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Telepolis vom 6.11.06Zukunftsmodell für den Standort?
Peter Nowak
Nicht nur traditionelle Sozialdemokraten kritisieren die aktuell
diskutierten Grundeinkommensmodelle
Auf einmal scheinen sich alle einig. Seit der Ministerpräsident von
Thüringen Dieter Althaus das solidarische Bürgergeld für alle als eine
der Antworten auf die Krise der Arbeitsgesellschaft in die Diskussion
gebracht hat, gibt es scheinbar nur noch Anhänger dieses Konzeptes (
Sozialpolitik als profilbildende Maßnahme (1)). Dm-Markt-Gründer Götz
Werner, der schon lange ein bedingungsloses Grundeinkommen (2)
vertritt, wird vom Außenseiter, den man gerne in eine Talkshow einlud,
um ihr einen Hauch von Exotik zu geben, zum viel gefragten
Gesprächspartner. Intellektuelle Kritiker der Arbeitsgesellschaft wie
der Buchautor Wolfgang Engler (3) sehen sich ebenso bestätigt wie
grüne Arbeitsmarktpolitiker (4), die natürlich darauf hinweisen, dass
sie Pioniere dieser Idee waren. Da verschmerzen sie es schon, dass sie
in der aktuellen Diskussion höchstens in Fußnoten erwähnt werden.
Doch es gibt noch Kritiker. Zu ihnen gehört der Gewerkschaftler,
langjährige Sozialdemokrat und jetzige WASG-Unterstützer Michael
Schlecht (5). Schon vorher hat ein weiteres sozialdemokratisches
Urgestein, der Publizist Albrecht Müller Befürworter eines
bedingungsloses Grundeinkommens recht rüde angegriffen (6). Wenn man
Stellungnahmen (7) mancher SPD-Politiker zur Thematik liest, könnte man
denken, Schlecht und Müller sind weiterhin deren Stichwortgeber.
Beim SPD-Linken Ottmar Scheiner ist das auch nicht so unwahrscheinlich:
"Die SPD lässt nicht davon ab, dass gesellschaftliche und individuelle
Integration über Arbeit läuft." Alles andere sei auch der arbeitenden
Bevölkerung nicht zu vermitteln, die das Grundeinkommen ja aus ihren
Steuergeldern finanzieren müsse", erklärte er zur Bürgergeld-Debatte.
Doch die führenden Sozialdemokraten sind eher auf Tauchstation gegangen
und haben sich zum Thema noch gar nicht geäußert.
Etwas verworrener ist die Situation bei der Linkspartei. Während die
Stellvertretende Vorsitzende Katja Kipping (8), die auch schon als das
moderne Gesicht der Partei angepriesen wird, zu den entschiedenen
Befürwortern des bedingungslosen Grundeinkommens gehört, ist die
Parteibasis davon nicht überzeugt. Unterstützung erhalten die
konservativen PDS-Mitglieder von den Neuzugängen der WASG, deren
stärkste Wurzeln aus der Gewerkschaftslinken kommt.
Man könnte hier also von Rückzugsgefechten der traditionellen
sozialdemokratischen Anhänger in Parteien und Gewerkschaften sprechen.
Solche Vorstellungen werden noch dadurch befördert, dass bei vielen
Kritikern der Existenzgeldmodelle mehr oder weniger deutlich gesagt
wird, man könne sich nicht damit abfinden, wenn soziale Leistungen ohne
Lohnarbeit verteilt würden. Da ist es tatsächlich nicht weit zum
ressentimentgeladenen Ausspruch, dass wer nicht arbeiten will, auch
nicht essen soll. Allein dass diese Parole wahlweise der Bibel (9),
Bebel (10) oder Lenin (11) zugeschrieben wird, zeigt, wie tief das
Ressentiment sitzt
Es gibt aber durchaus Kritik auch aus Kreisen, die nicht die alte
Arbeitsgesellschaft retten wollen. Dazu ist zunächst einmal eine
Begriffsklärung nötig. Denn hinter den unterschiedlichen Begriffen wie
negative Einkommenssteuer, Bürgergeld und bedingungsloses
Grundeinkommen stehen durchaus nicht die gleichen Konzepte (12), wie
eine Existenzgeldkonferenz im Jahr 1999 schon herausgearbeitet (13)
hat.
Der frühere Arbeitsmarktexperte der Grünen in Nordrhein-Westfalen
Daniel Kreutz nennt drei Eckpunkte (14), die den unterschiedlichen
Modellen gemeinsam sind:
Es soll vom Staat an sämtliche Bürgerinnen und Bürgern ausgezahlt wird,
vom Ärmsten bis zum Reichsten,
und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung - also ohne zu fragen, ob es als
Schutz vor Armut benötigt wird, oder ob ausreichendes Einkommen oder
Vermögen vorhanden ist,
und ohne Arbeitszwang - man soll also auch sagen können: ich will keine
Lohnarbeit, mir reicht das bedingungslose Grundeinkommen (BGE).
Hartz IV für Alle?
Kreutz nennt allerdings auch den Unterschied bei den unterschiedlichen
Modellen:
--Der Punkt, mit dem sich die Linken von den Rechten unterscheiden,
wenn es um die Zahlen geht, heißt: das BGE soll hoch genug sein, um
Einkommensarmut zu vermeiden - also auf alle Fälle deutlich höher als
Hartz IV.--
Zugespitzt formuliert läuft es auf die Alternative hinaus, ob das
Grundeinkommen "Hartz IV für alle" ist oder ob die Menschen davon
wirklich leben können. Wenn Jobber- und Erwerbslosengruppen (15) "ein
ausreichendes garantiertes Mindesteinkommen für alle Erwerbslosen, ohne
Bedürftigkeitsprüfung" fordern (16) und die
Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und
Sozialhilfeorganisationen (17) nicht nur konkrete Zahlen (18) nennt,
sondern auch präzisiert, das Existenzgeld für alle Menschen müsse den
tatsächlichen Grundsicherungs-Bedarf in diesem Land decken, ohne sie in
die am niedrigsten entlohnten Jobs oder "gemeinnützige" Pflichtarbeit
zu zwingen", wird der Pferdefuß bei der aktuellen Existenzgelddebatte
erfasst.
Kombilohn für alle
Was würde passieren, wenn der Staat die Garantenpflicht für die
armutsfeste Existenzsicherung aller Bürgerinnen und Bürger übernehmen
würde? Die Löhne würden wohl entsprechend gekürzt. Sie wären dann nur
noch "Zuverdienst" zum bedingungslosen Grundeinkommen. Es gäbe
überhaupt keine Begründung mehr dafür, warum Arbeitgeber
existenzsichernde Mindestlöhne bezahlen sollen. Dafür ist ja dann der
Staat zuständig. Was kommt dann raus? Kombilohn für alle Beschäftigten.
Der Arbeitgeber braucht nur noch den Teil des Lohnes zu bezahlen, der
über das Existenzminimum hinausgeht. Die Zuständigkeit für die
Existenzsicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - und damit
gleichsam ein Teil der Lohnzahlungspflicht - ginge vom Arbeitgeber auf
den Staat, das heißt auf die Steuerzahler, über.
Auch alle Lohnersatzleistungen der Sozialversicherung, also Rente,
Arbeitslosengeld I und Krankengeld stünden zur Disposition. Die
Sozialversicherung würde den Charakter einer aufstockende
Zusatzversicherung bekommen. Die konkrete Folge wäre eine massive
Kürzung der Sozialleistungen.
Nur so ist es zu erklären, dass die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung
in einer Studie (19) zu dem Schluss kommen, dass der Staat erheblich
sparen würde, wenn das von Althaus favorisierte Bürgerdgeldmodell
verwirklicht und damit sämtliche bisherigen Sozialleistungen
abgeschafft würden. Selbst der in dieser Frage viel vorsichtiger
argumentierende Götz Werner antwortete (20) auf die Frage, wie das
Ausland auf die Einführung seines Existenzgeldmodells reagieren würde:
--Es wäre tendenziell gezwungen, dasselbe zu tun, um attraktiv zu
bleiben. Denn mit einem Systemwechsel würde Deutschland zu einem
Investitionsparadies. Kein Unternehmen, das heute die Arbeitsplätze ins
Ausland verlegt, würde das noch machen, weil man nirgends so produktiv
arbeiten kann wie in Deutschland, mit den Menschen, mit dem Know-how,
mit der Infrastruktur.--
Dass die Anhänger eines Existenzgeldes, das zum Leben reicht, ihre
Konzepte nicht stärker in die Diskussion bringen, ist der Einsicht
geschuldet, beim gegenwärtigen Diskurs um Standortsicherung sowie keine
Chance auf Gehör zu finden. Die meisten sehen zur Zeit in den
neoliberalen Bürgergeldmodellen das kleinere Übel gegenüber den
Konzepten der Verteidiger der Arbeitsgesellschaft. Das ist nicht
zuletzt dem durch Hartz IV auf die Spitze getriebenen Druck auf
Erwerbslose geschuldet. Manche Sozialinitiativen (21) befürchten schon
mit ihren Ideen zu Stichwortgebern eines neoliberalen Total-Umbaus des
Sozialstaat zu werden. Der Praxistext allerdings steht noch aus. Doch
vielleicht avanciert das Bürgergeld auch als erstes Zukunftsprojekt
einer künftigen schwarz-grünen Koalition

LINKS

(1) http://www.telepolis.de/r4/artikel/23/23902/1.html
(2) http://www.unternimm-die-zukunft.de/
(3) http://www.taz.de/pt/2006/10/25/a0165.1/text
(4) http://www.archiv-grundeinkommen.de/gruene/grusi-rev-1-3.pdf
(5) http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=93990&IDC=2
(6) http://www.freitag.de/2005/32/05320602.php
(7) http://www.taz.de/pt/2006/09/25/a0128.1/text
(8)
http://www.archiv-grundeinkommen.de/pds/kipping/
(9)
http://www.wahl-stimmen.de/trans_html/012Der%20reine%20Wahlsinn/Schamlos
.html
(10)
http://www.taz.de/pt/2006/05/11/a0101.1/text
(11)
http://www.welt.de/z/plog/blog.php/apocalypso/nebenwidersprueche/2006/05
/10/wenn_sozialdemokraten_klartext_reden
(12)
http://www.existenzgeld.de/Positionen/modelle.html
(13) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/existenz/fels-ak.htm
(14) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/existenz/bge_kreutz.html
(15) http://www.die-soziale-bewegung.de/links.html
(16)
http://www.pariser-kommune.de/Members/llx/Hartz%20IV/frankfurter-appell-
gegen-sozial-und-lohnabbau/
(17)
http://www.bag-shi.de/
(18) http://www.archiv-grundeinkommen.de/bag-shi/finanz.htm
(19) http://www.sw.fh-
jena.de/people/michael.opielka/download/Michael_Opielka_Ist_ein_Buergerg
eld_konservativ_in_Politische_Meinung_10_2006_25-28.pdf
(20)
http://www.freitag.de/2006/44/06440301.php
(21) http://www.derfunke.de/rubrik/theorie/rainer_roth_zum_bge.pdf