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telepolis vom 8.2.06 EU Vorratsspeicherung                                                                                                                                          dient der "Massenüberwachung der Gesellschaft"
Peter Nowak
Datenschützer, Journalisten und Verbraucherzentrale fordern zum
Überdenken der geplanten Datenspeicherung in der EU auf
Ziemlich unbemerkt von einer größeren Öffentlichkeit traf die
EU-Kommission Ende 2005 eine Entscheidung (1), die die Mitgliedsländer
zu einer Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten verpflichten
soll. Nach den Vorstellungen des EU-Justizkommissars Franco Frattini
sollen in den EU-Staaten Anbieter im Telefonbereich verpflichtet
werden, Verbindungs- und Standortdaten ihrer Nutzer künftig pauschal
ein Jahr und im Internetsektor sechs Monate aufbewahren und den
Strafverfolgungsbehörden bei Bedarf zur Verfügung zu stellen.
Mit dem Richtlinienentwurf (2) sollte ein jahrelanger Streit (3)
innerhalb der EU-Staaten um die Datenspeicherung zu einem Abschluss
kommen. Doch die Pläne stießen bei den Politikern vieler EU-Staaten
weiterhin auf Bedenken. Auch der deutsche Bundestag meldete Widerspruch
an. Daher steht eine Entscheidung der EU-Justizminister bisher noch
aus.
Am vergangenen Dienstag sind Datenschützer, Mitglieder der
Verbraucherzentrale und Journalisten mit einer Erklärung gegen die
Vorratsspeicherung (4) an die Öffentlichkeit gegangen. Die geplante
Datenspeicherung sei völlig inakzeptabel, heißt es in der Erklärung,
die u.a. von dem Bundesverband der Verbraucherzentrale (5), dem
Deutschen Journalisten-Verband (6), dem Verein gegen Missbrauch im
Internet (7), dem FoeBuD (8) und dem Chaos Computer Club (9)
unterzeichnet wurde.
--Sie bewirkt keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet
Millionen von Euro, gefährdet die Privatsphäre und die Sicherheit
Unschuldiger, beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation und ebnet den
Weg in eine immer weiter reichende Massenüberwachung der Bevölkerung.--
Aus der Erklärung
Die Organisationen wollen mit ihrer Initiative die Öffentlichkeit für
die Problematik sensibilisieren und die Regelung einer juristischen
Prüfung unterziehen. Die Chancen, dass die Datenspeicherung dadurch
gestoppt werden könnte, sind gar nicht so aussichtslos. Schließlich
hatte das Darmstädter Landgericht erst Ende Januar 2006 dem Münsteraner
Holger Voss in seiner Klage gegen die T-Online AG recht gegeben und
die Speicherung der Internetverbindungsdaten, wie sie von dem
Unternehmen praktiziert wurde, für mit dem Grundgesetz für unvereinbar
erklärt ( Bresche für den Datenschutz (10)).
Moderater Forderungskatalog
Die Kritik der Datenspeicherung wird allerdings von einem sehr
moderaten Forderungskatalog begleitet. So werden die Abgeordneten des
Bundestags aufgefordert, Alternativen zu der Vorratsspeicherung zu
prüfen, die nicht so gravierend in die Privatsphäre der Menschen
eingreifen. Zu den Einzelforderungen gehört u.a. die Ausschöpfung der
von der EU-Kommission eingeräumten Umsetzungsfrist bis Mitte 2007, die
Aufhebung von Identifikationspflichten im Internet und bei der
Handynutzung, sowie die staatliche Übernahme der zusätzlichen Kosten
für die Anbieter von Internetdiensten. Außerdem sollen auf die Daten
von Ärzten, Rechtsanwälten, Steuerberatern, Journalisten und ähnlichen
Berufen nur in Ausnahmefällen zulässig sein.
Gerade bei diesen beiden Forderungen fällt auf, wie moderat die
Initiative argumentiert. Mit der staatlichen Kostenübernahme für das
Überwachungsprozedere ist schließlich nicht das Problem des
Datenschutzes gelöst, aber ein möglicher Störfaktor gegen eine
reibungslose Einführung wäre ausgeschaltet, wenn die Anbieter
entschädigt würden. Dass selbst der Zugriff auf die Daten von Ärzten
und anderen Berufen mit einer besonderen Vertrauensstellung in
Ausnahmefällen zugelassen werden soll, ist besonders unverständlich.
Damit wird schließlich ein Einfallstor für ständige Überprüfungen offen
gelassen.

LINKS

(1) http://www.heise.de/newsticker/meldung/67272
(2) http://register.consilium.eu.int/pdf/de/05/st03/st03677.de05.pdf
(3) http://www.heise.de/ct/04/23/058/
(4)
http://www.bluwiki.org/index.php?title=Vorratsspeicherung&printable=yes
(5) http://www.vzbv.de/go/
(6) http://www.djv.de/
(7) http://www.naiin.org/de/
(8) http://www.foebud.org/
(9) http://www.ccc.de/
(10) http://www.telepolis.de/r4/artikel/21/21872/1.html