[Index] [Nowak] [2006] [2007]

Telepolis vom 1.6.07Akkreditierung nur, wenn es das BKA erlaubt
Peter Nowak

Fast 5000 Journalisten haben sich schon für den G8-Gipfel angemeldet,
aber nicht alle scheinen willkommen zu sein
Medienvertreter, die sich für den G8-Gipfel akkreditieren wollen,
werden auf einer extra eingerichteten Webseite (1) freundlich
willkommen geheißen. Ca. 4700 Journalisten und Fotographen haben sich
bereits angemeldet.
Doch offenbar sind doch nicht alle Medienvertreter beim Gipfel
erwünscht. Diese Erfahrung machte Felix Lee, der als Korrespondent bei
der Tageszeitung (2) in den letzten Wochen schwerpunktmäßig über
soziale Proteste und auch über die Razzien gegen Gipfelkritiker
berichtet hat. Dabei hat er die Polizeimaßnahmen mehrmals kritisch
kommentiert. Ist das jetzt der Grund, dass ihm die schon erteilte
Akkreditierung für den G8-Gipfel wieder entzogen wurde? Diese Frage
stellt sich Lee, nachdem ihm mitgeteilt wurde, dass eine Akkreditierung
nach Rücksprache mit dem Bundeskriminalamt (3) doch nicht erteilt
werden könne.
Im Laufe des Tages stellte sich heraus, dass Lee nicht der einzige
Medienvertreter ist, der auf dem Gipfel nicht erwünscht ist.
Mittlerweile hat das Bundespresseamt (4) bestätigt, dass rund 20
Journalisten die Akkreditierung verweigert worden sei. Darunter ist
neben Lee die Hamburger Fotografin Marilyn Stroux und ein Mitarbeiter
der polnischen Ausgabe der Monatszeitung Le Monde Diplomatique (5).
Auch ihm wurde eine bereits erteilt Akkreditierung wieder entzogen.
--Wir müssen Ihnen mitteilen, dass Ihre Akkreditierung für den G
8-Gipfel auf Empfehlung des BKA nicht erteilt werden kann. Sollten Sie
näheres zu den Gründen der Ablehnung erfahren wollen, wenden Sie sich
bitte direkt an den Datenschutzbeauftragten des BKA.--
Ablehnungsbescheid von Marilyn Stroux
Die Ergebnisse von Sicherheitsüberprüfungen hätten zu dieser
Entscheidung geführt. Genauere Angaben wurden auch den Betroffenen
nicht gemacht. So berichtete Lee gegenüber Telepolis, dass das
Landeskriminalamt Berlin (6) keine Bedenken gegen seine Akkreditierung
ausgesprochen hatte. Anders das BKA, das für die Verweigerung
ausschlaggebend war. Doch auch dort habe er keine Gründe für die
Ablehnung erfahren. Es habe nur allgemein geheißen, dass Erkenntnisse
von Verfassungsschutzbehörden den Ausschlag gegeben hätten.
Der Ausschluss von Pressevertretern vom G8-Gipfel hat mittlerweile zu
heftiger Kritik geführt. "Diese Vorgehensweise ist eine klare und
unzulässige Beeinflussung der freien und kritischen Berichterstattung
über das Ereignis", kommentierte der stellvertretende Chefredakteur der
Tageszeitung Reiner Metzger die Ablehnung ihres Mitarbeiters. Dieser
Kritik hat sich auch der Deutsche Journalisten-Verband angeschlossen
(7). "Es drängt sich nach unseren Erkenntnissen allerdings der Eindruck
auf, dass kritische Berichterstattung über den G 8-Gipfel unterdrückt
werden soll", meint de DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. Auch die
Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (8) bei ver.di
betrachtet die Akkreditierungsverweigerung als "unzulässigen Versuch
der Beeinträchtigung der Berichterstattung über den G8-Gipfel" und
fordert die sofortige Rücknahme der Verfügungen.
Sicherheitsüberprüfung kritiklos akzeptiert
Durch die Verweigerung wurde erst bekannt, dass alle Medienvertreter
aus dem In- und Ausland, die während zum G8-Gipfel berichten wollen,
einer umfangreichen Sicherheits- und "Zuverlässigkeitsüberprüfung durch
die Polizei- und Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder
und des Bundesnachrichtendienstes" einwilligen (9) einwilligen mussten
Die Medienvertreter mussten eine Datenschutzinformation unterzeichnen,
in der es hieß:
--Die Akkreditierung setzt eine Zuverlässigkeitsüberprüfung voraus. Bei
dieser Zuverlässigkeitsüberprüfung handelt es sich um eine
Sicherheitsmaßnahme des Veranstalters. Veranstalter ist in allen Fällen
die Bundesregierung.--
Weiter unten wurde den Medienvertretern mitgeteilt:
--Es unterliegt Ihrer freien Entscheidung, Ihre Einwilligung in die
hier dargestellte Datenverarbeitung, insbesondere in die
Zuverlässigkeitsüberprüfung, zu erteilen. Sollten Sie diese allerdings
verweigern, kann eine Akkreditierung nicht erfolgen.--
Bemerkenswert ist allerdings auch, dass diese Sicherheitsüberprüfung
von keinem der Medienvertreter bisher kritisch thematisiert worden war.
Erst die Ausschlüsse haben diese Praxis öffentlich bekannt gemacht.

LINKS

(1) http://akkreditierung.bundesregierung.de/g8/de/Anmeldung.htm
(2) http://www.taz.de
(3) http://www.bka.de/
(4)
http://www.bundesregierung.de/nn_22984/Webs/Breg/DE/Bundesregierung/Bund
espresseamt/Regierungssprecher/regierungssprecher.html
(5)
http://www.monde-diplomatique.pl/
(6) http://www.lka-berlin.de/
(7)
http://www.djv.de/SingleNews.20.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=864&tx_ttnews
[backPid]=18&cHash=d89486bac6
(8)
http://dju.verdi.de
(9) http://www.ostblog.de/2007/05/behinderung_von_journalistinne.php