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Telepolis vom 11.1.06Profilierung bei weichen Themen
Peter Nowak
Neben der Kernkraft nutzt die CDU/CSU zunehmend auch das
Zuwanderungsgesetz zur Profilierung
Die Bundesregierung demonstriert auf ihrer Klausurtagung im
brandenburgischen Genshagen Einigkeit. Das mag für die
Wirtschaftspolitik im Großen und Ganzen sogar stimmen. Doch gerade,
weil man in diesem Kernbereich der Politik Einigkeit demonstriert und
das Investitionsprogramm als Waffe gegen die Arbeitslosigkeit verkaufen
will, müssen die sogenannten weichen Themen für die Abgrenzung und
eigenständige Profilierung herhalten. Nur so ist die Vehemenz und
Ausdauer zu erklären, mit der Unionspolitiker die Atomkraft
verteidigen (1)), obwohl hier in dieser Legislaturperiode bestimmt
nichts mehr entschieden wird.
Seit Meinungsforschungsinstitute entdeckt (2) haben wollen, dass die
Ablehnung der Atomkraftnutzung in der Bevölkerung abnimmt (3) und der
russisch-ukrainische Gasstreit solche Positionierung sicher eher
befördert, bringen Unionspolitiker das Thema immer wieder auf die
Tagesordnung. Allerdings müssen die Konservativen aufpassen, dass sie
nicht übertreiben und wie der hessische Ministerpräsident Roland Koch
gar den Neubau von AKWs in die Debatte werfen. Denn wenn auch die
entschiedene Ablehnung von AKWs bröckeln mag, so ist in der Bevölkerung
dennoch keine eindeutige Zustimmung zur Kernkraft festzustellen.
Zuwanderungsgesetz im Visier
Bei einem anderen "weichen" Thema müssen die Konservativen weniger
vorsichtig sein. Es geht um die Änderungen beim Zuwanderungsgesetz. Im
Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien auf eine Evaluation
des Gesetzes geeinigt. Von Anfang an haben Unionspolitiker deutlich
gemacht, dass sie in dieser Frage den Dissens in den Vordergrund
stellen werden.
Den Anfang machte wieder einmal CSU-Chef Stoiber. Noch im Dezember
stellte (4) er einen Zehnpunkte-Katalog zur besseren Integration von
Ausländern (5) vor, der vom Kabinett auch beschlossen wurde. Dazu
gehörte ein Eid auf die Verfassung als Bedingung von Einbürgerungen,
ein Verbot von Zwangsheiraten, ein Entzug der Aufenthaltserlaubnis
beim Nichtbesuch von Integrationskursen, die Erhöhung der geforderten
Stundenanzahl bei Integrationskursen von 600 auf 900 sowie die
Durchführung von "öffentlichen Einbürgerungsfeiern".
Zunächst mochte die SPD diese bayerische Initiative eher als bayerische
Privatangelegenheit abtun, mit dem der in den eigenen Reihen wegen
seines Zickzackkurses unter Beschuss geratene Ministerpräsident wieder
Boden gut machen wollte. Doch als bald darauf die
Baden-Württembergische Landesregierung mit ihren Moslemtest ( Schlagen
Sie ihre Frau noch? (6)) in die Schlagzeilen geriet, wurde deutlich,
dass die Konservativen Gefallen an dem Thema gefunden hatten. Heftige
Kritik von den üblichen Verdächtigten aus Bürgerrechtsorganisationen
oder Grünen waren durchaus erwünscht. Kann man doch im anstehenden
Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg um so deutlicher demonstrieren,
dass man sich auch dann vom Zeitgeist nicht unterkriegen lässt, wenn in
Berlin eine große Koalition regiert. Lediglich die von Experten für
sehr wahrscheinlich gehaltene Unvereinbarkeit des Fragebogens mit der
Verfassung hat mittlerweile schon zu einer moderateren Haltung des
Baden-Württembergischen Innenministeriums geführt.
Schäuble-Katalog
Nur wenige Tage später hat der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble
mit dem 260 Seiten starken Referentenentwurf eines Gesetzes zur
"Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der
Europäischen Union" erste Anläufe unternommen, einen Teil des
konservativen Wunschkatalogs bei der Zuwanderung in Gesetzestexte zu
gießen.
Der Nachzug von Ehegatten zu Ausländern wie zu Deutschen soll
beschränkt werden. Der Familiennachzug soll verboten werden, wenn der
ausländische Partner noch nicht 21 Jahre alt ist. Der Verdacht einer
"Scheinehe" soll zum Verlust der Aufenthaltserlaubnis führen. Der
Besuch eines Integrationskurses soll auch bei Ehegatten mit
mangelhaften schriftlichen und nicht nur wie bisher bei mündlichen
Deutschkenntnissen bindend festgeschrieben werden. Der Entwurf
schreibt ferner Digitalfotos von Millionen Ausländern vor, deren
Identität damit besser überprüfbar werden soll. Langfristig sollen nach
den Plänen des Innenministeriums bis zu 30 Millionen Aufnahmen
gespeichert, auf die Polizei und Justiz online Zugriff erhalten sollen.
Die Pläne wurden von den Grünen, der Linkspartei und dem Bundesverband
der Migrantinnen in Deutschland (7) heftig kritisiert. Die SPD aber
hielt sich in der Bewertung der Schäuble-Pläne sehr zurück. Nicht ohne
Grund. War doch ihr eigener langjähriger Innenminister Schily mit
seinen gefürchteten Otto-Katalogen nicht weit von Schäubles Plänen
entfernt. Außerdem wird sich die SPD noch gut an das Jahr 1999
erinnern, als die hessische CDU der damals neuen rot-grünen Koalition
die erste empfindliche Niederlage verpasste. Sie mobilisierte gegen die
damalige Fassung des Zuwanderungsgesetzes, das eine doppelte
Staatsbürgerschaft vorsah, organisierte Unterschriftenkampagnen,
riskierte dabei sogar Applaus von den Ultrarechten und konnte so die
rot-grüne Landesregierung stürzen und die doppelte Staatsbürgerschaft
verhindern. Deshalb wird sich die SPD gegen eine konservative
Verwässerung nicht mit der Energie einsetzen, mit der zur Zeit Teile
der SPD den Atomkompromiss verteidigen.
Schilys Erfolgskonzept
Schließlich maß auch Schily den Erfolg seiner Zuwanderungspolitik an
den zurück gehenden Zahlen der gestellten und anerkannten Asylanträge.
In dieser Hinsicht war er sehr erfolgreich. "Von Januar bis November
2005 ist die Anzahl der Asylanträge im Vergleich zum gleichen Zeitraum
des Vorjahres um 6.096 (-18,5 Prozent) gesunken", erklärt (8) das
Bundesinnenministerium. Der Asylbewerberzugang bewegt sich damit auf
den Stand von vor 20 Jahren, stellte der neue Innenminister zufrieden
(9) fest.
Auch die Zahl der anerkannten Asylbewerber befand sich im Jahr 2005 mit
411 auf einen Tiefststand. Im Vorjahr waren es noch 960 anerkannte
Flüchtlinge. Der Rückgang ist allerdings nicht nur ein Ergebnis von
Schilys Politik. Deutschland befindet sich mit dem Rückgang der
Asylzahlen voll im Trend (10). Flüchtlingshilfsorganisationen wie Pro
Asyl (11) weisen darauf hin, dass sinkenden Zahlen in eklatantem
Widerspruch zum weltweiten Flüchtlingselend stehen und das Ergebnis
effektiver Abschottung von Deutschland und Europa gegen Flüchtlinge
sind
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen (12) hat kürzlich gemeinsam mit dem
Komitee für Grundrechte und Demokratie (13) und der
Forschungsgesellschaft Flucht und Migration (14) in einem aufrüttelnden
Buch (15) die Folgen dieser erfolgreichen Politik der
Flüchtlingsvermeidung beschrieben. Das Mittelmeer wird zu einem Meer
des Todes, weil immer weniger Flüchtlinge die immer lückenlosere
Kontrollmechanismen überwinden können. Das Buch müsste eigentlich die
Pflichtlektüre jedes Politikers werden, der wieder einmal am Asylrecht
herumschneiden will.

LINKS

(1)
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E50BF63A4B3
5D4FB99C722FB81CB6D6AF~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(2)
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5007866,00.html
(3) http://www.taz.de/pt/2006/01/05/a0198.1/text
(4) http://www.sueddeutsche.de/,poll2/deutschland/artikel/432/66366
(5) http://www.bayern.de/Presse-Info/PM/2005MRat/051220-Ministerrat.html
(6) http://www.telepolis.de/r4/artikel/21/21706/1.html
(7) http://www.migrantinnen.org/sayfalar/deutsch.htm
(8)
http://www.bmi.bund.de/cln_028/nn_122688/Internet/Content/Nachrichten/Pr
essemitteilungen/2005/12/Asylzahlen__November.html
(9)
http://www.bamf.de/cln_043/nn_566136/DE/DasBAMF/PresseVeranstaltungen/Pr
esse/Dokumente/2006/060109-pressemitteilung-bmi.html
(10)
http://www.unhcr.de/unhcr.php/cat/27/aid/1185
(11) http://www.proasyl.de/).
(12)
http://www.nds-fluerat.org/
(13) http://www.grundrechtekomitee.de/
(14) http://www.ffm-berlin.de/
(15) http://www.assoziation-a.de/neu/FFM-Heft_10:_AusgeLAGERt.htm