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ND24.06.06 Schmerzgrenze für ver.di
Pläne zur Gesundheitsreform stoßen bei Gewerkschaft auf Kritik
Von Peter Nowak
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di lehnt die Gesundheitsreform-Pläne der Koalition ab, belässt es aber bisher bei Mahnungen.
Noch ist nicht ganz klar, wie Union und SPD die Finanzierung des Gesundheitssystems umbauen wollen – das diskutierte Fondsmodell stößt aber schon jetzt auf breite Kritik auch in den Gewerkschaften. Für ver.di ist durch die Reformpläne »die Schmerzgrenze für die Arbeitnehmer« erreicht. »Eine noch höhere Belastung breiter Teile der Bevölkerung durch steigende Gesundheitskosten ist nicht hinnehmbar«, teilte Ellen Paschke vom Bundesvorstand der Dienstleistungsgewerkschaft mit.
Ver.di wendet sich besonders gegen jedes Modell der Kopfpauschale – unabhängig davon, wie es konkret ausgestaltet werden soll. »Die jetzigen Vorschläge laufen darauf hinaus, dass sämtliche Kostensteigerungen einschließlich höherer Ausgaben als Folge des medizinischen Fortschritts allein von den Versicherten getragen werden sollen. Das ist das Ende des gemeinsam finanzierten Gesundheitssystems von Arbeitgebern und Arbeitnehmern«, meint Paschke. Damit werde der Ausstieg aus dem bisherigen solidarischen System der Gesetzlichen Krankenversicherung beschleunigt.
Die SPD wird von ver.di noch einmal an ihre Versprechen erinnert. So habe der damalige Vorsitzende Matthias Platzeck noch im März eindeutig erklärt, mit seiner Partei werde es keine Kopfprämie im Gesundheitswesen geben. Auch das Einfrieren der Arbeitgeberanteile habe Platzeck damals eine eindeutige Absage erteilt. Die Gewerkschaft fordert nun seinen Nachfolger Kurt Beck auf, diesen Kurs beizubehalten. »Weite Teile der Arbeitnehmerschaft haben auf Platzecks Versprechen vertraut«, heißt es bei ver.di.
Dies allerdings darf bezweifelt werden. Schließlich hat die SPD in verschiedenen sozialpolitischen Fragen nach der Wahl Anderes beschlossen, als sie vor der Wahl versprochen hat. Die Frage der Mehrwertsteuererhöhung ist nur das bekannteste Beispiel.
In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ver.di-Chef Frank Bsirske die Kritik an den Plänen zur Gesundheitsreform noch einmal bekräftigt. Vor allem der mögliche Verzicht auf den Risikostrukturausgleich zwischen den Kassen habe »verheerende Folgen für die großen Versorgerkassen«, heißt es darin. Kassen mit vielen kranken Versicherten würden die größten Lasten aufgebürdet, ohne dafür einen Ausgleich zu erhalten. Damit werde der ungleiche Wettbewerb verstärkt, so Bsirske.
Andere Gewerkschaften teilen die Kritik von ver.di. Die Frage wird sein, ob sich ihr Protest auf Mahnungen an die SPD-Führung und Briefe an die Kanzlerin beschränken wird. Schließlich kommen ähnliche Äußerungen von der Linkspartei und außerparlamentarische Initiativen wie dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Über eine Vorbereitung öffentlicher Proteste ist bisher allerdings wenig bekannt. »Jetzt sind alle mit der Fußballweltmeisterschaft beschäftigt und danach kommt die Sommerpause« meint ein Attac-Aktivist.