Telepolis vom 20.01.2006Streit um einen Ausschuss
Peter Nowak
Heftig wird über einen Untersuchungsausschuss zur BND- und CIA-Affäre
gestritten, der allerdings sowieso kaum zu großen Ergebnissen führen
würde
Wochenlang haben viele grüne Politiker ihren langjährigen heimlichen
Parteivorsitzenden bekniet, sich doch wieder mal in die politische
Auseinandersetzung einzumischen. Manche werden es jetzt bereuen. Denn
am Dienstagabend hat sich der Ex-Außenminister in der Fraktionssitzung
mit einem Paukenschlag (1) zurück gemeldet und gleich den eigenen
Parteivorsitzenden desavouiert. Es ging um die Einrichtung eines
Untersuchungsausschusses, der klären soll, ob die rot-grüne
Bundesregierung doch stärker den Krieg gegen den Irak unterstützt hat,
als die Friedensrhetorik von Fischer und Schröder vermuten lassen.
Bütikofer hatte zuvor angekündigt, dass er gemeinsam mit der FDP und
der Linkspartei für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses
eintreten werde und sogar eine Zeugenvernehmung Fischers ins Gespräch
gebracht. Der warf Bütikofer Opportunismus vor und sah in dem
geplanten Untersuchungsausschuss ein Kampfinstrument zur Denunzierung
der rot-grünen Außenpolitik. Diese Haltung kann nur verwundern, wer
geglaubt hätte, dass sich Fischer nach dem Ende seiner Politkarriere
wieder an die Ursprungsgrundsätze seiner eigenen Partei orientieren
würde. Dazu gehörte auch die Forderung nach Transparenz in der
Politik. Nun wird in der Grünen-Fraktion Fischers Ausbruch als
nachvollziehbar bezeichnet, gleichzeitig aber als "Meinung eines
Bundestagsabgeordneten" herunter gestuft. Der Fraktionsvorstand hält
weiterhin an ihrem am 17.1. gegen die Stimme Fischers getroffenen
Beschluss (2) fest, einen Untersuchungsausschuss "zur Kontrolle der
Geheimdienste und zur Stärkung des Folterverbots" einzusetzen.
Doch so ganz folgenlos blieb Fischers Kritik nicht. Kurz darauf
erklärte Bütikofer dem Tagesspiegel, dass das Gerede über eine
angebliche rot-grüne Kriegslüge es den Konservativen leichter mache,
wieder den engen Schulterschluss zu den USA zu suchen. Die Linkspartei
bezeichnete der Vorsitzende der Grünen als nützlichen
Erfüllungsgehilfen dieser Politik. Diese Ausführungen sorgten für
heftige Kritik der anderen Oppositionsparteien.
Diese Scharmützel (3) zeigen, wie schwer es ist, die drei so
unterschiedlichen Oppositionsparteien in der Frage des
Untersuchungsausschusses unter einen Hut zu bringen. Das ist aber
notwendig, weil die nötige Stimmenzahl für dessen Einrichtung nicht
zustande kommt, wenn eine Fraktion ausschert. Das verschafft aber jeder
der drei Fraktionen eine starke Position, die sie natürlich ausnutzen
will.
Dabei geht es neben der Frage, ob es den Ausschuss überhaupt geben
soll, vor allem um den Untersuchungsgegenstand. Vier Fragenkomplexe
stehen zur Debatte: Der Ausschuss soll die Rolle der BND-Agenten im
Irak klären und sich noch mit der Frage befassen, ob er auf Weisung
handelte oder Politik auf eigene Faust betrieb. Dann soll will er die
geheimen CIA-Flüge unter die Lupe nehmen und recherchieren, ob sich
deutsche Sicherheitsbehörden an Verhören in Foltergefängnissen
beteiligt haben. Außerdem geht es noch um die Frage, ob der in Ulm
lebende Khaled al-Masri auf Grund von Informationen deutscher
Geheimdienste von der CIA verschleppt wurde und wann die
Bundesregierung davon wusste. Hinter den Kulissen wird über die
Fragestellungen gestritten. Die Mitteilung (4) des Parlamentarischen
Kontrollgremiums über die Befragung der beiden Geheimdienstmitarbeiter
stellte zwar die Glaubwürdigkeit von diesen fest, fordert aber
Akteineinsicht. Von einer Entlastung (5) kann tatsächlich nicht die
Rede sein.
Völlig unterschiedliche Interessen
Eine Einigung ist nicht einfach, weil die Interessen der drei
Oppositionsfraktionen denkbar unterschiedlich sind. Am Einfachsten hat
es die Linkspartei, die sich schon immer als Stimme der Kriegsgegner
produziert hatte und deren Spitzenpolitiker sich schon auf eine Ladung
von Fischer und Schröder freuen dürfte. Schwieriger ist die
Entscheidung für die Grünen. Einerseits müssen sie befürchten, dass ein
Teil ihrer Basis den Widerspruch zwischen realpolitischen
Notwendigkeiten und parteipolitischer Rhetorik zu schaffen machen
dürfte.. Andererseits dürfen die Grünen beim Untersuchungsausschuss
nicht zu stark blockieren, weil sonst schnell der Verdacht entstünde,
man habe wirklich was zu verbergen. So wird Fischer schon beschuldigt,
dass der besondere deutsche BND-Kanal von ihm ausdrücklich unterstützt
und forciert wurde.
Die FDP wiederum will sich sicher die Gelegenheit nicht entgehen
lassen, die rot-grüne Außenpolitik als inkonsequent hinzustellen.
Andererseits müsste sie dann aber die ehemalige Bundesregierung dafür
loben, dass sie in der Realpolitik nicht so weit von der eigenen
Position entfernt war. Der innenpolitische Sprecher der FDP Max
Stadler (6) brachte (7) das Interesse seiner Partei auf den Punkt :
"Die rot-grüne Bundesregierung hat den Anschein erweckt, sich an keiner
Weise am Krieg zu beteiligen. Hätte es diese Extremposition nicht
gegeben, hätten wir keinen Anlass, das Thema Bagdad in einen
Untersuchungsausschuss einzubeziehen"
Fingerzeig in Richtung USA
Mittlerweile ist auch in der Debatte um die Affäre die USA wieder in
die Kritik geraten. Vor allem aus den Reihen der SPD wird kolportiert,
die Berichterstattung über den BND-Einsatz im Irak von US-Quellen
munitioniert worden sei. Es sei darum gegangen, der neuen Kanzlerin vor
ihren Washington-Besuch die Grenzen zu zeigen. Diese Argumentation ist
allerdings eher koalitionspolitischen Rücksichten geschuldet. Denn
natürlich hat Merkel diese Grenzen nicht überschreiten wollen. Sie
musste sich eher vor Querschüssen ihres Koalitionspartners im Außenamt
fürchten.
Durch die kritischen Fragen, die über Steinmeier in der Irak-Affäre
gestellt werden, ist er zur Zeit kein starker Gegner für Merkel in der
Regierung. Wenn also schon die Cui-bono-Frage gestellt wird, greift
ein bloßer Verweis auf die Interessen der USA zu kurz. Selbst wenn die
Hinweise von dort kommen sollten, ist damit die Frage nicht
beantwortet, ob sie stimmen.
Geringe Erwartungen
Im aktuellen Streit um den Untersuchungsausschuss wird das Gremium
zur Zeit oft maßlos überschätzt. Es ist schon naiv zu glauben, er werde
die Rolle der rot-grünen Bundesregierung im Irakkrieg neu schreiben.
Gerade der monatelang in der Öffentlichkeit heftig diskutierte
Visa-Untersuchungsausschuss zeigte auch die Grenzen dieses Gremiums.
Obwohl die damalige Opposition viel Zeit und Energie in den Ausschuss
investierte und einige Vernehmungen sogar erstmals live im Fernsehen
übertragen wurden, wird ihm kein starker Einfluss auf das Wahlergebnis
nachgesagt. Schließlich gab es eben zwei Wahrheiten, die der damaligen
Regierung und die der damaligen Opposition.
Beim aktuellen Untersuchungsgegenstand kommt hinzu, dass viele Fragen
nur mit Hilfe von US-Stellen zu klären wären - und die kann der
Ausschuss nicht laden. Selbst deutsche Politiker und
Geheimdienstmitarbeiter dürften nur eine eng begrenzte
Aussagegenehmigung bekommen. Einen Vorgeschmack gab es schon beim
geheim tagenden parlamentarischen Kontrollgremium am Mittwoch. "Am Ende
des Tages standen nur ein paar mühsam gewonnene Informationen, das
überraschende Schweigen des Außenministers und geheim eingestufte
Aussagen der BND-Agenten zu Buche", zog (8) schrieb die taz.
Bleibt noch die Frage, warum nicht mindestens mit der gleichen Verve
die Rolle Deutschlands im Jugoslawienkrieg diskutiert wurde. Damals
ging es nicht um die Entsendung einiger BND-Beamter, sondern von
Flugzeugen, die Belgrad und andere jugoslawische Städte bombardierten.
Die offiziellen Verlautbarungen, vor allem aus dem Hause des damaligen
Verteidigungsministers Rudolf Scharping, wurden mittlerweile heftig in
Frage (9) gestellt. Hat damals eigentlich niemand einen
Untersuchungsausschuss gefordert?

LINKS

(1) http://www.taz.de/pt/2006/01/19/a0072.1/text
(2) http://www.gruene-bundestag.de/cms/beschluesse/dokbin/97/97616.pdf
(3) http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/19.01.2006/2299450.asp
(4) http://www.bundestag.de/bic/presse/2006/pz_0601183.html
(5)
http://www.linksfraktion.de/presse/mitteilungen/view_html?zid=602&bs=1&n
=0
(6) http://www.max-stadler.de
(7)
http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/thema_des_tage
s/?cnt=789216&
(8) http://www.taz.de/pt/2006/01/19/a0077.1/text
(9) http://www.wdr.de/online/news/kosovoluege/