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telepolis vom 28.10.06Probleme im Nahen Osten
Peter Nowak

Der Libanon-Einsatz der deutschen Marine gerät nach den angeblichen
Schüssen der israelischen Luftwaffe und des unklaren Auftrags in die
Kritik
Nur wenige Tage, nachdem deutsche Soldaten im Rahmen der UN-Mission vor
der libanesischen Küste ihren Dienst aufgenommen hatten, trat das ein,
was eigentlich immer verhindert werden sollte. Israelische Flugzeuge
standen am vergangenen Dienstag am Rande einer Konfrontation mit einem
deutschen Aufklärungsschiff. In Medien wurde unterstrichen, dass es ja
nicht zum Äußersten gekommen ist. Immer noch zirkulieren
unterschiedliche Versionen des Vorfalls. Hat die israelische Luftwaffe
Warnschüsse mit scharfer Munition auf das deutsche Marineschiff Alster
abgefeuert, wie es zunächst hieß? Oder haben die Israelis nur
Infrarot-Leuchtkugeln eingesetzt, wie aus dem israelischen
Verteidigungsministerium verlautbart (1) wurde? Angeblich wurde von
dem Vorfall ein Video gemacht.
In Israel wird erklärt, der deutsche Hubschrauberpilot habe die
internationale Frequenz nicht eingeschaltet und konnte deshalb von
einer israelischen Radarstadion nicht sofort identifiziert werden.
Daraufhin seien zwei israelische Kampfs-Jets aufgestiegen, die den
Beobachtungshubschrauber zurück gedrängt haben. Das Schiff Alster
gehört zudem nicht zum Unifil-Mandat und wurde vom
Verteidigungsministerium nicht in der Liste der entsandten Einheiten
erwähnt. Verteidigungsminister Jung erklärte (2), dass es dabei "um
Aufklärung" gehe und dies vom Auftrag gedeckt sei.
In Tel Aviv versucht man sich genau so wie in Berlin in
Schadensbegrenzung. Schließlich gehörte es zu den Schreckensvisionen
der Kritiker der deutschen UN-Beteiligung vor der libanesischen Küste,
dass sich deutsche und israelische Militärs in Konfrontation
gegenüberstehen könnten. Mit Angriffen der Hisbollah hat man in Berlin
gerechnet, aber nicht damit, dass so schnell Konflikte mit Israel
entstehen könnten, da die UN-Mission von deutschen Politikern gerade
als Schutz für Israel verkauft worden ist.
Doch das sehen nicht alle an der UNIFIL-Mission (3) beteiligten
Staaten und ihre Militärs so. Vor allem die Franzosen haben sich in
der letzten Zeit mehrmals über israelische Aufklärungsflüge über den
Libanon beschwert. Der Oberbefehlshaber der UNIFIL-Truppen Alain
Pellegrini ging sogar noch weiter. Er beschuldigte (4) Israel nicht
nur, an einen einzigen Tag neun Mal den libanesischen Luftraum verletzt
zu haben. Das qualifizierte er als Vertragsverletzung von Seiten
Israels. Er erklärte auch, dass ihm das robuste Mandat der UN erlaube,
die israelischen Flugzeuge zu beschießen, die den libanesischen
Luftraum verletzen. Auch wenn Pelligrini inzwischen beteuerte, keinen
Schießbefehl zu geben, war die Aufregung in Israel groß.
In der regierungsnahen Zeitung Maariv schrieb ein Kommentator, dass
durch die UN-Mission mittlerweile eine Situation entstanden sei, die
die Manövrierfähigkeit der Armee gefährde. Angesichts der israelischen
Doktrin, sich in erster Linie auf die eigenen Kräfte zu verlassen,
handelt es sich dabei um keinen geringen Vorwurf, da man der UN nicht
besonders viel zutraut. Dem UN-Einsatz hatte man nur unter der Maßgabe
zugestimmt, dass er die Waffenlieferungen der Hisbollah unterbindet.
Eine solche Version wurde auch von nicht wenigen Politikern aus dem
Regierungslager in der Debatte um eine deutsche Beteiligung gerne
verbreitet. Dabei wurde aber übersehen, dass die Rolle und die Aufgaben
der UN-Mission denkbar unterschiedlich ausgelegt wurden. Doch nur
Israel und einige deutsche Politiker interpretierten den Einsatz als
einseitigen Schutz für Israel.
Falsch unterrichtet oder getäuscht?
Wie weit sie sich dabei von Wunschdenken leiten ließen, zeigt auch der
aktuelle Streit um die Souveränität des Libanons. Diese wurde von
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz
mit Verteidigungsminister Franz Josef Jung am 13. September einfach
negiert. Beide Politiker versicherten (5), dass es für die
internationalen UN-Verbände keine Sechs-Meilen-Sperrzone gebe, sondern
dass sich das Einsatzgebiet auf das gesamte Küstengebiet erstrecke.
Dabei hatten zuvor schon verschiedene Medien gemeldet, dass Libanon mit
einer solchen Einschränkung seiner Rechte absolut nicht einverstanden
ist. Deswegen hatte sich eine Bitte des Landes um UN-Unterstützung
auch mehrmals verzögert.
Nun berichtete (6) die SZ, dass das Berliner Verteidigungsministerium
die Position des Libanon bestätigt habe. Zwischen der UN und dem
Libanon sei eine Vereinbarung erzielt und in einem Protokoll
festgehalten worden, die im Widerspruch zu den Erklärungen von Jung und
Merkel auf der erwähnten Pressekonferenz und auch bei der Debatte über
die Erteilung des Mandats im Parlament stehe. Die deutschen Verbände
hätten die Erlaubnis zu Operationen zwischen sechs und zwölf Seemeilen
vor der Küste erhalten, nicht aber uneingeschränkte Erlaubnis für
Aktionen in der Zone bis zu sechs Seemeilen. Außerdem sei das Betreten
eines Schiffes, das im Verdacht des Waffenschmuggels für die Hisbollah
steht, nur durch libanesische Kräfte oder in deren Beisein möglich.
An Merkel und Jung stellen sich jetzt viele Fragen. Haben sie bewusst
gelogen, um eine möglichst breite Mehrheit für den UN-Einsatz, der ja
gleich wieder historisch genannt wurde, zu erreichen? Oder war alles
nur eine Kette von Missverständnissen und Kommunikationspannen (7)?
Jung erklärt (8) weiterhin, dass er den Bundestag nicht falsch
informiert habe: "Wir können in dieser Sechs-Meilen-Zone operieren und
tun das auch."
Die Parlamentarier müssen sich auch fragen lassen, warum sie im
Bestreben, endlich wieder Weltpolitik machen zu können, gleich mal
Souveränitätsrechte gegenüber dem Libanon über Bord geworfen haben.
Doch es ist fraglich, ob es in Deutschland zu einer solchen Debatte
kommt. Die Öffentlichkeit wird seit Tagen mit einigen Fotos von
spätpubertären Jungs unterhalten, die mit Knochen spielen.

LINKS

(1) http://www.haaretz.com/hasen/spages/779483.html
(2) http://www.welt.de/data/2006/10/28/1089708.html
(3) http://www.un.org/Depts/dpko/missions/unifil/
(4) http://www.un.org/Depts/dpko/missions/unifil/pr067.pdf
(5)
http://www.marine.de/01DB070000000001/vwContentByKey/W26TLJJB118INFODE
(6)
http://www.sueddeutsche.de/sz/2006-10-26/politik/artikel/HMG-2006-10-26-
001-lauAbNe2Bpebn9VFJrQzLg/
(7)
http://www.faz.net/s/Rub28FC768942F34C5B8297CC6E16FFC8B4/Doc~EB3AB169986
7E45EA8263586532285645~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(8)
http://www.welt.de/data/2006/10/28/1089708.html