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ND01.03.06 Zwangsräumungen lassen Zorn wieder wachsen
Von Hartz-Gesetzen Betroffene planen neue Aktionen
Von Peter Nowak
In der letzten Zeit war es um die Anti-Hartz-Proteste trotz vieler
unermüdlicher Protestierer still geworden. Das dürfte sich bald ändern. In
den nächsten Wochen wollen sich die Anti-Hartz-Aktivisten wieder verstärkt
in der Öffentlichkeit bemerkbar
machen.
Demnächst soll ein bundesweites Aktionsbündnis gegen Zwangsräumungen die
Arbeit aufnehmen. Es geht um Hartz IV-Empfänger, die von den
Arbeitsagenturen zum Umzug in billigere oder kleinere Wohnungen aufgefordert
werden. Noch ist nicht klar, wie viele Menschen von Zwangsumzügen betroffen
sind. Peter Grottian vom bundesweiten Aktionsbündnis Sozialproteste, das
federführend an der Kampagne beteiligt ist, hält 300 000 bis 500 000
bundesweit für realistisch.
Wie unsicher die Zahlenbasis ist, zeigt sich jetzt in Berlin. Während das
TOPOS-Institut für Stadtplanung und Stadtforschung davon ausgeht, das in
Berlin 35 000 bis 45 000 Haushalte in das Überprüfungsverfahren einbezogen
werden, kamen kürzlich Arbeitsagenturen bei Stichproben zu einem wesentlich
niedrigen Ergebnis.
Doch bei allem Streit um die Zahlen ist den Aktivisten klar, dass es
Zwangsumzüge geben wird. Hier setzt die Kampagne an. An ihr beteiligen sich
Anti-Hartz-Initiativen, gewerkschaftliche Gruppen und Mieterverbände.
In Berlin sind die Vorbereitungen schon weit fortgeschritten. Ein
Beratungsbüro soll aufgebaut und ein kostenloses Infotelefon eingerichtet
werden. Aktivisten machen sich in Seminaren sachkundig. Man will erreichen,
dass sich die Betroffenen frühzeitig beraten lassen, um die Umzüge zu
stoppen. Doch auch wenn der Umzugswagen vor der Tür steht, wollen die
Aktivisten Widerstand leisten.
Dabei können sie an alte Tradition anknüpfen. In der Endphase der Weimarer
Republik gab es in den Arbeitervierteln eine breite Bewegung gegen
Zwangsräumungen. Damals waren davon vor allem Arbeitslose betroffen, die die
Miete nicht mehr zahlen konnten und auf die Straße gesetzt werden sollten.
Mittlerweile beginnt sich die Kampagne gegen Zwangsumzüge bundesweit zu
vernetzen. Initiativen haben sich auch in Hamburg, Duisburg, Oberhausen, und
Leipzig gegründet. Am 20. März wollen sie in Berlin gemeinsam mit einem
Aktionsplan an die Öffentlichkeit treten.
Aber nicht nur gegen Zwangsräumungen regt sich Widerstand. In verschiedenen
Städten haben sich Menschen zusammengefunden, die gegen die Ausforschung von
Hartz IV-Empfängern mobil machen. Es geht um telefonische Befragungen als
auch um Hausbesuche, bei denen Angaben der Hartz IV-Empfänger überprüft
werden sollen.
Die Betroffenen wehren sich dagegen, von vornherein und grundsätzlich als
Verdächtigte eingestuft zu werden. Per E-Mail (vorsichtschnueffler@yahoo.de)
können Kontrollen sowie behördliche Reaktionen auf Verweigerungen von
Hausbesuchen gemeldet werden. Auch Erfolgsmeldungen sind dort willkommen.
So hat kürzlich eine arbeitslose Buchhändlerin aus Wiesbaden vom hessischen
Landessozialgericht Recht bekommen. Die zuständige Arbeitsagentur hatte ihr
die Leistungen verweigert, weil sie es mit dem Verweis auf die
Unverletzlichkeit der Wohnung abgelehnt hatte, einem Hausbesuch zuzustimmen.
Das Landessozialgericht gab ihr Recht. Bezieher von Arbeitslosengeld II
müssen Hausbesuche nur gestatten, wenn die kommunale Arbeitsvermittlung
berechtigte Zweifel an den Angaben der Betroffenen geltend machen kann. Ein
vager Verdacht reiche dafür nicht aus.