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telepolis03.06.2007Demonstration gegen G8-Gipfel endete in Militanz
Peter Nowak

Nach den Ereignissen in Rostock hat die Debatte über Aktionsformen
wieder begonnen
Am Samstagmittag war die Situation noch entspannt in der Innenstadt von
Rostock. Überall rund um den Hauptbahnhof standen Menschen vor
Imbissbuden und Bäckereien Schlange. Weil viele Läden an dem Tag gar
nicht erst geöffnet hatten, fanden die Globalisierungskritiker, die aus
ganz Europa angereist waren, nur wenige Möglichkeiten um ihren Hunger
zu stillen. Die Angaben über die Teilnehmerzahl gingen wie oft bei
solchen Großevents weit auseinander. Während die Polizei zunächst von
knappzwanzigtausend Demonstranten sprach, einigten sich die
Veranstalter auf die Zahl von achtzigtausend Teilnehmern (1).
Unabhängige Beobachter sagten gegenüber Telepolis, dass fünfzigtausend
Menschen in Rostock auf der Straße gewesen seien.
Die entspannte Atmosphäre setzte sich noch bis in die
Nachmittagsstunden fort. Weil die Polizei zunächst kaum zu sehen war,
geriet die Demonstration stellenweise zu einem Happening. Die
Clownsarmee (2) war ebenso vertreten wie die Superhelden (3), die auf
lustige Art und Weise auf die Prekarisierung der Lebens- und
Arbeitsverhältnisse hingewiesen hatten. Doch gegen 15 Uhr war Schluss
mit Lustig.
Die blinde Wut der Steinewerfer (4) (Die Welt)
Gerade als die Abschlusskundgebung beginnen sollte, übertönte das
Brummen der Polizeihubschrauber am Rostocker Hafen die Reden. Das war
ein untrügliches Zeichen für eine Zuspitzung der Situation. Die
Scharmützel zwischen Polizei und Demonstranten beeinträchtigen die
Abschlusskundgebung massiv. Tränengas und Wasserwerfer kamen zum
Einsatz. Wie oft bei einer solchen Eskalation gaben sich hinterher
Demonstranten und Polizei gegenseitig die Schuld. Während die Rostocker
Polizeidirektion von über 300 verletzten Polizisten, 30 davon schwer,
spricht, ist die Zahl der verletzten und festgenommenen Demonstranten
noch nicht bekannt.
"Anlass für die Eskalation nach Ende der Demonstration war nach
derzeitigem Kenntnisstand der Angriff einer kleinen Gruppe
Demonstranten auf einen am Kundgebungsplatz geparkten Polizeiwagen",
erklärt (5) Attac. "Dabei sind offenbar zwei Polizisten verletzt
worden. Danach eskalierte die Situation. An der Eskalation waren beide
Seiten beteiligt. Eine Beruhigung der Lage erfolgte am Abend nach
Gesprächen zwischen der Polizei und der Demo-Leitung." Attac
distanzierte sich von den Krawallmachern: "Es gibt keine Rechtfertigung
für diese Angriffe", sagte Pedram Shahyar aus dem bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis.
Ausnahmezustand in Rostock (6) (FAZ)
Debatte hat begonnen
Die militanten Auseinandersetzungen sorgten für unterschiedliche
Reaktionen bei den Demonstranten. Ein Teil verweist darauf, dass es bei
mehreren G8-Gipfeln seit Seattle zu Auseinandersetzungen gekommen sei,
die die Ereignisse in Rostock weit in den Schatten stellten. Erinnert
wird dabei an Göteborg, Genua und Prag. Andere hatten weniger
Verständnis für die Eskalation und warnten davor, dass hier den
Sicherheitspolitikern à la Schäuble in die Hände gespielt werde. Sie
befürchten auch negative Folgen für die Gipfelproteste in den kommenden
Tagen. Schon wenige Stunden nach den Auseinandersetzungen in Rostock,
sei eine Fahrradkarawane, die sich auf dem Weg in ein Camp gewesen sei,
von der Polizei mit Pfefferspray attackiert worden. Es wird auch
befürchtet, dass die Auseinandersetzungen die Chancen erschweren, das
Demonstrationsverbot rund um den Zaun von Heiligendamm doch noch
juristisch zu kippen ( "Schwarzer Tag für das Versammlungsrecht" (7)).
Die Chancen haben nach Ansicht von Experten bisher gar nicht so
schlecht gestanden.
Andere Kritiker der Eskalation verwiesen darauf, dass gerade viele
ältere Leute und Eltern mit Kindern nach dem Beginn der Scharmützel die
Demonstration verlassen hätten. Es könnte ein Abschreckungseffekt
eingetreten sein, der sich negativ auf die Bewegung der
Globalisierungskritiker auswirken könnte. Bei einer Bewertung der
Ereignisse wird auch eine Schwäche des Protestbündnisses deutlich. Es
gibt keinen Konsens in der Frage der Aktionsformen. Das wäre wohl bei
einem solch heterogenen Netzwerk auch nicht möglich gewesen.
G-8-Protest: Autonome verwüsten Rostock (8) (SPIEGEL ONLINE), dann
abgemildert zu: "Randale in Rostock - 300 verletzte Polizisten" und
ergänzt durch "Die schlagen alles kurz und klein" (9)
Breite statt Klarheit
Die Breite des Bündnisses wurde in den unterschiedlichen, sich zum
Teil ausschließenden Slogans auf den Banner deutlich. Während viele
Nichtregierungsorganisationen von den Gipfelpolitikern verstärkte
Anstrengungen beim Umweltschutz und bei der Hilfe für Afrika forderten,
bestritten andere der G8 jegliche Legitimität.
Die Unterschiede wurden auch bei den Abschlussreden deutlich. Zu
Beginn mahnte ein Sprecher der Umweltschutzorganisation Greenpeace von
der Bundesregierung energische Schritte in Sachen Umweltschutz an. Eine
Stunde später erklärten zwei Vertreter des Netzwerkes
Interventionistische Linke, dass die G8 Teil des Problems und nicht
der Lösung sei. Auch Waldo Bello von der Nichtregierungsorganisation
Focus of the Global South (10) sprach sich ganz klar gegen
Verhandlungen mit den G8-Strukturen aus. Diese unterschiedlichen
Sichtweisen waren von Anfang an in dem heterogenen Protestbündnis zu
finden. Nur auf der Grundlage ihrer Akzeptanz war das Bündnis überhaupt
aktionsfähig.
Kein Konsens über Aktionsformen
So betonten die Vertreter der Interventionistischen Linken (11) im
Bündnis immer wieder, dass es für sie keine Sinn mache, die Ablehnung
der G8 zum Knackpunkt einer Zusammenarbeit zu machen, weil es das Ende
des Bündnisses bedeutet hätte.
Auch bei der Frage der Aktionsformen war eine solche Übereinkunft nicht
möglich. Der gemeinsame Nenner eines Großteils der Gruppen im Bündnis
ist die Konzentration auf Blockaden, zu denen die Initiative Block G8
(12) aufruft. Hier wurde eine Aktionsform gewählt, die über eine reine
Demonstration hinausgeht und trotzdem von vielen Menschen und
Initiativen im Bündnis getragen wird. Militante Aktionen hingegen
wurden von vielen Gruppen im Bündnis nicht gebilligt. Deswegen darf man
gespannt auf die Reaktionen aus dem Organisatorenkreis auf den Verlauf
der Demonstration ebenso gespannt sein, wie auf den polizeilichen
Umgang mit den Gipfelprotesten in den nächsten Tagen.

LINKS

(1) http://www.attac.de/aktuell/presse/presse_ausgabe.php?id=727
(2) http://www.clownarmy.org/rebelclowning/rebel.html
(3)
http://www.nadir.org/nadir/kampagnen/euromayday-hh/de/2006/04/452.shtml
(4)
http://www.welt.de/politik/article915693/Die_blinde_Wut_der_Steinewerfer
_.html
(5)
http://www.attac.de/aktuell/presse/presse_ausgabe.php?id=725
(6)
http://www.faz.net/s/RubB7E0CF91D9254577977C135923EC46FF/Doc~E9893E77CC1
24470996998B19615749BD~ATpl~Ecommon~Sspezial.html
(7)
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25416/1.html
(8) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,486280,00.html
(9) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,486296,00.html
(10) http://www.focusweb.org/
(11)
http://dissentnetzwerk.org/wiki/index.php?title=Netzwerk_Interventionist
ische_Linke
(12)
http://www.blockaid.org/