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telepolis vom 3.2.06Symbolpolitik in München
Peter Nowak

Auf der heute in München beginnenden Sicherheitskonferenz will man eine
neue atlantische Partnerschaft kreieren, für die Protestveranstaltungen
wurde das Mitführen von "Venezianische Masken" zur Karikatur des
Vermummungsverbots verboten
Unter dem Motto "Europa und die Vereinigten Staaten: Die Erneuerung
der transatlantischen Partnerschaft" beginnt am heute Abend in München
die alljährliche Nato-Sicherheitskonferenz (1).
Die Tagung beginnt mit einem Essen zu Ehren des georgischen Präsidenten
Michail Saakaschwili. Er hatte sich immer wieder mit besonders starker
Polemik gegen Russland hervor getan. Auch die abtrünnigen Regionen
Georgiens will Saakaschwili wieder in den Staatsverband eingliedern.
Dabei hat er auch militärische Mittel nie ausgeschlossen. Schon
mehrmals konnte eine militärische Eskalation nur in letzter Minute
abgewendet werden. Denn die abtrünnigen Regionen haben Protektion von
Russland. Dass ausgerechnet dem georgischen Präsidenten auf der
Sicherheitskonferenz eine solche Aufmerksamkeit entgegen gebracht wird,
ist so auch ein Affront gegen Moskau. Außerdem rückt dadurch eine
mögliche Nato-Mitgliedschaft Georgiens in den Bereich des Möglichen.
Diese Symbolpolitik ist typisch für die Sicherheitskonferenz.
In den vergangenen Jahren stand die Konferenz ganz im Zeichen des
Streits zwischen Bundeskanzler Schröder und der US-Regierung über den
Irakkrieg und die Folgen ( Ein abwesender Bundeskanzler Schröder
irritiert die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz (2)). Jetzt steht mit
Merkel erstmals wieder eine erklärte Atlantikerin an der Spitze der
deutschen Regierung, die sich zum Ziel gesetzt hat, die
transatlantische Partnerschaft zu erneuern. Dass dabei Kritik an
einzelnen Aspekten der US-Politik nicht ausgeschlossen ist, hatte
Merkel erst vor einigen Wochen bei ihrer US-Visite demonstriert (
Besuch bei Freunden (3)).
Auf der Konferenz in München wird dem konservativen US-Senator John
McCain ein Preis verliehen. Cain hat sich für ein striktes Folterverbot
eingesetzt ( Legalisierung von Guantanamo (4)), aber ansonsten die
Irak-Politik der US-Regierung unterstützt (5). Soviel
Selbstbewusstsein können sich auch europäische Atlantiker erlauben,
weil sie doch wissen, dass ihnen das von der US-Regierung nicht übel
genommen wird, wie der Merkel-Besuch in den USA zeigte. Denn auch bei
Differenzen im Detail übt man in den Hauptfragen auf den
Schulterschluss.
Vereint gegen den Iran
So soll vor allem vermieden werden, dass sich bei einer Zuspitzung der
Krise um den Iran erneut die Kluft zwischen einigen europäischen
Ländern und den USA auftut. Diese Bemühungen werden auch von der
deutschen Regierung geteilt. Der Schulterschluss gegen den Iran wird
sowohl bei der politischen Klasse der USA wie Deutschlands immer wieder
hervorgehoben. Die Sicherheitskonferenz wird eine weitere Gelegenheit
dafür bieten, dies zu demonstrieren.
Der französische Präsident Chirac hat mit seiner verklausulierten
Drohung mit Atomwaffen als letztes Mittel deutlich gemacht, dass er in
diesem Fall keine Allianz gegen Bush schmieden würde. Schließlich würde
ihm in Berlin auch ein Ansprechpartner fehlen. Merkel hat schon
deutlich gemacht, dass sie Chiracs neue Rolle vollständig unterstützt.
Sie könne in den Äußerungen von Chirac keine Änderung der französischen
Sicherheitspolitik sehen, betonte (6) sie nach einer Paris-Visite.
Auch diese Haltung ist keine Überraschung. Denn schon bei der
Sicherheitskonferenz im Jahr 2004, als der Streit über den Irakkrieg
noch nicht verebbt war, hatte Merkel erklärt: "Um Politik und Handeln
anderer Nationen zu beeinflussen und den Interessen und Werten der
eigenen Nation zu diesen müssen wir alle Mitteln in Betracht ziehen
.... von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern". Damit hat sie
sich an die frühere US-Außenministerin Albright bezogen, die durchaus
zu den Kritikern der Bush-Regierung, aber gleichzeitig zu einer
Vertreterin einer selbstbewussten Außenpolitik gehört. Mittlerweile hat
der ehemalige Bundesverteidigungsminister Ruprecht Scholz für
Deutschland gar eine Teilhabe an Atomwaffen gefordert (7). Es wird
sicher nicht der letzte Vorstoß in diese Richtung gewesen sein.
Die Zentrierung auf die Person des gegenwärtigen US-Präsidenten, wie
sie teilweise in der Mobilisierung gegen den Irakkrieg eine große Rolle
spielte, hat oft den Blick auf kriegerische Konflikte verhindert, in
denen die USA nicht mitmischt. Das fördert auch schnell einfache
Gut-Böse-Polaritäten. Wenn sich die Krise um den Iran zuspitzt, dürften
manche Kriegsgegner von ehedem die Fronten wechseln. Schon hat etwa
Michael Brumlik, ein erklärter Gegner des Irakkrieges, Verständnis
einen Militärschlag gegen den Iran nicht ausgeschlossen So ist neuer
Streit unter den Antimilitaristen vorprognostiziert.
Der Ablauf der für das Wochenende geplanten Proteste (8) gegen die
Sicherheitskonferenz wird zeigen, wie mobilisierungsfähig die
Kriegsgegner heute noch sind.
Verboten wurde, so eine Pressemitteilung (9) des Polizeipräsidiums
München, "das Mitführen und Tragen von Gesichtsmasken, mit denen das
Vermummungsverbot karikiert werden soll."
Das Münchner Kreisverwaltungsreferat schrieb im "Auflagenbescheid" an
die Veranstalter der Proteste:
"Dem PP München liegen Erkenntnisse vor, dass bei dem Aufzug am 4.2.06
eine Vielzahl von Versammlungsteilnehmern mittels Benutzung von
Gesichtsmasken das Vermummungsverbot 'karikieren' will. Auch wenn die
Benutzung dieser Masken grundsätzlich nicht darauf abzielt, eine
Identifizierung zu verhindern und somit vom Vermummungsverbot nach §
17a VersammlG nicht erfasst ist, besteht durch das massenhafte
Verwenden dieser Gesichtsverdeckungen die Gefahr, dass aus der der
Anonymität dieser 'Masse' heraus Straftaten oder Ordnungswidrigeiten,
insbesondere bei der zu erwartenden Atmosphäre innerhalb des Aufzuges,
begangen werden... Das Mitführen und Verwenden von Gesichtsmasken wird
den Teilnehmern/-innen untersagt. Hierunter fallen auch die Masken, die
an einer Stabhalterung befestigt sind und nur zeitweise vor das Gesicht
gehalten werden (sog. 'Venezianische Masken')."
Das Aktionsbündnis sieht (10) in diesem Verbot der Venezianischen
Masken, die nicht unter das Vermummungsverbot fallen, eine Verletzung
der Meinungs- und Versammlungsfreiheit:
"Tatsächlich handelt es sich bei den vom KVR als "Venezianische Masken"
bezeichneten Demonstrationsmitteln um eine sehr originelle Form des
Protests gegen die Polizeipraxis des Abfilmens und Abfotografierens der
DemonstrationsteilnehmerInnen. Dass dadurch irgendwelche Straftaten
ermöglicht werden sollen, ist ein absurdes Hirngespinst. Wir
beanspruchen das im Grundgesetz verankerte Recht auf Meinungs- und
Versammlungsfreiheit - ohne von der Polizei registriert zu werden.

LINKS

(1)
http://www.securityconference.de/konferenzen/2006/programm.php?menu_2006
=&menu_konferenzen=&sprache=de&
(2)
http://www.telepolis.de/r4/artikel/19/19449/1.html
(3) http://www.telepolis.de/r4/artikel/21/21785/1.html
(4) http://www.telepolis.de/r4/artikel/21/21592/1.html
(5)
http://www.stern.de/presse/vorab/:stern-US-Senator-McCain-H%E4rte-Mullah
s-Teheran/55473
(6)
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5155584_REF1,00.htm
l
(7)
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5177320_REF1,00.htm
l
(8)
http://sicherheitskonferenz.info/
(9) http://www.polizei.bayern.de/news/presse/aktuell/index.html/6683
(10)
http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/archiv/Siko/PE-absurde-Auflagen
.pdf