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telepolis vom 3.9.2007"Beweisnot der Ermittlungsbehörden"
Peter Nowak
Interview mit der Berliner Rechtsanwältin Christina Clemm, die den
Berliner Soziologen Andrej H. vertritt
Auch nach der bedingten Freilassung des Berliner Stadtsoziologen Andrej
H. wird gegen ihn und drei andere Personen weiterhin wegen Verdachts
der Mitgliedschaft in der "militanten gruppe" (mg) ermittelt. Doch die
Zweifel an der Stichhaltigkeit der Beschuldigungen bekamen durch einen
Bericht (1) der Frankfurter Rundschau neue Nahrung. "Die Verhaftung
des Berliner Wissenschaftlers Andrej H. vor vier Wochen basiert
offenbar auf dünneren Beweisen als bislang bekannt", hieß es dort (
Andrej H., § 129a und die verdächtigen Begriffe (2)). Die Berliner
Rechtsanwältin Christina Clemm (3) und Verteidigerin von Andrej H.
geht auf den aktuellen Stand des Verfahrens ein.
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung über eine erneute
Inhaftierung von Andrej H. in den Oktober verschoben. Was ist der
Hintergrund?
Christina Clemm:
Für den BGH besteht ein hoher Beratungsbedarf wegen der
grundsätzlichen Problematik des gesamten Verfahrens. Vor allem zwei
Fragen wird er in den nächsten Wochen prüfen: Was Voraussetzung der
Annahme eines dringenden Tatverdachts im Sinne des § 129a StGB ist und
was die Voraussetzung der Eingruppierung einer Vereinigung als
terroristische Vereinigung im Sinn des § 129 a StGB ist. Sind bei
diesen Verfahren überhaupt die Voraussetzungen für den §129a. gegeben?
Fallen die der militanten gruppe (mg) zugerechneten Daten unter die
Kategorie Terrorismus? Für die Klärung braucht der BGH Zeit und hat
daher die Entscheidung auf Oktober vertagt.
Welche Folgen hätte es für Ihren Mandanten und die anderen
Beschuldigten, wenn das Ergebnis wäre, dass es sich um keinen
129a-Fall handelt?
Christina Clemm:
Dann müsste das Verfahren gegen meinen Mandanten sofort eingestellt
werden. Gegen die drei noch Inhaftierten könnte dann nur noch wegen
versuchter Brandstiftung ermittelt werden. Dafür aber wäre die
Bundesanwaltschaft nicht zuständig. Das Verfahren müsste an die
Brandenburger Staatsanwaltschaft abgegeben werden.
Sie sprachen auf einer Pressekonferenz davon, dass der Ursprung der
Beschuldigung gegen Ihren Mandaten auf eine Internetrecherche des
Bundeskriminalamtes gegen Ihren Mandanten zurückzuführen ist. Gibt es
hier mittlerweile weitere Erkenntnisse?
Christina Clemm:
Ich hatte hier wiedergegeben, was ich den Akten entnehmen konnte. In
welcher Form diese Internetrecherche abgelaufen ist, wurde dort nicht
ausgeführt. Daher kann ich diese Frage auch nicht beantworten. Da
müssten die Ermittlungsbehörden fragen.
Sonst gibt es keine weiteren Verdachtsmomente gegen Ihren Mandaten?
Christina Clemm:
Es werden noch zwei Treffen mit einem der noch Inhaftierten
angeführt. Was auf diesen Treffen besprochen worden sein soll, ist
nicht bekannt. Weitere Verdachtsmomente gegen meinen Mandanten gibt es
nicht.
Nach Pressinformationen basieren die Vorwürfe gegen Ihren Mandanten
auf einem Beitrag von 1998 aus der Zeitschrift telegraph, in dem
Begriffe verwandt worden sein sollen, die auch in mg-Erklärungen
verwendet worden sein sollen. Sehen Sie darin neue Belastungsmomente?
Christina Clemm:
Nein überhaupt nicht. Dies ist kein neues Beweismittel, vielmehr hat
damit das Ermittlungsverfahren begonnen. Im übrigen hat sich diese
Anfangsthese nicht bestätigt, denn ein sprachwissenschaftliches
Gutachten hat festgestellt, dass keine identische Autorenschaft
festgestellt werden könne.
Erst vor wenigen Tagen gab es bei Ihren Mandanten eine erneute
Hausdurchsuchung, laut Presseberichten ohne Durchsuchungsbefehl. Ist
das noch rechtsstaatlich?
Christina Clemm:
Es soll einen mündlichen Durchsuchungsbefehl geben, den ich, weil er
nicht schriftlich fixiert war, auch nicht kenne. Der Skandal ist
aber, dass hier Verteidigerunterlagen durchsucht wurden. Darin sehe ich
ein Indiz für die Beweisnot der Ermittlungsbehörden.
Bundesanwältin Monika Harms hatte in einem Interview (4) erklärt,
niemand werde von ihrer Behörde allein wegen kritischer
wissenschaftlicher Texte beschuldigt oder verhaftet. Ist es denkbar,
dass die BAW noch nicht alle Beweismittel aufgedeckt hat, um eventuell
verdeckte Ermittler zu schützen?
Christina Clemm:
Das ergäbe keinen Sinn. Für die BAW muss es jetzt gerade darum gehen,
alle ihre Beweise auf den Tisch zu legen. Schließlich wird das BGH auf
dieser Grundlage entscheiden, ob der §129a hier Bestand hat.
Ist das Konstrukt der Anklagebehörden gegen Ihren Mandanten schon
gescheitert?
Christina Clemm:
So weit würde ich nicht gehen. Das Konstrukt ist stark angekratzt.
Gescheitert ist es erst dann, wenn das Verfahren gegen meinen Mandanten
eingestellt ist.

LINKS

(1) http://www.fr-online.de/top_news/?em_cnt=1201214&
(2)
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26099/1.html
(3)
http://www.berliner-kanzleien.com/Rechtsanwaelte/Berlin/Rechtsanwaeltin_
Clemm.htm
(4)
http://www.faz.net/s/Rub28FC768942F34C5B8297CC6E16FFC8B4/Doc~E789C9063C8
8A481BAF03FF0605A1A10B~ATpl~Ecommon~Scontent.html