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telepolis vom 20.01.2006Gezerre um Ausschuss geht weiter
Peter Nowak
Nach der Parlamentsdebatte wächst bei FDP und Grünen die Kritik an
geplanten Untersuchungsausschuss
Wer einen zerknirschten oder zumindest nachdenklichen Außenminister
erwartet hatte, sah sich getäuscht. Frank-Walter Steinmeier übte sich
bei der Bundestagsdebatte zum BND-Skandal am Freitag in
Vorwärtsverteidigung. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass während
der rot-grünen Bundesregierung trotz ihrer Gegnerschaft zum Irakkrieg,
Bündnisverpflichtungen wie die Überflug-, Start- und Landerechte für
die USA, der Schutz militärischer Objekte und die Bereitstellung
logistischer Basen weiterhin gültig waren, sagte (1) der Außenminister.
Er sparte in seinen Ausführungen nicht mit markigen Worten über die
aktuelle Debatte: "Als politische Klasse haben wir uns insgesamt keinen
Gefallen getan, indem wir uns mit zuviel Demut vor der Inszenierung
eines politischen Skandals verneigt haben." Pflichtgemäß erklärte er,
dass man etwaige Fehler natürlich aufklären wolle, um gleich kryptisch
hinzuzufügen: "Wir müssen dabei aber das Selbstbewusstsein aufbringen,
das eines Landes wie Deutschland würdig ist." Als er noch hinzufügte,
dass sich die deutsche Politik nicht länger ihre Politik von anonymen
Zeugen bestimmen lassen dürfe, ist sein Fingerzeig auf die USA deutlich.
Ein Untersuchungsausschuss ( Streit um einen Ausschuss (2)) scheint für
den Minister zumindest nicht zu einer selbstbewussten Politik zu
gehören. Schließlich hat er die FDP und die Grünen explizit dazu
aufgerufen, auf die Etablierung des Ausschusses zu verzichten.
Steinmeier hat sich besonders an die Grünen gewandt und an sie
appelliert, die gemeinsame Außenpolitik nicht zu verraten. Nun sollte
der Untersuchungsausschuss eigentlich klären, ob diese Politik so
überhaupt in der Praxis bestanden hat.
Der Appell an das deutsche Selbstbewusstsein scheint bei den Adressaten
schon angekommen zu sein. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate
Künast, die sich auf ihrer Website (3) noch ausdrücklich zum
Untersuchungsausschuss bekennt, hat schon eine Argumentationslinie
entwickelt, wie die diese Position verlassen könnte, ohne allzu sehr
das Gesicht zu verlieren. Allein die Forderung des Ausschusses habe
schon Erfolge gezeigt, weil man dadurch mehr Informationen bekommen
habe. Die Grünen kritisieren derweil die FDP, weil die vom
Untersuchungsausschuss nicht nur über die Rolle der BND-Beamten in
Bagdad Aufklärung begehrt. Sie will wie die Linkspartei auch die
CIA-Flüge und die Verschleppung des deutschen Staatsbürgers Khaled
al-Masri zum Untersuchungsgegenstand machen.
Aber auch bei der FDP gibt es schon erste Stimmen, die zum Rückzug
blasen. So erklärte der Außenpolitik-Experte der Partei, es sei ein
Fehler gewesen, sich so früh auf den Ausschuss festgelegt zu haben.
Lediglich die Linkspartei steht auch nach der Parlamentsdebatte ohne
Wenn und Aber zum Ausschuss, den sie aber ohne die übrigen
Oppositionsfraktionen nicht durchsetzen kann.
So ist es am Wochenende eher unwahrscheinlicher geworden, dass es noch
zur Bildung des Ausschusses kommt. Die Politiker wollen zunächst
weitere Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden aller Parteien zur
Irakaffäre am kommenden Montag abwarten. Wenn sie sich dann genügend
informiert fühlen, ist der Ausschuss vor der Gründung gestorben. Auch
die offenen Fragen, die über den Streit um das politische Prozedere ins
Hintertreffen gerieten, dürften dann zumindest für die breite
Öffentlichkeit zwar nicht geklärt aber doch abgehakt sein.

LINKS

(1)
http://www.bundesregierung.de/-,413.949516/artikel/Keine-operative-Hilfe
-im-Irak-.htm
(2)
http://www.telepolis.de/r4/artikel/21/21828/1.html
(3) http://www.renate-kuenast.de/