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telepolis vom 27.5.06Logik des Verdachts
Peter Nowak

Empörung, Abwiegelung und blinde Flecke in der Diskussion über
rassistisch oder anderweitig motivierte Gewalt
Auch sechs Wochen nach dem Überfall auf einen Deutschen äthiopischer
Herkunft sorgt der Fall für Schlagzeilen. Am Freitag hatte
Generalbundesanwalt Kay Nehm die Ermittlungen wieder an seine
Richterkollegen in Brandenburg abgegeben. Besonders der
Brandenburgische Innenminister konnte sich so nachträglich bestätigt
sehen. Er hatte schon von Anfang an kritisiert, dass der
Generalbundesanwalt das Verfahren an sich gezogen hat. Mit Nehms
Rückzieher werden sich auch alle diejenigen bestätigt sehen, die in der
Auseinandersetzung von Potsdam lediglich eine Schlägerei unter
Betrunkenen ohne jedes rassistische Motiv erkennen wollten.
Dabei ist Rückgabe der Ermittlungszuständigkeit von Karlsruhe nach
Potsdam allein komplizierten juristischen Regelungen geschuldet und
sagt nichts über die Glaubwürdigkeit des Opfers oder über die Frage
aus, ob die Tat rassistisch motiviert war. Die Zuständigkeit der
Bundesanwaltschaft entfiel allein aus dem Grund, weil sich der
anfängliche Verdacht auf versuchten Mord nicht halten ließ. Für schwere
Körperverletzung aber ist die lokale Justiz zuständig.
Entgegen ersten Berichten der Nachrichtenagenturen geht die
Bundesanwaltschaft nach wie vor von einer fremdenfeindlich motivierten
Tat aus. Die Hinweise haben sich dazu in den letzten Tagen sogar wieder
verstärkt. Nachdem beide Verdächtigen zunächst wegen nicht
hinreichendem Tatverdacht aus der Untersuchungshaft entlassen worden
waren, wurde einer der Freigelassenen einen Tag später wieder
inhaftiert. Ein Mithäftling sagte aus, dass sich der Verdächtige ihm
gegenüber zu der Tat bekannt hatte. Mittlerweile hat die
Polizeigewerkschaft den Ermittlungsverlauf zum Überfall in Potsdam
kritisiert. Der Brandenburgische Landesvorsitzende Schuster sagte (1),
das Hin und her von Bundesanwaltschaft und Gericht könne man niemandem
mehr vernünftig erklären. Die Verfahrensweise von Verhaftung und
Freilassung werfe ein schlechtes Licht auf die Justiz.
Von der moralischen Empörung zur Kritik an den Opfern
Tatsächlich hat sich nach dem Überfall von Potsdam nicht nur die Justiz
nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Zunächst schien es, als sei gerade
der Überfall ein Katalysator für einen neuen "Aufstand der
Anständigen". In den Medien hat man sich allgemein empört über den
"feigen Überfall" geäußert und Tausende gingen aus Protest auf die
Straße. Schon wenige Tage später hingegen machten kritische Fragen die
Runde. Der Alkoholspiegel des Opfers kam ebenso in die Diskussion wie
die Möglichkeit, dass er seine späteren Peiniger unter Umständen vorher
mit Schimpfwörtern bedacht haben könnte. Plötzlich wurde darüber
diskutiert, ob es sich womöglich um eine simple Schlägerei unter
Betrunkenen gehandelt haben könnte und der Geschädigte dabei einfach
unglücklich gestürzt sei.
Doch sowohl die moralische Empörung, als auch die nachträgliche
Infragestellung haben eine gemeinsame Grundlage: Sie konzentrieren
sich auf das Opfer, das möglichst unschuldig, edel und rein zu sein
hat. Ein solches armes Opfer erhält das Mitgefühl von vielen. Doch
wenn sich dann herausstellt, dass das Opfer auch nur ein Mensch ist,
der vielleicht sogar gelegentlich dem Alkohol zu sehr frönt und dessen
Worte dann nicht mehr so gewählt sind, kippt die Stimmung. Von einer
Mitschuld bis zum Spruch, der ist doch selber schuld, ist es dann nicht
mehr so weit. Eine solche Betrachtungsweise lässt außer acht, dass bei
der Frage, ob eine Tat als rassistisch einzustufen ist, eine einzige
Frage entscheidend ist: Wäre sie auch passiert, wenn das Opfer keine
dunkle Hautfarbe gehabt hätte? . Eine weitere Folge des Streits um die
Interpretation des Potsdamer Überfalls ist eine Logik des Verdachts,
die sich bei allen künftigen Berichten über vermeintlich rassistische
Überfälle einschleicht. Hat sich denn wirklich alles so zugetragen
oder wird uns hinterher noch eine andere Tatversion präsentiert? Diese
Frage bleibt so bei jedem neuen Fall präsent. Davon zeugt auch der neue
Angriff auf den Politiker der Linkspartei Sayan ( Gefahr von Rechts?
(2)). Zunächst wurde kolportiert, unter seinen Parteifreunden Zweifel
an der von dem Politiker mit kurdischen Hintergrund geäußerten
Tatversion gäbe. Allerdings wurde weder bekannt, wer sich in dieser
Weise geäußert hat, noch worauf sich diese Zweifel stützen.
Dann musste gar das Internetforum der Bundes-FDP geschlossen (3)
werden, nachdem Sayan dort verhöhnt und als unglaubwürdig bezeichnet
worden war. Wieder waren sich vom FDP-Politiker bis zu den Medien alle
einig, dass Sayan hier übel mitgespielt wurde und die Entscheidung,
dass Internetforum zu schließen überfällig gewesen sei. Doch den
Eindruck, dass hier Rechtsradikale das Internetforum kapern wollten,
ist zumindest kurzschlüssig. So wurden die inkriminierten
Interneteinträge durch Hans B., ein FDP-Mitglied aus dem Berliner
Bezirk Reinickendorf, bekannt (4). Er sei zuvor dringend gebeten
worden, die Öffentlichkeit nicht zu informieren, erklärte er dem
Tagesspiegel. Unter dem Pseudonym Olaf Bergert berichtet (5) Hans B.
auf einer eigenen Internetseite, wie er innerhalb der FDP diskriminiert
worden sei, nachdem seine jüdische Herkunft bekannt geworden sei.
In Internetforen wird dieser Herr B. jetzt offen für die Schließung des
FDP-Forums verantwortlich (6) gemacht. Doch einer größeren
Öffentlichkeit ist derjenige, der die Diskussion um das Internetforum
mit angestoßen hat, nicht bekannt. Dass ein jüdisches FDP-Mitglied sich
diskriminiert fühlt, taugt offenbar nicht für engagierte Medienberichte
und für zivilgesellschaftliches Engagement, wenn die vermeintlichen
Übeltäter dann nicht vom rechten Rand der Gesellschaft, sondern
womöglich aus der Mitte einer anerkannten Partei kommen sollen. Das
Böse muss als Neonazi, Skinhead, Hooligan oder zumindest brutaler
Schläger ausgemacht und gesellschaftlich schon weitgehend geächtet
sein, damit man sich so richtig empören kann.
Daran ist wohl auch weiterhin kein Mangel. Am vergangenen Donnerstag
wurden in Berlin 14 Personen aus dem rechten Umfeld nach Überfällen
aus Ausländer festgenommen (7). Auch aus Weimer und Wismar wurden
weitere Überfälle gemeldet (8). Ob dazu auch der betrunkene
16-Jährige aus Neukölln - "Die Polizei", so betont (9) Bild: "Der
Jugendliche hat "keinen Migrationshintergrund" - passt, der gestern
Abend bei der Eröffnung des neuen Hauptbahnhofs in Berlin 28 Menschen
mit Messerstichen verletzte?

LINKS

(1) http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/2939385.html
(2) http://www.telepolis.de/r4/artikel/22/22715/1.html
(3) http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,417382,00.html
(4) http://www.tagesspiegel.de/berlin/archiv/22.05.2006/2549159.asp
(5)
http://www.synagoge-reinickendorf.de/index.php?newwpID=42855&MttgSession
=d5b4c3c559e9171f3636d672b4d2902f
(6)
http://www.gulli.com/news/fdp-forum-soll-platt-gemacht-2006-05-23/
(7) http://www.welt.de/data/2006/05/26/893840.html
(8) http://www.welt.de/data/2006/05/26/893572.html
(9)
http://www.bild.t-online.de/BTO/news/aktuell/2006/05/27/amoklauf-berlin/
amoklauf-berlin.html