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MieterEcho 315/April 2006BERLIN"Träume kann man nicht kaufen"
Die Bewohnerinnen des Wagenplatzes Schwarzer Kanal müssen schon wieder eine
Räumung befürchten
Peter Nowak
Am 16.02.2006 säumten zahlreiche Polizeifahrzeuge das Bezirksamt Mitte in
der Klosterstraße. In der dritten Etage fand eine Bürgersprechstunde mit den
Bewohnerinnen des Berliner Wagenplatzes Schwarzer Kanal statt.
Die Wagenbewohnerinnen wollten von den im Bezirksparlament vertretenen
Parteien wissen, was sie für den Erhalt des Wagenplatzes unternommen haben,
und welchen Spielraum das Bezirksamt hat, um eine drohende Räumung zu
verhindern.
Räumungsdruck durch Investoren
Seit 1990 existiert das Wohn- und Kulturprojekt zwischen Kreuzberg und
Friedrichshain. Jeden Sommer wurde es zum Anlaufpunkt für
Kulturinteressierte, die auf dem Gelände der Wagenburg künstlerische
Darbietungen genießen konnten.
Das änderte sich, als das Gebiet ein neues Medien- und
Dienstleistungsviertel werden sollte, genannt "media spree". Der
Verdrängungsdruck gegen langjährige Mieter/innen mit geringen Einkommen,
kleine Läden aber auch alternative Wohnformen setzte ein.
Seit 1997 ist der Schwarze Kanal von Räumung bedroht, erinnerte denn auch
der bündnisgrüne Bezirksverordnete Frank Bertelmann in der Fragestunde. 2002
musste der Schwarze Kanal dem Hauptsitz der Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di weichen und die Wagenbewohnerinnen waren zunächst froh, dass sie nur
wenige hundert Meter weiter einen neuen Platz fanden. Doch die neuen
Nachbarn hatten wenig Verständnis für alternative Wohnformen. Zuerst klagte
das Deutsche Architekturzentrum gegen den Wagenplatz. Durch diesen werde der
Wert ihres eigenen Grundstücks gemindert, befürchteten sie. Dann versuchte
die Office Grundstücksverwaltung GmbH mit Sitz in Frankfurt/Main, die ein
Bürohaus neben dem Wagenplatz verwaltet, mit der Begründung, dass Wohnen im
Bauwagen nicht den baurechtlichen Bestimmungen entspreche, den Schwarzen
Kanal zu vertreiben. Nach einem längeren Rechtsstreit hat das Gericht der
Grundstücksverwaltung Recht gegeben und das Bezirksamt zur Räumung
aufgefordert. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig, weil die
Wagenbewohnerinnen Widerspruch einlegten. Wird der allerdings verworfen, ist
eine Räumung wohl kaum zu verhindern. Das Bezirksamt hat dann keinen
Spielraum mehr, erklärte Stadträtin Dorothee Dubrau während der
Sprechstunde. Die Kläger können die Vollstreckung des Urteils erzwingen und
Zwangsgeld gegen das Amt verhängen lassen, wenn es die Räumung nicht
durchführt.
Änderung des Baurechts gefordert
Dabei unterstützt Dubrau den Erhalt des Wagenplatzes. Auch das
Bundesbauministerium hat eine bundesweite Initiative zum Schutz von
alternativem Wohnen gestartet. Das Baurecht soll so geändert werden, dass
das Leben im Wagen nicht mehr gesetzlich sanktioniert werden kann.
Vorhandene Gesetze gegen vermeintlich mobiles Wohnen waren in der NS-Zeit
die Grundlage für Aktionen gegen Nichtsesshafte sowie Sinti und Roma und
hatten für die Betroffenen oft tödliche Folgen. Die Stigmatisierung von
alternativen Wohnformen ist bis heute nicht beendet, wie die Bewohnerinnen
des Schwarzen Kanal immer wieder feststellen müssen. Sie wollen nicht
aufgeben und weiter gegen die drohende Räumung mobilisieren. "Träume kann
man nicht kaufen", heißt ein Slogan an einer Mauer vor dem Wagenplatz.
Derweil kümmern die Anfänge von "media spree" vor sich hin. Weil
finanzkräftige Mieter fehlen, stehen ganze Etagen in den neuen Bürohäusern
leer. Am Abend sieht man auf dem Areal der Neubauten nur Wachleute. Nur auf
dem Gelände des Schwarzen Kanals herrscht reges Leben. Doch wie lange noch?
Kontakt:

Wagenplatz Schwarzer Kanal
Michaelkirchstraße 20, 10179 Berlin
schwarzer-kanal@web.de
http://www.schwarzerkanal.squat.net