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telepolis vom 10.10.06Atomkraft spaltet weiter große Koalition
Peter Nowak
Während der zweite Energiegipfel nicht über unverbindliche
Absichtserklärungen herauskam, fordern Umweltverbände mehr
Verbrauchermacht
Die Reaktion war vorhersehbar. Der zweite Energiegipfel (1), der am
Montag unter Leitung von Bundeskanzlerin Merkel im Berliner Kanzleramt
tagte, wurde von allen Seiten heftig kritisiert. Vor allem von den
Nichtregierungsorganisationen im Umweltbereich, die gerne dabei gewesen
wären, aber gar nicht erst eingeladen worden waren, sparten nicht mit
Gipfel-Schelte.
Eigentlich dürfte das Hauptthema des Gipfels gar nicht wirklich
strittig sein. Es sollte um Energieeffizienz gehen, d.h. um Wege zum
energiesparenden Gebrauch von elektrischen Geräten. Das fängt mit der
Wärmedämmung in Häusern an, geht über den Verzicht auf den
Standby-Modus von Computern und anderen Geräten und hört beim Gebrauch
von Energiesparlampen nicht auf.
Da effektives Energiesparen auch mit finanziellen Entlastungen der
Verbraucher verbunden ist, dürfte gerade eine große Akzeptanz in der
Bevölkerung erreichbar sein, wie Umweltverbände immer wieder deutlich
machen. Trotzdem blieb der Gipfel ohne greifbare Ergebnisse. Denn
tatsächlich ist eine klimawirksame Energieeffizienz nicht mit dem
Abschalten einiger Geräte und dem Auswechseln einiger besonders
stromfressender Glühlampen zu erreichen.
So standen am Montag Themen wie ein Energiepass (2) ( Der Energiepass
kommt (3)) oder eine verbrauchsabhängige KFZ-Steuer zur Debatte. Die
Vertreter der Energiebranchen, die jeden staatlichen Eingriff wie der
Teufel das Weihwasser fürchten, machten sofort deutlich, dass mit ihnen
solche Maßnahmen nicht durchzusetzen sind. Sie sind noch weniger zu
Zugeständnissen bereit, seit sich eine ganz große Koalition unter
Einschluss von Unionspolitikern für eine Senkung der Strompreise
notfalls gegen den Willen der Monopole ausgesprochen (4) hatte. Die
von den Verbraucher- und Umweltschutzverbänden geforderten Vorgaben aus
der Politik blieben aus. So hieß es am Ende wieder einmal nur, gut,
dass wir uns getroffen haben.
Streit um AKW-Ausstieg geht weiter
Wie schon beim ersten Energiegipfel (5) wurde ein Thema dominant, das
eigentlich gar nicht zur Verhandlung stand: die Atomkraft und der von
rot-grün initiierte und weiterhin gültige Ausstieg, den die
Unionsparteien bekanntlich aufkündigen wollen. Wenige Tage vor dem
Gipfel ging der koalitionsinterne Streit in eine neue Runde, als der
CSU-Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Joachim Wuermeling
den Atomausstieg eigenmächtig zum Gipfelthema erklärte (6).
Neuer Streit ist auch bei der Frage um die Zuständigkeiten des
Verlängerungsantrages von Biblis A vorprogrammagiert. Während der
AKW-freundliche Bundeswirtschaftsminister schon seine Mitwirkung bei
der Entscheidung angemahnt hat, wurde er vom am Ausstiegsbeschluss
festhaltende Bundesumweltminister Gabriel (7) belehrt (8), dass sein
Haus für eine ablehnende Haltung alleine zuständig sei. Nur bei einem
positiven Bescheid habe auch sein konservativer Kollege aus dem
Wirtschaftsministerium mit entscheiden. Der dürfte sich dieser Logik
allerdings nicht beugen. So bedeutet die große Koalition gerade in der
Energiepolitik in erster Linie ein Stillstand, verbunden mit einem
gegenseitigen Belauern und der Hoffnung, die Wähler werden es demnächst
wieder entscheiden. Das machte sich dann selbst bei einem Gipfel um
Energiesicherheit und Energieeffizienz bemerkbar, wo scheinbar ein
weitgehender Konsens herrscht.
Von den USA lernen
Für die Umweltschutzverbände, die angesichts der Entwicklung der
CO2-Problematik jede weitere Verzögerung als unverantwortlich für
Mensch und Umwelt betrachten, war der Gipfel daher eine herbe
Enttäuschung.
Manche schauen schon wehmütig in die USA. Sollte die Umweltbewegung von
den USA lernen wollen? Das schien bis vor einem Jahr fast undenkbar.
Damals war für Umwelt in Deutschland bekanntlich der Grüne Jürgen
Trittin zuständig. Der war sich mit großen Teilen der Umweltbewegung in
der Meinung einig, dass die USA von Europa in Sachen Umwelt nur lernen
kann. Schließlich weigerte sich die US-Administration beharrlich, das
Kyoto-Protokoll zu unterzeichnen. Das wurde den Kollegen aus Übersee
bei jeder sich bietenden Gelegenheit unter die Nase gerieben, von
Trittin u.a. auch nach der Hurrikan-Katrastrophe in Louisiana.
Erst allmählich nahmen auch Umweltverbände war, dass sich auf der
Graswurzelebene in den USA schon längst effektive Umweltbündnisse
entwickelten (9) haben. Auch auf der politischen Ebene wurden von
Städten und Bundesstaaten umweltpolitische Beschlüsse (10) gefasst,
die die Umweltverbände bei Rot-Grün vermissten. Mittlerweile werden
Umweltaktivisten aus den USA nach Deutschland eingeladen. So war der
Sprecher der Apollo-Alliance (11) Jerome Ringo (12) Ende September
auf einem Berliner Kongress (13) ein vielgefragter Vertreter der neuen
US-Graswurzelbewegung. Vielleicht finden sich hier Impulse für die
Bewegung in Deutschland, so die Hoffnung.
Umweltbewegung hofft auf grüne Verbrauchermacht
Tatsächlich sind die führenden Umweltverbände mittlerweile der Meinung,
dass eine Hoffnung in den Atomausstieg ebenso verfehlt ist, wie es
nicht reicht, ein Mal im Jahr den Castortransport ins Wendland zu
blockieren. Mit dem Antrag auf Laufzeitverlängerung für den Reaktor
Biblis A hätten die Energiekonzerne den Atomkonsens faktisch
aufgekündigt, erklärten führende Umweltverbände auf einer
Pressekonferenz. Hier wurde auch ein langjähriger Streit zwischen
Umweltgruppen und -verbänden beendet, die den rot-grünen Atomausstieg
als Schritt in die richtige Richtung bezeichneten und Gruppen, die
hierbei in erster Linie die Atomkonzerne als Gewinner sahen.
Dort wurde als neues Mittel die Verbrauchermacht gegen die
Stromkonzerne propagiert. Der AKW-Gegner könne durch die Wahl seines
Stromanbieters wirkungsvoll ihren Protest ausdrücken. Der Wechsel von
einem im AKW-Bau involvierten Konzern zu einem Ökostromanbieter sei
heute schon mit einem Mouse-Klick zu machen, wurde den Verbrauchern Mut
gemacht. Damit auch die für manche lästige Suche im Internet nicht zum
Problem gibt, kann sich der umweltfreundliche Verbraucher bei
Atomausstieg selber machen! (14) informieren.
Doch bisher hat sich die AKW-kritische Haltung großer Teile der
Bevölkerung nicht in einer grünen Verbrauchermacht nieder geschlagen,
geben die Umweltverbände selbstkritisch zu. Seit der Liberalisierung
des Strommarkts haben gerade mal 5 % der Verbraucher ihren
Stromlieferanten gewechselt. Der Anteil derer, die einen erklärten
Ökostrom-Anbieter wählten, ist marginal. Die Branche geht von knapp
300.000 Kunden aus. DieAngst vor einem bürokratischen Prozedere bei
einem Wechsel des Anbieters wird als Grund dafür genannt. Auch gebe es
bei den Verbrauchern noch immer zu viel Angst, dass ein
Anbieterwechsel unter Umständen mit einer Stromsperre verbunden sein
könnte.
Bei jüngeren Leuten fehle auch schlicht das Umweltbewusstsein, müssen
die Umweltverbände einräumen. Sie müssen sich dann allerdings auch
fragen lassen, ob es mit der vielbeschworenen AKW-Nee-Haltung in großen
Teilen der Bevölkerung wirklich so weit her ist. Können gerade bei
steigenden Energiepreisen hier nicht auch die Argumente der
Energiekonzerne für einen Weiterbetrieb der AKWs auf fruchtbaren Boden
fallen? Zumal in der Debatte um die AKW-Laufzeiten schon längst eine
neue Unübersichtlichkeit zu verzeichnen ist. Während der ehemalige
Bundesumweltminister Klaus Töpfer für ein Festhalten am Atomausstieg
plädiert (15), stimmte (16) ausgerechnet der führende
Windkrafthersteller Fritz Vahrenholt kurz vor dem zweiten Energiegipfel
ein Loblied auf die weitere Nutzung der Kernenergie an.

LINKS

(1)
http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Artikel/2006/10/2006-10
-09-zweites-spitzengespraech.html
(2)
http://www.gebaeudeenergiepass.de/page/index.php?1588
(3) http://www.telepolis.de/r4/artikel/19/19965/1.html
(4) http://www.verivox.de/News/ArticleDetails.asp?aid=16209
(5) http://www.telepolis.de/r4/artikel/22/22386/1.html
(6) http://www.netscape.de/index.jsp?cid=629641275
(7) http://www.bmu.de/allgemein/aktuell/160.php
(8)
http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=984356
(9)
http://www.zeit.de/2006/33/Amerika-wird-gruen?page=all
(10)
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/nachrichten/umweltschutz/75445.asp
(11) http://www.apolloalliance.org/
(12) http://www.taz.de/pt/2006/10/09/a0121.1/text
(13) http://www.kyotoplus.org/
(14) http://www.atomausstiegselbermachen.de/
(15) http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/551664/
(16) http://www.taz.de/pt/2006/10/07/a0104.1/text