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ND16.11.06 Auflagen für den Postmarkt
Ver.di fordert fairen Wettbewerb und soziale Standards
Von Peter Nowak
Die Gewerkschaft ver.di warnt vor schrankenloser Liberalisierung im Dienstleistungssektor.
Während am Mittwoch im Europaparlament die neue Dienstleistungsrichtlinie mehrheitlich verabschiedet wurde, ludt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zu einer Betriebsräteversammlung der Deutschen Post AG ins Berliner Estrel-Hotel. Über 700 Gewerkschafter drückten in einer Resolution an die Bundesregierung ihre Sorge über die Folgen der Liberalisierung des Postmarktes aus. »Die EU-Kommission erhofft sich von einem stärkeren Wettbewerb im Postsektor eine Verbesserung der Qualität und eine Senkung der Preise für Postdienstleistungen. Die bisherigen Erfahrungen in Deutschland zeigen jedoch, dass genau das Gegenteil der Fall ist«, warnen die Gewerkschafter. Dies beweise gerade das Beispiel der Postreform, meinte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Rolf Büttner. Der Service für die Bürger habe sich ebenso verschlechtert wie die Arbeitsbedingungen.
Büttner verwies auf eine Marktuntersuchung der Bundesnetzagentur vom April 2006, laut der von 1999 bis Ende 2004 ca. 13 000 Arbeitsplätze durch die Liberalisierung des Postmarktes vernichtet worden seien. Gewachsen hingegen ist der Niedriglohnsektor. Während die Zahl der geringfügig Beschäftigten bei der Deutschen Post AG bei unter einem Prozent liegt, beträgt sie bei den neuen Briefdienstleistern über 60 Prozent. Als extremes Negativbeispiel nannte Büttner den Dienstleister Allgäu Mail, der seinen Zustellern einen Grundlohn von vier Euro zahle. Die Firmen Jurex und PIN AG lägen mit einem Stundenentgelt von 5,17 bzw. 5,86 Euro rund die Hälfte unter den Stundenlöhnen der Deutschen Post AG (10,54 Euro). Wegen der Niedriglöhne seien zahlreiche Mitarbeiter privater Briefdienstleister ALG-II-Empfänger. Damit würden Wettbewerber staatlich subventioniert und eine Unterschicht im Postsektor etabliert, warnte der Gewerkschafter.
Büttner betonte, dass ver.di keine Angst vor Wettbewerb habe, wenn dieser fair sei. Für eine generelle Ablehnung der Privatisierungen sieht er keine politische Mehrheit im Parlament. Eine sozial gerechte Liberalisierung müsse auf die Einhaltung sozialer Auflagen bei der Lizenzvergabe und auf EU-weit einheitliche Wettbewerbsbedingungen achten.
Ver.di machte sich auch für den Erhalt einer flächendeckenden postalischen Infrastruktur stark. Auf vage Versprechungen, dass auch in Zukunft keine Briefkästen abgebaut und alle Postämter in bevölkerungsschwachen Gebieten erhalten bleiben, werde man sich nicht verlassen, betonte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Deutschen Post, Andreas Schädler.
Wie diese Entwicklung allerdings aufgehalten werden kann, blieb offen. Für bessere Lösungen wolle man streiten, aber nicht streiken, sagte Büttner.