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TAZ 30.11.06Neuer Antifaprozess?
Nach den Urteilen im Potsdamer Verfahren legen Angeklagte und Staatsanwaltschaft Revision ein
Der Potsdamer Antifaprozess könnte in die nächste Runde gehen. Der Potsdamer Rechtsanwalt Steffen Sauer erklärte, dass die vier Angeklagten Revision gegen die letzte Woche wegen gefährlicher Körperverletzung gesprochenen Urteile einlegen.
Die höchste Strafe hat Patrick B. bekommen. Seine sechs Monate Haft wurden auf zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Zusätzlich soll er 50 Arbeitsstunden ableisten. Auch Julia S. wurde zu sechs Monaten Haft verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Zwei weitere Angeklagte erhielten eine Verwarnung. Im Fall von Patrick B. und Julia S. hat auch die Staatsanwaltschaft Revision beantragt. Sie moniert, dass die Haftstrafen für beide zur Bewährung ausgesetzt wurde. Nun muss der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs urteilen, ob die Entscheidung des Landgerichts zu beanstanden sei. Sollte das der Fall sein, müsste das Verfahren noch einmal aufgerollt werden.
Die Angeklagten waren beschuldigt worden, im Sommer 2005 in der Potsdamer Innenstadt einen bekannten Neonazi mit einem Teleskopschlagstock niedergeschlagen zu haben. Diese Vorwürfe hatten sie stets zurückgewiesen und von einem politisch motivierten Verfahren gesprochen. An dieser Einschätzung hält die Soligruppe Potsdam nach dem Urteil fest. "Eine Verurteilung aller Angeklagten war nur mit Hilfe von viel Fantasie und einer recht einseitigen Bewertung des Wahrheitsgehaltes von Zeugenaussagen möglich", so die Gruppe in einer Pressemitteilung. Als Beispiel nannte sie den Umgang des Gerichts mit den Aussagen eines Angeklagten. Alles Belastende sei als wahr erachtet, entlastende Aussagen seien hingegen als unglaubwürdig eingestuft worden.
Der justizpolitische Sprecher der PDS im Brandenburger Landtag, Stefan Sarrach, kritisierte die Staatsanwaltschaft: "Die mehr als fünf Monate Untersuchungshaft von Julia wegen des Verdachts des versuchten Mordes waren unverhältnismäßig." Die lange Untersuchungshaft und die zunächst drohende Anklage wegen versuchten Mordes hatten bundesweit Kritik ausgelöst. Peter Nowak