[Index] [Nowak] [2006] [2007]

ND05.02.07Die Atomkraft-Option
In der Schweiz fordern konservative und liberale Politiker neue AKW
Von Peter Nowak
Konservative und Liberale setzten sich für die verstärkte Nutzung der Atomkraft ein, Sozialdemokraten leisten zögerlichen Widerstand und Umweltschützer protestieren gegen die Pläne. Die aktuellen Diskussionen in der Schweiz erinnern sehr an energiepolitische Debatten in Deutschland.
Seit längerem wird in der Schweiz über eine drohende Versorgungslücke auf dem Energiesektor diskutiert, die ab 2012 eintreten könnte. Der sozialdemokratische Minister (Bundesrat) für Energie, Moritz Leuenberger, will möglichen Engpässen mit dem Bau von bis zu vier neuen Gaskraftwerken vorbeugen. Doch auch den Bau von neuen Atomkraftwerken schließt Leuenberger für die Zeit nach 2030 nicht aus.
Konservative und liberale Politiker greifen den Sozialdemokraten an, weil er ihrer Meinung nach aus ideologischen Gründen auf den sofortigen verstärkten Ausbau der Kernkraft verzichtet. Leuenberger gefährde damit die Energiesicherheit der Schweiz, so der Vorwurf der rechtskonservativen SVP-Bundesräte Christoph Blocher und Samuel Schmid (SVP) sowie von Hans-Rudolf Merz und Pascal Couchepin, die der liberalen FDP angehören.
Der für die Energie zuständige Bundesrat hat den Klimaschutz, die Energieeffizienz und die Ressourcenschonung zu den drei Zielen seiner Politik erklärt. Dafür wurde er wiederholt von seinen Kollegen aus dem bürgerlichen Lager als weltfremd und idealistisch gescholten. Spätestens 2018 sollen neue AKW in Betrieb genommen werden, wenn es nach den konservativen und liberalen Bundesräten geht. Atomkraft ist für Schmid eine Notwendigkeit und nicht bloß eine Option.
Solche Töne hört man in Deutschland selbst auf Treffen des Atomforums kaum noch. Allerdings ist in der Schweiz die AKW-kritische Haltung in der Bevölkerung deutlich schwächer ausgeprägt als beim nördlichen Nachbarn. Nach einer kürzlich in der »Neuen Zürcher Zeitung« veröffentlichten Umfrage spricht sich eine Mehrheit der Schweizer für den Ersatz alter Reaktoren durch neue Atomkraftwerke aus. Das Blatt sieht darin eine »markante Verschiebung in der öffentlichen Meinung«, die durch die anhaltenden Diskussionen um eine sichere Stromversorgung ausgelöst worden sei. Besonders groß ist nach dieser Umfrage der Anteil der Befürworter neuer AKW mit 58 Prozent im Tessin. Aber auch in der Deutsch- und Westschweiz haben sich knapp 50 Prozent für neue Reaktoren ausgesprochen.
Für Rolf Schmid, den Sprecher der Atomkraftsparte des Schweizer Branchenverbands der Energiewirtschaft, Swisselectric, sind diese Zahlen eine frohe Botschaft. Seiner Meinung nach belegen sie, dass eine Volksabstimmung über ein neues AKW zu gewinnen sei. Anders als in Deutschland kann in der Schweiz ein solches Projekt ohne ein solches Referendum nicht durchgesetzt werden.
In mehreren Volksbefragungen seit den 1980er Jahren fand die Option eines Atomausstiegs keine Mehrheit. Zuletzt scheiterte 2004 knapp ein Volksentscheid, der einen schnelleren Atomausstieg gefordert hatte. Mehrheitlich beschlossen wurde 1990 hingegen ein zehnjähriger Stopp für den Neubau von Atomreaktoren. 1998 dann fasste die Schweizer Regierung einerseits einen grundsätzlichen Beschluss zur Abschaltung der laufenden AKW. Andererseits wollte sie aber Neubauten nicht völlig ausschließen und akzepierte eine Leistungserhöhung in zwei umstrittenen Atomkraftwerke.
Mit der Debatte über eine drohende Energielücke und die zunehmende Umweltbelastung durch Kohlendioxid wittert die Atomlobby Morgenluft. Offen bleibt allerdings, ob die knappe Pro-AKW-Mehrheit unter dem Eindruck neuer Störfälle wie im schwedischen Reaktor Forsmark nicht wieder verschwinden würde.