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Neues Deutschland vom 23.2.06Mit Schienbeinschützer gegen Streikende
Mit Pressekampagnen, Anzeigen und Polizeieinsätzen soll der Streik im
öffentlichen Dienst unterlaufen werden
Der Streik im öffentlichen Dienst geht weiter. Die Gegner melden sich immer
vernehmlicher zu Wort. "Mit Horrorgeschichten von nicht operierten Babys
und ansteckenden Müllbergen versuchen die öffentlichen Arbeitgeber Stimmung
gegen den Streik im Öffentlichen Dienst zu machen", klagt der DGB-Bezirk
Südbaden-Hochrhein. Die Stimmungsmache zeigt Folgen. So wurde der
ver.di-Geschäftsführer Bernd Riexinger im Bezirk Stuttgart-Ludwigsburg von
dem Vater einer Tochter angezeigt, deren Routineoperation wegen des Streiks
verschoben werden musste. "Die Story ist von Bild und anderen Medien groß
aufgegriffen worden, um den Streik als unmoralisch darzustellen",
kommentierte Riexinger.
Doch es blieb nicht bei solchen symbolischen Aktionen. In Freiburg wurde der
Streik der Müllabfuhr unterlaufen, weil die zu 49 % private Gesellschaft
für Abfallbeseitigung und Stadtreinigung (ASF) über 100 Leiharbeiter als
Streikbrecher einsetzte. Der Vorsitzende der DGB-Region Südbaden-Hochrhein
Jürgen Höfflin erklärte gegenüber ND, dass der Einsatz von Streikbrechern
große Verärgerung in der Belegschaft und eine "Jetzt erst - Recht- Stimmung
bei den Streikenden ausgelöst habe.
Erpressung mit Streikbruch wirft ver.di auch dem Mannheimer
Oberbürgermeister Gerhard Widder (SPD) vor. Der hatte erklärt, dass er eine
Privatfirma mit der Müllabfuhr beauftragen werde, falls die
Dienstleistungsgewerkschaft nicht zum Abschluss von Notdienstvereinbarungen
bereit sei.
Besonders sauer ist man in Gewerkschaftskreisen, dass in mehreren Städten
Baden-Württembergs und Niedersachsen neben ABM-Kräften auch Ein-Euro-Jobber
zum Unterlaufen des Streiks eingesetzt werden. Insgesamt 70 bis 130
Ein-Euro-Jobber und Leiharbeiter seien bisher in Baden-Württemberg zu
Streikbrecherdiensten herangezogen worden, erklärte der Leiter der
Rechtsabteilung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in
Baden-Württemberg, Carsten Scholz. Er erinnerte daran, dass Ein-Euro-Jobber
wegen ihrer sozialen Situation leichter erpressbar seien.
Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Kommunalen
Arbeitgeberverbands Baden-Württemberg (KAV) Andreas Stein verteidigt
hingegen den Einsatz von Leiharbeitern und Ein-Euro-Jobbern als
Streikbrecher: "Wenn uns jemand gegen das Schienbein tritt, dürfen wir
Schienbeinschützer anziehen".
Bei einer verbalen Aufrüstung blieb es allerdings nicht überall. Im
niedersächsischen Osnabrück wurden in der vergangenen Woche
gewerkschaftlichen Streikposten bei einem Polizeieinsatz die Arme verdreht
und die Megaphone beschlagnahmt. Die Gewerkschafter wollten die Durchfahrt
von mit Ein-Euro-Jobbern besetzten Müllwagen blockierten. Einen solch
massiven Polizeieinsatz gegen Streikende habe er noch nicht erlebt,
monierte der Osnabrücker ver.di-Bezirksgeschäftsführer Jürgen Humer. Er
"habe in seinen langen Jahren "noch nie erlebt, dass ein solch massiver
Polizeieinsatz vom Arbeitgeber angefordert wurde".
Mehrere für die Müllabfuhr eingesetzten Ein-Euro-Jobber berichteten, dass
ihnen die Vorgesetzten mit der Meldung beim Arbeitsamt gedroht hätten, wenn
sie nicht ordentlich arbeiten. Die Specherin des Verdi-Bundesvorstands
Cornelia Haß hält einen Einsatz von Ein-Euro-Jobbern als Streikbrecher für
rechtswidrig. Schließlich dürfen die nach dem Gesetz nur zu nicht durch
reguläre Planstellen abgedeckte Tätigkeiten herangezogen werden. Sie rät den
Betroffenen sich an ihre Gewerkschaft zu werden.
Heftige Kritik an dem Einsatz von Ein-Euro-Jobbern als Streikbrecher übte
der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag Ulrich
Maurer.
Peter Nowak