaftes Demokratieverständnis vorwarfen. Die Ostthüringer Zeitung empörte sich: »Der aus Italien stammende Organisator zahlloser Demos gegen Rechts fühlt sich sofort als Ausländer stigmatisiert und von den Behörden kriminalisiert, sobald er auf die Spielregeln des Rechtsstaats verwiesen wird.« Aber auch innerhalb des DGB gab es Kritik. So erklärte der Thüringsiche Landesbezirksleiter der Gewerkschaft ver.di, Thomas Voß: »Wir können und wollen uns nicht der gleichen Mittel bedienen, wie man sie aus dem rechtsradikalen Raum kennt«.
Unterstützung bekam Lucifero von dem Bündnis »Gewerkschafter gegen Rechts«. Sie forderten in einem Offenen Brief, der von über 280 Gewerkschaftern unterschrieben wurde, »dass Angelo Lucifero die volle Unterstützung erhält, insbesondere auch gegenüber der CDU-Landtagsfraktion, die sich nicht gegen die rechtsextremen Angreifer, sondern gegen den Angegriffenen stellt und in Selbstverteidigung ein zweifelhaftes Demokratieverständnis sieht.« Die Gewerkschaftsinitiative erinnerte daran, dass Lucifero wegen seines langjährigen antifaschistischen Engagements den Rechten schon lange verhasst war. Die Bremsschläuche seines Autos wurden durchtrennt, und er bekam immer wieder anonyme telefonische Morddrohungen. Auch zu handgreiflichen Angriffen auf Lucifero durch Neonazis war es in der Vergangenheit mehrmals gekommen. Die letzte Attacke erfolgte im Februar 2007 in der Erfurter Innenstadt am Rande eines Infostandes der Erfurter NPD.
Das Verfahren hat für die antifaschistischen Gewerkschafter Signalcharakter und sei bundesweit von Bedeutung. Eine Verurteilung könnte auch Folgen für seine Tätigkeit als hauptamtlicher Gewerkschafter haben. Darüber würden sich nicht nur die Neonazis freuen.