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telepolis03.07.2006Auf dem Weg zur Klassenmedizin?
Peter Nowak

Die Medizinsoziologin Nadja Rakowitz über die Gesundheitsreform der
großen Koalition und mögliche Alternativen
Die Medizinsoziologin Nadja Rakowitz (1) vom Zentrum für
Gesundheitswissenschaften (2) an der Universität Frankfurt/Main weist
im Gespräch mit Telepolis darauf hin, dass die behauptete
Kostensteigerung im Gesundheitswesen schon vor 30 Jahren ein Thema war
und der demographische Faktor ein weiterer Mythos ist. Wichtig wären
für sie strukturelle Veränderungen des Gesundheitssystems, die aber in
der geplanten Gesundheitsreform (3) nicht vorgenommen werden, weil es
hier primär um die Senkung der Lohnnebenkosten geht. So heißt es in der
Mitteilung der Bundesregierung, dass der "Faktor Arbeit und
Sozialkosten entkoppelt" werden, der Gesundheitsfonds komme, der "aus
Beiträgen und Steuermitteln gespeist" werde, und die private
Krankenversicherung erhalten bleibe.
Über die Gesundheitsreform (4) wird auch nach der Koalitionsrunde
heftig weiter gestritten. Was ist der Kern dieser Auseinandersetzung?
Nadja Rakowitz:
Die Vorschläge der Regierungsparteien sind im Kern ein neoliberales
Projekt, weil das erklärte Ziel lediglich die Senkung der
Lohnnebenkosten ist. Es geht also darum, die Arbeitgeber bzw. das
Kapital finanziell zu entlasten und die Kosten den Versicherten bzw.
Patienten aufzubürden. Bei der sogenannten Kostenexplosion handelt es
sich aber um einen zählebigen Mythos. Schon in den 70er Jahren warnte
der Spiegel vor einer Explosion der Kosten im Gesundheitswesen - und
seitdem ist die Debatte fast die gleiche geblieben. Dabei zeigen alle
Statistiken, dass die Ausgaben der GKV seit 30 Jahren durchschnittlich
6-7 % des Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Die Ausgaben steigen also
bloß parallel zum Bruttosozialprodukt. Von steigenden Kosten kann
höchstens die Rede sein bei den Beitragszahlern und noch mehr: bei den
Patienten. Die sind aber nicht gemeint, wenn in der Öffentlichkeit von
der "Kostenexplosion" gesprochen wird.
Heute kommt aber doch der demographische Faktor hinzu.
Nadja Rakowitz:
Das ist ein weiterer Mythos. Er argumentiert, dass alte Menschen
häufiger krank seien. Das stimmt allerdings so nicht unbedingt, sondern
nur für die unteren sozialen Schichten und nicht für die Menschen aus
den Oberschichten, die können sehr gesund sehr alt werden. Es wäre hier
also eher über die Lebens- und vor allem Arbeitsbedingungen der
Menschen zu diskutieren, anstatt über ihr bloßes Alter. Außerdem zeigen
empirische Studien aus verschiedenen Ländern, dass das Lebensalter
nicht generell ein Kostenfaktor ist.
Ein weiteres gewichtiges Argument gegen das demographische Argument ist
die historische Entwicklung. Die Gesellschaft in Deutschland hat
zwischen 1900 und 2000 einen viel größeren demographischen Wandel
hinter sich gebracht, als er für die nächsten 50 Jahre prognostiziert
wird. Im Jahr 1900 kamen auf eine 65-jährige Person 12 Erwerbstätige,
2000 waren es nur noch 4. Ein erheblicher Teil dieses Wandels fand erst
in den 50er und 60er Jahren statt. Trotzdem wurde in dieser Zeit der
Sozialstaat aus- und nicht abgebaut - allerdings unter anderen
ökonomischen Bedingungen: Vollbeschäftigung, Reallohnzuwächse etc. Das
zeigt, dass es den Sachzwang Demographie so nicht gibt. Das Problem
muss als soziales und ökonomisches diskutiert werden.
Sind die Unterschiede zwischen SPD und Union taktisch oder gibt es da
noch unterschiedliche Positionen?
Nadja Rakowitz:
Es geht bei den Differenzen vor allem um die Fragen der
Steuerfinanzierung. Die SPD plädiert für eine stärkere Einbeziehung der
Steuern. Doch selbst dadurch würde eine soziale Schieflage nicht
aufgehoben, weil heute das Steueraufkommen zum großen Teil von den
Lohnabhängigen aufgebracht wird. Man darf nicht vergessen, dass die
aktuelle Gesundheitsreform einen Vorläufer hat. Schon die rot-grüne
Bundesregierung hat eine Gesundheitsreform auf dem Weg gebracht, die
die Unternehmen um 0,9 %-Punkte beim Beitragssatz entlastet. Diese
Regelung trat im Juli 2004 in Kraft. Diese massive Entlastung der
Kapitalseite ging weitgehend ohne Proteste von Seiten der
Gewerkschaften über die Bühne. Aber auch beim Zustandekommen dieser
Reform spielten die Gewerkschaften nicht gerade die Rolle des
Kritikers. Es gab ein regelrechtes Stillhalteabkommen zwischen dem DGB
und den Mitgliedsgewerkschaften, weil man der SPD nicht "in den Rücken"
fallen wollte.
Kritische Ärzte warnen (5) vor einer neuen Klassenmedizin (6) durch
die aktuelle Gesundheitsreform. Ist das Panikmache oder Realität?
Nadja Rakowitz:
Empirische Untersuchungen zeigen ganz klar, dass soziale Ungleichheit
und Krankheit zusammenhängen. Z.B. leben Menschen mit Abitur im
Durchschnitt 3 Jahre länger. Die Regelungen der letzten
Gesundheitsreform wirkten sich tendenziell verschärfend auf das
Verhältnis von Ungleichheit und Gesundheit aus. Und
Gesundheitsreformen, deren oberster Zweck die Entlastung der
Arbeitgeber ist, zeigen meines Erachtens deutlich den Klassencharakter
solcher Politik. Die Klassenfrage ist also nicht bloß eine zwischen
gesetzlich und privat Versicherten.
Sie wenden sich gegen eine Politik der Sachzwänge. Wo sind die
Alternativen?
Nadja Rakowitz:
Es ist eine Frage der sozialen Kräfteverhältnisse. Wenn es massenhaft
Druck auf der Straße gäbe, wäre eine andere Politik durchaus auch im
Gesundheitswesen möglich. Es gibt verschiedene Alternativkonzepte. Die
Gewerkschaften haben Konzepte einer Bürgerversicherung in der
Schublade. Allerdings habe ich den Eindruck, dass die Gewerkschaften
diese Konzepte zur Zeit nicht forcieren. Auch die Attac-Kampagne
"Gesundheit ist keine Ware" scheint zur Zeit eher zu versanden. So
haben wir es hier mit der paradoxen Situation zu tun, dass es keinen
nennenswerten gesellschaftlichen Widerstand gegen die neoliberale
Gesundheitsreform gibt, obwohl in weiten Kreisen der Bevölkerung - das
ist zumindest mein Eindruck - die Meinung verbreitet ist, Gesundheit
müsse ein letztes Refugium darstellen, welches nicht völlig der
kapitalistischen Logik unterworfen werden soll.
Wie könnten Eckpunkte einer anderen Gesundheitsreform aussehen?
Nadja Rakowitz:
Auf finanzieller Seite könnte es sicher eine konsequente
Bürgerversicherung kombiniert mit der Aufhebung der
Beitragsbemessungsgrenze und der privaten Versicherungen als
Vollversicherung sein. Doch vor allem dürfen die strukturellen Probleme
nicht vernachlässigt werden. Da wäre die pharmazeutische Industrie eben
so in den Blick zu nehmen wie die Hersteller der medizinischen Geräte
und deren Verteilung. Die Medizin in Deutschland ist sehr gerätefixiert
und dies wird durch die doppelte Facharztschiene strukturell gefördert.
Die Nachfrage nach alle diesen Leistungen wie Röntgen ist allzuoft
angebotsinduziert, d.h. von den interessierten Ärzten veranlasst, nicht
weil die Patienten eine "Freibiermentalität" haben. Es gibt in
Deutschland sowohl eine sehr hohe Ärztedichte als auch eine
überproportional hohe Rate an solchen technischen Leistungen, die ja
nicht nur gesundheitsförderlich sind.
Auch die Strukturen der Ärzte wie die Kassenärztliche Vereinigung oder
die Hierarchien im Krankenhaus dürfen bei einer grundsätzlichen Reform
nicht ausgespart werden. Warum nicht mal wieder über das "klassenlose
Krankenhaus" nachdenken? Doch solche Maßnahmen wären gegen die starken
Lobbyverbände nur durch einen massiven Druck von unten durchzusetzen,
der zur Zeit nicht in Sicht ist. Im Moment werden diese Strukturen eher
in eine andere - noch viel problematischere Richtung - aufgeweicht:
nämlich durch eine Unterwerfung des Gesundheitswesens unter die
kapitalistische Logik z.B. in Gestalt von Medizinischen
Versorgungszentren und Krankenhäusern, die privates Eigentum von
Großkonzernen sind, und wir können uns sicher sein, dass dies die
Verhältnisse im Gesundheitswesen dramatisch zuungunsten der Armen,
Schwachen und Kranken verändern wird.

LINKS

(1)
http://www.klinik.uni-frankfurt.de/zgw/medsoz/Mitarb/Mitarbeiter2.htm
(2)
http://www.klinik.uni-frankfurt.de/zgw/medsoz/Mitarb/Mitarbeiter2.htm
(3)
http://www.bundesregierung.de/-,413.1026602/artikel/Durchbruch-bei-der-G
esundheits.htm
(4)
http://www.handelsblatt.com/Politik/Deutschland/pshb/fn/relhbi/sfn/build
hbi/cn/GoArt!200013,200050,1102132/SH/0/depot/0/die-fuenf-eckpunkte-der-
gesundheitsreform.html
(5)
http://www.wz-berlin.de/ars/ph/leute/rosenbrock.de.htm
(6) http://www.taz.de/pt/2006/07/01/a0240.1/text