[Index] [Nowak] [2006]

TELEPOLIS23.09.2006Justiz mit Beißhemmung
Peter Nowak
Im Fall al-Masri müssen sich nicht nur die USA, sondern auch
europäische Stellen kritische Fragen gefallen lassen
Am Donnerstag ging es BND-Untersuchungsausschuss hoch her. Der grüne
Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele forderte die Münchner
Staatsanwaltschaft auf, endlich weniger Beißhemmung zu zeigen und gegen
die mutmaßlichen Entführer des Deutsch-Libanesen Khaled al-Masri
Haftbefehl zu erlassen.
Der deutsche Staatsbürger war am 31. Dezember 2003 in Mazedonien
entführt und nach Afghanistan gebracht werden. Wie die Süddeutsche
Zeitung schreibt (1), kennt die deutsche Justiz längst die Namen der
CIA-Agenten, die für die Entführung verantwortlich waren. Die
Staatsanwaltschaft München habe eine Liste mit 12 Namen aus Spanien
erhalten. Dabei soll es sich aber um Tarnnamen gehandelt haben.
Das NDR-Magazin Panorama berichtete (2) am Donnerstag, dass drei der
mutmaßlichen Entführer von al-Masri enttarnt worden seien. Es habe sich
um US-Piloten gehandelt, die unter den Decknamen Eric Fain, James
Fairing und Kirk James Bird nach Spanien gereist waren.
Laut Panaroma hat sich die CIA bei der Tarnung der Männer wenig Mühe
gegeben. "Die Männer durften ihre Vornamen behalten, die Geburtsdaten
wurden teilweise mit Hilfe von Zahlendrehern verändert, das Datum für
die regelmäßige medizinische Pilotenuntersuchung blieb manchmal sogar
komplett erhalten", so der Bericht. Zwei Verdächtige leben im
US-Bundesstaat North Carolina, wo sie bei der Firma Aero Contractors
angestellt sein sollen, die nach Angaben von Panorama eine
Nachfolgefirma von Air America ist. Die wiederum soll nach Angaben von
CIA-Experten Stephen bis in die 70er Jahre die geheime CIA-Airline
gewesen sein soll.
Mallorca scheint der CIA bei ihren Verschleppungen als eine Art
Urlaubs- und Erholungsstation gedient zu haben. So hat die Agenten wie
zuvor in Italien auch ihr Luxusleben enttarnt (3): "Die Crew stieg im
"Gran Melia Victoria" ab, einem Fünf-Sterne-Hotel mit Blick auf den
Yachthafen von Palma. Die Rechnung weist diverse spanische Edel-Weine
aus, mit denen sich die Geheimdienstler offenbar die Zeit vertrieben -
und außerdem die nur notdürftig verschleierten Namen der US-Agenten,
die mit ihren Kreditkarten bezahlten." An Hand des Personenregisters
habe die spanische Polizei dann die Personen enttarnt. Davon hat auch
die Münchner Staatsanwaltschaft Kenntnis, wie sie mittlerweile auch
bestätigt hat. Es gebe aber noch weiteren Informationsbedarf, wiegelt
man dort ab, und habe daher entsprechende Fragen an die spanische
Justiz gestellt.
Kritik vom Ausschuss
Das hat allerdings zu Kritik bei den Vertretern verschiedener Parteien
im BND-Untersuchungsausschuss geführt. "In jeden anderen Fall hätte es
schon Haftbefehle gegeben"; meinte der Grüne Ströbele. Sein
freidemokratischer Kollege Max Stadtler sekundierte ihm mit dem
Einwand, dass es keine Sonderechte für die USA geben dürfe. Dabei wird
auf das italienische Beispiel verwiesen. Dort hat die Justiz bereits
Haftbefehle gegen mutmaßliche Entführer eines islamistischen Predigers
gestellt ( Haftbefehl für CIA-Agenten (4)). Das geschah sogar noch zur
Zeit, als Berlusconi Regierungschef war. Unter der neuen
Mitte-Links-Regierung, die wenig von Sonderbeziehungen zu den USA hält,
wie sie Berlusconi pflegte, ist die Aufklärung weiter fortgeschritten (
Die Machenschaften des italienischen Geheimdienstes Sismi (5)). Dabei
wurde ein großer Lauschskandal mit innenpolitischen Folgen (6)
aufgedeckt ( 100.000 Seiten Dossiers (7)).
In der deutschen Debatte zeigt man hingegen bislang nur mit dem Finger
auf die USA. Hier könnte auch ein Motiv für die neuerliche Aufregung
zu finden sind. Die nach dem Irakkrieg notdürftig gekitteten Risse in
den Beziehungen zwischen den USA und verschiedenen europäischen Ländern
beginnen wieder aufzureißen. Auch in der Frage des Umgangs mit dem Iran
und dem Atomprogramm werden die Risse deutlich. Während die USA auf
schnelle Sanktionen drängen, hat sich vor allem Frankreich dagegen
gewandt und fordert weitere Gespräche mit dem Regime in Teheran.
Bei dem Fingerzeig auf die USA wird allerdings die Beteiligung
europäischer Stellen weitgehend ausgeblendet. Das scheinbar
unvorsichtige Verhalten der CIA-Agenten in Spanien und in Italien
könnte darauf hindeuten, dass sie eine wirkliche Tarnung gar nicht
nötig hatten, weil sie auch von europäischen Stellen protegiert wurden.
Außerdem haben sich die Vermutungen über geheime CIA-Gefängnisse in
Europa erhärtet (8). So könnte eine gründliche Untersuchung der
Umstände der El-Masri-Entführung nicht nur für die USA unangenehm
werden.

LINKS

(1)
http://www.sueddeutsche.de/,tt2m3/deutschland/artikel/544/86458/
(2)
http://www.ndrtv.de/panorama/archiv/2006/0921/entfuehrung_presse.html
(3) http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,438226,00.html
(4) http://www.telepolis.de/r4/artikel/20/20392/1.html
(5) http://www.telepolis.de/r4/artikel/23/23058/1.html
(6)
http://www.repubblica.it/2006/09/sezioni/cronaca/retata-spie/primi-inter
rogatori/primi-interrogatori.html
(7)
http://www.telepolis.de/r4/artikel/23/23444/1.html
(8)
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID5884606_REF1,00.html