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Telepolis vom 12.9.07Nicht in meinem Namen
Peter Nowak

Eine große Mehrheit der Bundesbürger ist für einen Abzug deutscher
Truppen aus Afghanistan, doch sie geht deswegen nicht auf die Straße
Unter dem Motto Bundeswehr raus aus Afghanistan (1) rufen Gruppen der
Friedensbewegung am kommenden Samstag zu einer bundesweiten
Demonstration nach Berlin. Ein Sonderzug aus dem Ruhrgebiet und
zahlreiche Busse aus der ganzen Republik seien geordert, meinte
Mitorganisator Reiner Braun auf einer Pressekonferenz am Dienstag in
Berlin. Auf konkrete Prognosen über Teilnehmerzahlen wollten sich
allerdings weder er noch seine Mitstreiter festlegen lassen.
Der Sprecher des bundesweiten Friedensratschlages (2), Peter
Strutyniski, gab sich selbstbewusst: "Wir vertreten nicht nur die 170
Organisationen, die zur Demo aufrufen, sondern auch die Mehrheit der
Bevölkerung in Deutschland, die gegen den Einsatz deutscher Truppen in
Afghanistan ist." Doch zumindest ein Großteil der grünen Einsatzgegner
wird an diesen Tag in Göttingen sein, wo die Partei auf einem
Sonderparteitag (3) über ihre Haltung zum Afghanistaneinsatz
debattieren wird.
Doch sind nicht die einzigen, die in Berlin am Samstag nicht auf der
Straße sein werden. Dass eine Mehrheit der Bundesbürger den Einsatz in
Afghanistan-Einsatz kritisch gegenüber steht, hat sich nämlich längst
auch bei allen politischen Parteien niedergeschlagen. Am einfachsten
hat es die Linkspartei (4), die sich wahrscheinlich geschlossen gegen
jeden der drei Einsätze in Afghanistan aussprechen wird. Das Repertoire
ihrer Argumente ist breit. So formuliert die Slogans der
Friedensbewegung, dass Kriege keine Lösung sind, in verschiedenen
Variationen. Allerdings will sie auch konservativen Gegnern des
Afghanistan-Einsatzes entgegen kommen, wenn sie daran erinnert, dass
Deutschland erst durch ihr Engagement im Rahmen der Nato ins Visier von
Islamisten geraten ist. Das liest man auch in den verschiedenen
Publikationen von Gruppen rechts von der Union.
Deutsch-afghanische Beziehungen
Von den Republikanern über die DVU bis zu den verschiedenen Freien
Kameradschaften wird davor gewarnt, für den Nato-Einsatz die guten
Beziehungen zu Afghanistan aufs Spiel zu setzen. Hintergrund dieser
Propaganda sind die wenig bekannten afghanisch-deutschen Beziehungen,
vor allem in den 20er und 30er Jahren des letzten Jahrhunderts. So gab
es damals schon deutsche Sondereinsatzkommandos in Afghanistan. Einige
NS-Theoretiker begründeten die afghanisch-deutsche Zusammenarbeit mit
dem Konstrukt einer gemeinsamen Sprachgemeinschaft. Der Hauptgrund war
aber geostrategischer Natur. Man wollte den Briten in ihren
Kolonialgebieten Probleme bereiten und suchte unter den Gegnern der
britischen Kolonialpolitik in Indien nach Bündnispartnern. Ein Mitglied
des deutschen Sondereinsatzkommandos starb in Afghanistan eines
natürlichen Todes. Sein Grab in Kabul wird von den zur Zeit in
Afghanistan stationierten Soldaten gepflegt.
Auf diese deutsch-afghanischen Kontakte beziehen sich die verschiedenen
rechten Gruppen. Sie lehnen den Einsatz unter Nato-Oberbefehl auch mit
dem Argument ab, dass dadurch die alten Beziehungen gefährdet werden.
Von der Friedensbewegung werden bis auf Ausnahmen (5) diese alten
Kontakte genau so wenig thematisiert und problematisiert, wie von den
Befürwortern der unterschiedlichen Einsätze.
Die Grünen streiten sich wieder einmal darum, ob und wie viel Militär
sie akzeptieren müssen, um humanitäre Einsätze abzusichern. Bis zum
Sonderparteitag am Sonntag könnte es da noch interessante
innerparteiliche Konstellationen geben. So gehört die langjährige
Realpolitikerin Antje Vollmer (6) jetzt zu den Gegnern jedes
Einsatzes.
Kein Plan B
Ein Schwachpunkt in der Argumentation der Befürworter eines raschen
Truppenabzugs aus Afghanistan wurde auf der Pressekonferenz deutlich.
Auf Nachfragen über eine mögliche Entwicklung Afghanistans nach einem
Abzug sämtlicher ausländischer Truppen blieb man vage. "Wenn mit den
Truppen auch alle Drogen- und Waffenhändler das Land verlassen würden,
könnte es Frieden geben", ist sich Sabour Zamani, der Leiter des
Afghanischen Kommunikations- und Kulturzentrums (7) in Berlin, sicher.
Strutyniski versuchte seine Ratlosigkeit bei der Frage nach den
Perspektiven gar nicht erst zu verdecken. "Wir haben keinen Plan B,
weil wir nicht für den Plan A, die Entsendung der Truppen,
verantwortlich sind", wehrte Strutynski Nachfragen nach alternativen
Entwicklungsmodellen für Afghanistan ab. Doch als sähe er dieses
glaubwürdige Bekunden, eben nicht alle Probleme dieser Welt lösen zu
können, als Makel, erging sich Strutynski in Bemerkungen über "den
stolzen Afghanen, der sich historisch schon gegen viele Besetzungen
erfolgreich zur Wehr gesetzt habe.
Konkreter war die auf der Pressekonferenz nicht anwesende afghanische
Abgeordnete Malalai Dschoja (8), deren Rede (9) Jutta Kausch vom
Berliner Demobündnis zitierte. Die nicht nur von den Taliban, sondern
auch von mit der Regierung Karsai verbündeten Islamisten bedrohte
Parlamentsabgeordnete rief dazu auf, statt Soldaten zu entsenden,
Gruppen und Einzelpersonen in Afghanistan zu unterstützen, die für
Frauenbefreiung und Gerechtigkeit kämpfen. Diese Position unterstützt
auch ein internationales Frauenbündnis, in dem Aktivistinnen aus
Afghanistan, dem Iran, Deutschland und den USA vertreten sind.
Auf der Abschlusskundgebung der Demonstration wird die US-Bürgerin
Kelly Campbell (10) für das Frauenbündnis sprechen. Sie hatte
Angehörige beim Anschlag auf das Pentagon am 11.9.2001 verloren und ist
Mitbegründerin einer Initiative, die sich dagegen wandte, als Antwort
andere Länder zu bombardieren.
Neue Diskussion im nächsten Jahr
Die Demoorganisationen geben sich bei ihren Zielen bescheiden. Rainer
Braun von IALANA (11) würde es schon als einen Erfolg ansehen, wenn
bei der Abstimmung im Bundestag die Zahl der Einsatzgegner höher als
bei der letzten Entscheidung wäre. Das könnte realistisch sein. Es
spricht tatsächlich einiges dafür, dass das Thema Afghanistan im
nächsten Jahr einen höheren Stellenwert bekommen wird.
Wenn die mit schlechten Umfrageergebnissen geschlagene SPD ein Jahr vor
den nächsten Bundestagswahlen erkennt, dass das Afghanistan-Engagement
unpopulär ist und dass es sich wahltaktisch auszahlt, dazu auf Distanz
zu gehen, könnten die Argumente der Einsatzgegner mehr Gehör finden.
Schließlich hat Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der mit dieser Taktik 2002
noch einmal eine Wahl gewonnen hat, schon einmal erklärt (12), dass er
mittlerweile dem Engagement in Afghanistan sehr skeptisch
gegenübersteht. Er soll auf dem entscheidenden Parteitag der SPD im
November eine Rede halten.

LINKS

(1) http://www.afghanistandemo.de/
(2) http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden
(3) http://www.gruene.de/cms/default/rubrik/9/9308.bdk.htm
(4) http://die-linke.de/
(5) http://www.imi-online.de/download/AfghanistanQuer.pdf
(6) http://www.antje-vollmer.de/
(7)
http://www.afghanev.de/index.php?option=com_content&task=view&id=34&Item
id=50 - 13k
(8)
http://zmag.de/autoren/malalai-dschoja
(9)
http://zmag.de/artikel/die-usa-haben-den-fundamentalismus-nach-afghanist
an-zuruckgebracht
(10)
http://zmag.de/artikel/Angehoerigen-Protest-gegen-Kriegsplaene
(11) http://www.ialana.de/
(12) http://www.fr-online.de/top_news/?em_cnt=1205523&