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ND 23.10.2007Zu arm für die Klassenfahrt
Sozialgericht soll klären, ob Jobcenter volle Kosten übernehmen
Von Peter Nowak
Die in Neukölln lebende Lianquiray Painemal ist empört. Ihr zehnjähriger Sohn Nikita hatte sich auf die lange geplante Klassenfahrt gefreut. Doch plötzlich war seine Teilnahme aus finanziellen Gründen unsicher.
Dass die ALG-II-Bezieherin die 206 Euro nicht alleine aufbringen konnte, war klar. Deshalb stellte Frau Painemal bei ihrem Jobcenter einen Antrag auf Übernahme der Kosten. Doch dort wurde ihr mitgeteilt, dass für die Schulreise ihres Sohnes nur 130 Euro übernommen werden können. Dabei berief sich das Jobcenter auf ein Rundschreiben der Senatsverwaltung vom 5. Juni. Danach seien für Klassenfahrten bis zu fünf Tagen pauschal maximal 130 Euro erstattungsfähig. Der Restbetrag sei von den Eltern aufzubringen. Falls das nicht möglich sei, könne gar kein Zuschuss geleistet werden, heißt es im Schreiben des Jobcenters.
Josef H. Schültke von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales erklärte gegenüber ND, dass die Höchstsätze je nach Art, Dauer und Ziel der Klassenfahrt gestaffelt sind. Für eine Reise von zwei bis fünf Tagen innerhalb Berlins liege die Höchstgrenze bei 100 Euro, bei längeren Fahrten könnten maximal 150 Euro bewilligt werden. Für Fahrten außerhalb Berlins würden bei einer Dauer von zwei bis fünf Tagen 180 und bei einer längeren Dauer 230 Euro veranschlagt. Schültke bestätigte, dass bei höheren Kosten der Klassenfahrt die Differenz entweder von der Schule oder den Eltern übernommen werden muss.
Frau Painemal hätte diese Möglichkeit nicht gehabt. Doch ihr Sohn konnte doch noch mitfahren. Eine Einstweilige Verfügung des Sozialgerichts hatte das Jobcenter verpflichtet, die Kosten für die Klassenfahrt vollständig zu übernehmen. Das Gericht berief sich in der Begründung auf den Gesetzestext, der keine Höchstsätze für Klassenfahrten kennt und daher mit dem vom Jobcenter angeführten Rundschreiben im Widerspruch steht.
Mit dieser Frage muss sich demnächst das Sozialgericht noch einmal befassen. Denn das Jobcenter hat Widerspruch gegen die Einstweilige Verfügung eingelegt. Würde es Recht bekommen, müsste Frau Painemal die vom Amt vorgeschossenen 70 Euro für die Klassenfahrt zurückzahlen.
Erwerbslosengruppen betonen, dass in der letzten Zeit häufig Klagen von ALG-II-Beziehern mit Kindern über die Höhe der Zuschüsse zu Klassenfahrten vor den Sozialgerichten geführt werden müssen.