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telepolis vom 19.10.2006Von der Unterschicht zum abgehängten Prekariat
Peter Nowak

Welche Folgen könnte die Übernahme der von Soziologen und sozialen
Bewegungen geprägten Begrifflichkeiten in die aktuelle Debatte
innerhalb der SPD haben?
Eine neue Wortschöpfung macht seit einigen Tagen die Runde: das
abgehängte Prekariat. So bezeichnen Gesellschaftsforscher in einer
offiziell noch gar nicht veröffentlichten Studie der SPD-nahen
Friedrich-Ebert-Stiftung (1) den auf ca. 8% der Bevölkerung bezifferten
Anteil der Menschen, die sich im gesellschaftlichen Abseits und auf der
Verliererseite der Gesellschaft sehen. Zu den Merkmalen zählen die
Forscher längere Arbeitslosigkeit, bzw. temporäre Beschäftigungen mit
niedrigen Einkommen, hohe Schulden und geringe soziale und familiäre
Bindungen. Aber auch Aussagen, dass es keine politische Mitte, sondern
ein oben und unten in der Gesellschaft gibt und dass sich die Menschen
immer mehr einschränken müssen, wurde als Indiz für die Zugehörigkeit
zu den Abgehängten gesehen (2). Die Forscher verorten dieses
Bevölkerungssegment mehrheitlich im Osten.
Nun mag der wissenschaftlich und politisch korrekte Begriff vom
abgehängten Prekariat tatsächlich in Deutschland weitgehend unbekannt
gewesen sein. Das Phänomen, das damit beschrieben werden soll, ist es
jedoch nicht. Als Prolls, Plebs oder Unterschicht ist es schon längst
in die Alltagssprache eingegangen. Aber auch aus Alltagsbeobachtungen
kann man unschwer schließen, dass Armut mittlerweile ein fester
Bestandteil in unserer Gesellschaft ist. Das Sammeln von Pfandflaschen
ist zu einem Alltagsphänomen geworden. Immer mehr Menschen kommen nur
mit Essensrationen von verschiedenen sozialen Stiftungen oder Tafeln
(3) über die Runden. Die Zahl der Menschen, die nicht krankenversichert
ist, ist in den letzten Jahren gestiegen. Alters- und Kinderarmut (4)
sind feststehende Begriffe in der Berichterstattung geworden.
Daher verwundert es doch, dass die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung
für ein solches Echo sorgte. Der Grund liegt vor allem in der
politischen Konstellation in Deutschland. Die in vielen Punkten
zerstrittenen Partner der großen Koalition bereiten sich schon auf
kommende Wahlkämpfe vor. Die SPD will sich traditionell als etwas
sozialer als die Union profilieren. Dazu könnte ihr die Studie
eigentlich eine wichtige Hilfestellung geben. Becks Sorge (5) um die
wachsende Unterschicht wird wohl darauf gezielt haben ( Ermahnungen an
die sozial Verwundbaren (6)).
Doch das Thema wurde für die SPD-Spitze schnell zum Bumerang und mühsam
gekittete Grabenkämpfe brachen auf. Der letzte Lafontaine-Freund in der
SPD-Fraktion Ottmar Schreiner erinnerte (7) an die Verantwortung der
SPD-geführten Bundesregierung unter Gerhard Schröder für die Agenda
2010 und sah hier einen wichtigen Grund für die neue Armut. Aber auch
Sozialdemokraten, die sich nicht am linken Rand ihrer Partei
positionierten, sahen Hartz IV als eine Ursache für die neue Armut.
Lebenslüge Hartz IV
"Wir haben den Menschen vorgegaukelt, dass mit Fordern und Fördern
jeder den ersten Arbeitsmarkt erreichen kann", sagte (8)
SPD-Fraktionsvize Stefan Hilsberg. Man habe auch behauptet, mit
Steuersenkungen für die Unternehmen die Probleme lösen zu können. Das
sein an Millionen Menschen vorbeigegangen. Er bezeichnete Hartz IV als
Lebenslüge seiner Partei. In ähnlichen Sinne äußerte sich auch die vor
kurzem abgewählte (9) stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula
Engelen-Kefer: "Die Ausweitung der 400-Euro-Jobs und der Ich-AGs haben
dazu beigetragen, die Niedriglohnsektoren und die Armut auszuweiten."
Solche Töne sind überraschend, wenn sie aus der Mitte der SPD-Fraktion
kommen. Sie waren bisher bei den Anti-Hartz-Initiativen zu hören.
Hartz IV ist Armut per Gesetz (10), lautete eine Parole aus dem
Spektrum. In einem von verschiedenen Initiativen herausgegebenen
Schwarzbuch (11) wurde die Verarmungspolitik detailliert belegt.
Auch andere Begrifflichkeiten der aktuellen Debatte sind der
sozialpolitischen Opposition entlehnt. So tauchte der Begriff des
Prekariats im Umfeld des diesjährigen Euro-Maydays (12) auf und sorgte
für Debatten (13). Unterschiedliche Aktionsgruppen, die sich Die
Überflüssigen (14) nennen, prangern schon im Namen an, dass sie
gesellschaftlich im Abseits stehen ( Mach mal Pause (15)).
Was die Adaption der Begrifflichkeiten aus den sozialen Bewegungen im
SPD-Milieu bedeutet, ist noch völlig offen. Hiermit könnte eine
verspätete Abrechnung mit der Sozialpolitik der Schröder-SPD
eingeleitet werden. Eine wichtige Säule war dort die Agenda 2010. Nur
so könnte die SPD in künftigen Wahlkämpfen überhaupt wieder mit einiger
Überzeugung die soziale Karte ausspielen. Das würde die Partei
zumindest in dieser Frage an die Linkspartei annähern. Koalitionen in
weiteren ostdeutschen Bundesländern wie Brandenburg wären dadurch
möglich. Selbst eine tendenzielle Auflockerung der Beziehungen auf
Bundesebene wäre dann perspektivisch nicht mehr ausgeschlossen. Damit
würde sich die SPD machtpolitisch gegenüber der Union weitere
Regierungsoptionen öffnen. Gleichzeitig könnte sie einen solchen Kurs
damit rechtfertigen, dass sie die Linkspartei entzaubern, d.h.
marginalisieren will und dabei auf die Wahlergebnisse bei der
Abgeordnetenhauswahl in Berlin verweisen.
Allerdings wäre ein solcher Kurs für die SPD nicht unproblematisch und
mit großen innenpolitischen Zerwürfnissen verwunden. Schließlich
besteht die SPD-Fraktion zum größten Teil aus Sozialdemokraten, die
Hartz IV immer kompromisslos verteidigt haben. So könnte der
Unterschichtendebatte der SPD schnell wieder vorbei sein, wie die im
letzten Jahr von Müntefering losgetretene Heuschrecken-Debatte. Auch
eine Umlenkung hin zu einer Wertedebatte ist denkbar.
Vernetztes Prekariat
In dem Statement von Kurt Beck, das die Diskussion eröffnete, ist eine
solche Wendung angelegt. Er sagte, dass das Streben in den armen
Familien teilweise verloren gehen könne. Hier müsse der Staat
eingreifen: "Für den Teil der Gesellschaft, der uns zu entgleiten
droht, ist der vorsorgende Sozialstaat gefragt, den meine SPD will."
Beck legt den Schwerpunkt nicht auf die soziale Situation, sondern auf
den fehlenden Aufstiegswillen und bewegt sich damit ganz in der Logik
von Hartz IV. Denn auch dort ging es um die Mobilisierung der
Erwerbslosen. Sei sollten durch Mittelkürzungen und Angebote den Willen
zum Aufstieg zum Ein-Euro-Job bekommen. So ist es von der Beschreibung
der sozialen Situation zur Beklagung fehlender Werte nicht weit. Selbst
die Wortschöpfung des "abgehängten Prekariats" lässt die Frage offen,
ob als Gegenbild nicht ein vernetztes Prekariat kreiert wird. Dazu
zählt die vielzitierte Generation Praktikum (16), die zwar mit
schlecht bezahlten, unsicheren Arbeitsverhältnissen konfrontiert ist,
aber den von Beck vermissten Aufstiegswillen durch ihre ständiges
Netzwerkeln (17) tagtäglich unter Beweis stellt.

LINKS

(1) http://www.fes.de/
(2)
http://www.wdr.de/themen/politik/deutschland/unterschicht/interview.jhtm
l?rubrikenstyle=politik
(3)
http://www.berliner-tafel.de
(4) http://www.kinder-armut.de/hartz-iv.html
(5) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,441376,00.html
(6) http://www.telepolis.de/r4/artikel/23/23735/1.html
(7)
http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=topNews&storyID=2
006-10-15T085346Z_01_HUM532000_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-SPD-SCHREINER.xml&a
rchived=False
(8)
http://www.pnn.de/Pubs/nachrichten/pageviewer.asp?TextID=14524
(9) http://www.welt.de/data/2006/05/23/891342.html
(10)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/allg/armutsgrenzen
.pdf
(11)
http://www.assoziation-a.de/neu/Schwarzbuch_Hartz_IV.htm
(12) http://www.telepolis.de/r4/artikel/22/22498/1.html
(13) http://www.trend.infopartisan.net/trd0406/t070406.html
(14) http://www.ueberfluessig.tk/
(15) http://www.telepolis.de/r4/artikel/21/21031/1.html
(16) http://www.generation-praktikum.de/
(17) http://www.taz.de/pt/2006/10/14/a0099.1/text