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ND09.09.06Gesinnungswandel bei Wal-Mart?
Arbeitsrechtler Rolf Geffken hofft auf einen Auftrieb für Gewerkschafter
Der Hamburger Rechtsanwalt und Publizist ist Experte für die Globalisierung von Arbeitsbeziehungen.
ND: Der US-Einzelhandelskonzern Wal-Mart muss in China Gewerkschaftsvertretungen zulassen. Welche Bedeutung hat das?
Geffken: Wal-Mart hat in China massiv Einfluss auf die Arbeitsbedingungen genommen. Es ging um die Durchsetzung der Wal-Mart eigenen Unternehmensphilosophie. Dazu gehört an erster Stelle die Ablehnung von Gewerkschaften. Da ist es schon von Bedeutung, dass die chinesische Regierung die Gründung von Gewerkschaftsgruppen durchgesetzt hat.
Was waren die Gründe für die chinesische Regierung?
Die Regierung hat immer betont, dass sie sich vom ausländischen Kapital nicht an der Nase herumführen lässt. Deshalb musste sie in der Gewerkschaftsfrage handeln, um nicht weiter an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Die Initiative ging direkt von Staatspräsident Hu Jintao aus. Mittlerweile existieren in 18 Wal-Mart-Filialen Gewerkschaftsgruppen.
Wie hat der Konzern darauf reagiert?
Die Verantwortlichen sind sofort auf die neue Linie eingeschwenkt und haben sich zur Zusammenarbeit bereit erklärt. Plötzlich betonen die Wal-Mart-Manager, dass die Gewerkschaften in China nicht als unternehmerfeindlich gelten. Damit haben sie die Linie von Konzernen wie VW eingenommen, die immer erklärt haben, wie wichtig die Integration der Gewerkschaftsvertreter ist.
Könnte die Entscheidung auch auf einen kritischeren Kurs der chinesischen KP gegenüber dem Auslandskapital hindeuten?
Es gibt in der KP Debatten über die Haltung gegenüber dem Auslandskapital. Aber es wäre zu kurz gegriffen, in die Entscheidung zur Zulassung der Gewerkschaftsgruppen eine kapitalismuskritischere Haltung zu interpretieren. Zumal die Gewerkschaften in China den Funktionswandel vom Transmissionsriemen der KP zur Interessenvertretung der Belegschaften noch längst nicht überall geschafft haben. Es ist aber auch längst noch nicht ausgemacht, dass der lange Marsch in den Kapitalismus unausweichlich ist, wie es einige Politologen interpretieren.
Ist die Frage der Arbeitsverhältnisse in China über Wal-Mart hinaus verstärkt in der Diskussion?
Diesen Eindruck habe ich auf jeden Fall. So hat eine Kommission für Arbeitsrecht im neuen Arbeitsgesetz entscheidende Verbesserungen für Arbeitnehmer durchgesetzt. Das betrifft etwa die Frage des Kündigungsschutzes und die Absicherung von Arbeitsplätzen. Das geht in eine ganz andere Richtung als bei uns im neoliberalen Kapitalismus, wo die Arbeitnehmerrechte abgebaut werden.
Könnte die Entscheidung der chinesischen Politik Auswirkungen auf die Situation bei Wal Mart in den USA haben?
Es ist zu erwarten, dass die Gewerkschafter dadurch Auftrieb bekommen. Aber ob die Nachricht in der breiten Öffentlichkeit ankommt, ist zu bezweifeln. Schließlich steht Wal-Mart mit seiner gewerkschaftsfeindlichen Unternehmensphilosophie nicht allein.
Auch in anderen Teilen der Welt steht Wal-Mart unter Druck. Gibt es einen direkten Zusammenhang?
Es ist eher ein zeitliches Zusammentreffen, dass Wal-Mart seine Filialen in Südkorea und Deutschland aufgibt. Die Begründung für den Rückzug aus Deutschland lautete, dass Wal-Mart den Kunden nicht verstanden habe. Das ist natürlich eine Niederlage für eine gewerkschaftsfeindliche Unternehmensphilosophie, wie sie Wal-Mart besonders exponiert vertreten hat.
Interview: Peter Nowak