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Scheinschlag 8/06Das Problem mit der Solidarität
Viele nichtkommerzielle Projekte sind bedroht, doch Unterstützung erhalten sie selten
„Wowi unterstützt uns", konnte man vor einigen Wochen in Pressemeldungen lesen. Das Lob für den auch künftig Regierenden Bürgermeister von Berlin kam von ungewohnter Seite. Es war der Berliner Umsonstladen, der sich an den wahlkämpfenden Berliner Spitzenpolitiker gewandt hatte. Seit der Umsonstladen mit seinem Versuch scheiterte, das Haus in der Brunnenstraße 183 selbst zu kaufen, ist seine Existenz gefährdet. Der neue Eigentümer, ein bayrischer Arzt, will möglichst schnell sein Haus profitabel verwerten und auch selber einziehen. Das ist nur ein Beispiel für die aktuelle Bedrohung alternativer und nichtkommerzieller Projekte in Berlin. Die Liste ist lang.
Betroffen sind ehemals besetzte und schon lange legalisierte Häuser wie die Kastanienallee 86 (s. scheinschlag 6/06). Die Eigentümer beabsichtigen teilweise, selbst in das Haus einzuziehen oder es profitabel zu vermieten. Die bisherigen Bewohner dagegen wollen ihre Form des Zusammenlebens nicht aufgeben und haben die Öffentlichkeit mobilisiert. Zudem ist auch der Frauen-Transgender-Wagenplatz Schwarzer Kanal in seiner Existenz bedroht. Zwar hat er einen gültigen Vertrag für sein Areal am Spreeufer. Doch einige Nachbarn behaupten den Wertverlust ihrer Grundstücke und klagen weiter gegen die Wagenburg. Auch die Bewohnerinnen haben mit verschiedenen Aktionen die Öffentlichkeit für ihre Anliegen mobilisiert.
Doch das ist nicht so einfach, wie Betroffene offen einräumen. Bis Mitte der neunziger Jahre konnten die Projekte immer einige hundert Menschen auf die Beine bringen, wenn sie bedroht waren. Die Instandbesetzerbewegung in Ostberlin war noch im Bewußtsein vieler Menschen. Auch Bewohner der legalisierten Häuser hatten noch genügend Solidarität für bedrohte Projekte. Es gab noch ein gemeinsames „Wir-Gefühl", das sich auch in der Beteiligung an Protestaktionen ausdrückte. Heute ist diese gemeinsame Erfahrung oft nicht mehr vorhanden. Viele ehemalige Besetzer müssen als prekär Beschäftigte sehen, wo sie bleiben. Jüngere Menschen hingegen haben das „Wir-Gefühl" so nicht mehr erlebt. Sie setzen sich für einzelne Projekte ein, wenn es persönliche Kontakte dorthin gibt. Der übergreifende Zusammenhang spielt dagegen oft nur eine untergeordnete Rolle.
So kämpft jedes Projekt zunächst für sich allein. Da greifen die von Vertreibung Betroffenen schon mal zu ungewöhnlichen Aktionen. Das erklärt auch, warum die gewiß nicht parteipolitisch involvierten Umsonstladen-Organisatoren sich an den Regierenden Bürgermeister wandten, was nicht überall auf Zustimmung stieß.
Doch trotz aller Schwierigkeiten wollen sich verschiedene Projekte auch wieder gemeinsam präsentieren. Eine Demonstration, auf der der Zusammenhang zwischen Stadtentwicklung, Umstrukturierung und Vertreibung thematisiert werden soll, wird geplant, wenn auch noch kein genauer Termin dafür feststeht. In Friedrichshain-Kreuzberg hat sich eine neue Initiative gegen Umstrukturierung gebildet, die mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen gegen das geplante Riesenrad am Spreeufer agitiert, das am Ostbahnhof von der Anschutz GmbH gebaut werden soll. Unter den Kritikern sind auch junge Leute, die die negativen Folgen einer riesigen Entertainment-Industrie für die angrenzenden Stadtteile befürchten. Weitere Aktionen sind geplant. Vielleicht entsteht hier wieder ein kritisches Bewußtein in größeren Teilen der Gesellschaft. Dann bräuchten Projekte wie der Umsatzladen nicht mehr auf Wowi zu hoffen.
Peter Nowak