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TAZ vom 17.10.07 Das Langzeitstudium der Wahlergebnisse
Das linke Bündnis nominiert einen neuen Asta für die TU. Die Studentenvertretung kann aber nicht gewählt werden, weil der RCDS die im Juni deutlich verlorene Wahl zum Studierendenparlament noch immer anzweifelt
Vier Monate nach der Neuwahl des Studierendenparlaments (Stupa) bekommt die Technische Universität endlich einen neuen Asta. Am Dienstag stellte das Breite Linke Bündnis (Breilibü) die neuen Asta-ReferentInnen vor. Offiziell im Amt sind die höchsten Vertreter der Studierendenschaft aber noch lange nicht. Zwar errang das Breilibü bei der Parlamentswahl im Juni eine Zweidrittelmehrheit. Doch das Stupa kann weder zusammentreten noch einen Asta wählen. Denn das amtliche Ergebnis der Parlamentswahl ist noch immer nicht verkündet.
Ein Jahr lang hatte der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) den Asta an der TU gestellt. Nach der deutlichen Niederlage im Juni hatte er Einsprüche gegen die Wahl angemeldet. Darüber berät der studentische Wahlausschuss noch immer. Auch der wird von Mitgliedern der CDU-nahen Studierendengruppe dominiert.
Der nun designierte Öffentlichkeitsreferent Nils Becker vom Breilibü sieht darin ein letztes Manöver der Konservativen. "Solange kein amtliches Endergebnis verkündet ist, bleibt der abgewählte RCDS-Asta weiter im Amt und kann die Hochschulstrukturen demontieren", befürchtet Becker. Auch der Projekterat, eine studentische Initiative der Fakultät Stadt- und Regionalplanung, spricht von einer "Nach uns die Sintflut"-Politik des abgewählten Asta. Von einer "systematischen Zerstörung und Behinderung jeglicher studentischen Eigeninitiative" durch den RCDS-Asta spricht auch eine Soziologie-Initiative.
Der RCDS-Asta war von vielen Studierenden wegen seiner rigorosen Umstrukturierungspolitik kritisiert worden. So hatte er trotz heftiger Proteste zahlreiche sozialen Beratungsdienste gestrichen und die Asta-eigenen Druckmaschine verkauft - Letzteres wurde sogar erst nach der Wahlniederlage im Juni vollzogen. Auch der überstürzte Umzug der Studentenvertretung aus der Villa im Garten der TU ins universitäre Hauptgebäude wird dem RCDS angelastet. Die neuen Räume seien noch nicht bezugsfertig. Daher sei der Asta zu Semesterbeginn faktisch handlungsunfähig.
Die designierten ReferentInnen wollen nun mit der Arbeit auch ohne Wahl beginnen. Becker forderte die Universitätsverwaltung auf, das amtliche Wahlergebnis bekannt zu geben und so den Weg für die Einberufung des Stupa und die Neuwahl des Asta freizumachen.
Die TU-Verwaltung sieht mittlerweile Handlungsbedarf. Für den 23. Oktober hat sie die studentische Wahlkommission eingeladen, um über die Einsprüche gegen das Wahlergebnis zu befinden.
Vom noch amtierenden RCDS-Asta war bis Redaktionsschluss niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.
Peter Nowak