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Telepolis vom 6.12.06"Die deutsche Wirtschaft profitiert von der Besatzung"
Peter Nowak

Die Karlsruher Rechtsanwältin Brigitte Kiechle über wirtschaftliche
Interessen Deutschlands im Irak
Die Karlsruher Rechtsanwältin Brigitte Kiechle (1) befasst sich seit
Jahren mit dem Irak aus menschenrechtlicher Perspektive. Schon während
des Saddam-Regimes verteidigte sie Flüchtlinge, die in Deutschland oft
vergeblich Asyl suchten. In mehreren Büchern (2) hat sie sich in den
letzten Jahren kritisch mit der innenpolitischen Entwicklung des Irak
beschäftigt und dabei immer gegen die in ihren Augen falsche
Alternative Saddam-Regime oder US-Besatzung ausgesprochen.
Auch in ihrem jüngsten Buch Das Kriegsunternehmen Irak (3) geht sie
auf politische Aspekte ein, die in der aktuellen Diskussion über den
Irak in der Regel unter den Tisch fallen. Während gemeinhin der Fokus
der Berichterstattung auf die Interessen der USA und ihrer Verbündeten
in der Region gerichtet ist, befasst sich Kiechle in dem Buch auch mit
den aktuellen wirtschaftlichen Interessen Deutschlands im Irak.
Welchen Stellenwert hat aktuell das wirtschaftliche Engagement
Deutschlands im Irak? A: Die deutsche Regierung hat in den letzten
Jahren gezielt die Voraussetzungen für eine Erhöhung des
wirtschaftlichen Engagements im Irak geschaffen. Eine Reihe deutscher
Firmen ist wieder im Irak tätig. Der Anteil von vor 1990, als die BRD
zu den wichtigsten Handelspartnern gehörte, ist aber noch längst nicht
erreicht worden. Der Grund liegt vor allem in der schlechten
Sicherheitslage im Land, die im Moment noch eine effektive Nutzung
dieser Möglichkeiten ausschließt.
Hat die zumindest verbale Ablehnung des Irakkrieges durch die vorige
Bundesregierung die USA nicht veranlasst, Deutschland beim
Nachkriegsgeschäft so weit wie möglich rauszuhalten?
Brigitte Kiechle:
Das war tatsächlich in den ersten Monaten nach der Besetzung ein von
der deutschen Wirtschaft immer wieder beklagter Hinderungsgrund für
Investitionen. Doch bei den so genannten Geberkonferenzen wurden die
Länder, die nicht unmittelbar an der Invasion beteiligt waren, zur
finanziellen Beteiligung aufgefordert. Danach konnten sie natürlich
auch nicht mehr aus der Wirtschaft des Iraks herausgehalten werden.
Welche Rolle spielte auf irakische Seite, die Tatsache, dass deutsche
Firmen bis zum Schluss gute Geschäfte mit dem Saddam-Regime gemacht
haben?
Brigitte Kiechle:
Das war eher ein Vorteil für die deutsche Wirtschaft. Im Irak sind
viele deutsche Maschinen im Einsatz, die repariert und erneuert werden
mussten. Da war natürlich die deutsche Experten und Ersatzteile
gefragt.
Sind die Giftgaslieferungen aus Deutschland an das Saddam-Regime nicht
zumindest für die Kurden Grund zu Zurückhaltung?
Brigitte Kiechle:
Da muss man zwischen der Bevölkerung und den Ministern unterscheiden.
Beim deutsch-irakischen Wirtschaftskongress Anfang 2004 verwies der
stellvertretende kurdische Handelsminister auf die traditionell guten
Beziehungen zur deutschen Chemieindustrie und forderte die deutsche
Wirtschaft zu starkem Engagement im Irak auf. Bei Teilen der
kurdischen Bevölkerung, die weiterhin Reparationen für die Opfer des
Giftgaseinsatzes in Halabja fordert, stößt dieser Kurs allerdings auf
Widerstand.
Kommen auch die zunehmenden Differenzen zwischen irakischen Politikern
und der USA Deutschland zugute?
Brigitte Kiechle:
Auf jeden Fall. Unmittelbar nach der Besetzung des Iraks wurden alle
Aufträge an überteuerte US-Subunternehmen gegeben. Das hatte großen
Unmut in der irakischen Bevölkerung aber auch bei Teilen der Regierung
hervorgerufen. Die irakische Regierung begrüßt das Engagement der
deutschen Wirtschaft, weil das ihren Handlungsspielraum gegenüber der
USA erhöht. Allerdings sind die grundlegenden Weichenstellungen für
den neoliberalen Umbau der irakischen Wirtschaft längst gelegt. Ich
erinnere an die Bremer Erlasse, benannt nach dem damaligen
US-Zivilverwalter Paul Bremer, in denen festgeschrieben wurde, dass
ausländische Investoren ihre Gewinne zu 100 % aus dem Irak ausführen
können. Damit wurde der Ausverkauf des Iraks beschlossen.
Bei der Diskussion um den Erlass der irakischen Schulden aus der
Saddam-Ära, hat die deutsche Regierung gemeinsam mit den USA ein
3-Stufen Modell durchgesetzt. Die Entschuldung wird mit der
Durchsetzung der IWF-Auflagen und der Privatisierung der Ölindustrie
verbunden. Das sind die Rahmenbedingungen, unter denen auch die
deutsche Wirtschaft im Irak Profite machen will.
Warum werden die deutschen Geschäfte im Irak bei der
Antikriegsbewegung in Deutschland kaum thematisiert?
Brigitte Kiechle:
Die Friedensbewegung hat in der Tat einen zu stark
militärstrategischen Blick auf den Irak. Die neoliberale Umgestaltung
des Landes spielt in der Diskussion eine zu geringe Rolle. Dabei gibt
es hier viele Bezüge nach Deutschland. So wurde im Beiprogramm der
Nato-Sicherheitskonferenz 2005 in München über einen veränderten
Sicherheitsbegriff diskutiert, der den Schutz wirtschaftlicher
Interessen ausdrücklich einschließt. Ein stärkeres wirtschaftliches
Engagement bedingt auch die Absicherung durch Militärs.

LINKS

(1) http://www.schmetterling-verlag.de/page-17_autor-6.htm
(2) http://www.schmetterling-verlag.de/page-5_isbn-3-89657-576-7.htm
(3) http://www.schmetterling-verlag.de/page-5_isbn-3-89657-569-4.htm