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ND02.02.07Personalrat beim AStA?
Streit nach rechtem Wahlsieg an der TU Berlin
Von Peter Nowak
Dürfen die Mitarbeiter von Studierendenvertretungen (AStA) Vertretungsstrukturen bilden? Die Frage muss jetzt der Senat von Berlin klären, nachdem der neuerdings rechte AStA der TU Berlin gegen seine Beschäftigten vor Gericht zog.
»Aufgrund von innerbetrieblichen Umstrukturierungsmaßnahmen ist die Druckerei momentan leider telefonisch nicht erreichbar und außerdem meist abgeschlossen«, heißt es derzeit bei der Druckerei des Allgemeinen Studierenden-Ausschusses (AStA) der TU Berlin. Seit im letzten Herbst erstmals seit Jahrzehnten der CDU-nahe Studentenverband RCDS und »Unabhängige« die Studierendenvertretung stellen, kehrt dort keine Ruhe ein. Neben der Abschaffung der studentischen BAföG- und Sozialberatung steht die Schließung der Druckerei auf der Agenda. Dort wurden zum Ärger der rechten Studierenden jahrelang Broschüren für den universitären Widerstand gegen Sozialabbau und BAföG-Kürzungen hergestellt.
Noch vor dem Machtwechsel hatten die 26 Beschäftigten einen Personalrat gegründet. Doch der muss seine Tätigkeit nun ruhen lassen – Ergebnis eines Vergleichs vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Der AStA hatte die Rechtmäßigkeit des Personalrats angefochten, der Richter monierte allerdings einen Formfehler. Vor der Klage war das Studierendenparlament nicht befragt worden. Deshalb muss der AStA das Verfahren ruhen lassen, bis der Berliner Senat geklärt hat, ob der Personalrat rechtens ist.
Im Berliner Hochschulgesetz ist ein AStA als Dienststelle nicht vorgesehen. Das »Breite linke Bündnis«, das bis zum Machtwechsel den AStA stellte, kommt zu einem kritischen Fazit der ersten Runde der juristischen Auseinandersetzung: Es gebe bisher keinen juristischen Sieger, aber »auf jeden Fall einen großen Verlierer. Die 26 Beschäftigten der Studierenden haben keine gemeinsame Vertretung gegenüber ihren Arbeitgeber«.
Das Fehlen einer eigenen Interessenvertretung sei in einer Zeit fatal, in der ein AStA die Strukturen der studentischen Selbstverwaltung zerschlagen wolle, so Martin Delius vom »Breiten Linken Bündnis«. Vom AStA war für eine Stellungnahme niemand erreichbar.
Mittlerweile machen sich auch die Mitarbeiter beim AStA der FU Berlin über die Gründung einer Interessenvertretung Gedanken. Bislang seien Streitigkeiten einvernehmlich geregelt worden, meint ein Mitarbeiter des FU-AStA, dessen linke Mehrheit kürzlich bei den Wahlen zum Studierendenparlament bestätigt wurde. Doch bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist man der Ansicht, dass eine Interessenvertretung für die AStA-Beschäftigten unabhängig von dessen politische Couleur nötig ist.