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telepolis vom 24.4.06 Gezielte Tabubrüche
Peter Nowak

Die Äußerungen führender Unionspolitiker nach dem Überfall von Potsdam
sind bewusst kalkulierte symbolische Politik
Der Überfall auf einen Deutschen äthiopischer Herkunft hat nicht nur
die Zivilgesellschaft heftig erregt. Fast fühlt man sich ins Jahr 2000
zurück versetzt, als die damalige Bundesregierung nach einem Anschlag
auf jüdische Auswanderer aus Russland den Aufstand der Anständigen
ausgerufen hat. Die Zivilgesellschaft wurde zum Kampf gegen rechts
aufgerufen. Breite Kreise der Bevölkerung aber auch Kirchen,
Gewerkschaften, Unternehmerverbände fühlten sich angesprochen und haben
sich engagiert. Allerdings gab es am konservativen Flügel der
Unionsparteien Stimmen, die sich diesem Aufstand der Anständigen
verweigerten. Sogar Vergleiche mit staatlich verordneten Kampagnen in
der DDR wurden gemacht. Einer der Wortführer dieser konservativen
Kritiker war damals der CDU-Politiker Jörg Schönbohm.
Viele sahen an diesen Äußerungen vor allem die Bestrebung der Union,
sich gegen Rot-grün als Opposition zu profilieren. Doch die Reaktionen
auf den Potsdamer Überfall zeigt, dass mehr dahinter steckt.
Ausgerechnet von Jörg Schönbohm, der sich schon in seiner Zeit als
Berliner Innensenator gegen Hausbesetzer und Linke als Law and
Order-Politiker profilierte, hört man jetzt auf einmal ganz andere Töne.
"Wir hätten diese Straftat in Brandenburg auch allein aufklären können
und auch alleine aufklären müssen", wiederholte er auch am Sonntagabend
in der Talkshow von SabineChristiansen (1) seine schon am Vortag
heftig kritisierten Äußerungen. Er hatte in Interviews
Generalbundesanwalt Nehm sogar beschuldigt, zur Stigmatisierung
Brandenburgs beizutragen, indem er den Fall an sich gezogen hatte. Dass
es dabei nicht einfach um ein Kompetenzgerangel ging, zeigte sich an
weiteren Nuancen in Schönbohms Reden. Er bezweifelte auch, ob es sich
bei dem Überfall überhaupt um eine Tat mit rassistischen und
rechtsradikalen Hintergrund gegangen sei Selbst dass die
eingeschaltete Mailbox des Opfers bewiesen hat, dass das Opfer als
Nigger beschimpft wurde, reichte dem Innenminister nicht aus, um die
Tat als rassistisch und rechtsradikal einzustufen. Er konterte mit
Gerüchten, dass das Opfer die Täter als "Schweine" bezeichnet hatte. Ob
er damit nicht auf die Angriffe auf ihn reagierte, wird bei ihm gar
nicht erst in Erwähnung gezogen. Schönbohm gab auch zu bedenken (2),
dass es sich bei dem Überfall um einen Streit zwischen Betrunkenen
handelte, der eskalierte. Dabei ist es normalerweise eher ein Indiz für
die besondere Verwerflichkeit der Tat, wenn das Opfer betrunken ist.
Mit seinen Äußerungen, die letztlich zur Diskriminierung des Opfers
betragen, geriert sich Schönbohm als Aufklärer, der erst urteilen will,
bis alle Fakten auf den Tisch liegen. Dabei macht er sich die Tatsache
zu Nutze, dass es zum Tathergang noch viele Fragen (3), was nicht
zuletzt darin liegt, dass das Opfer auf Grund seiner schweren
Verletzungen nicht vernehmungsfähig ist.
Blonde Opfer
Dass Schönbohm mit seiner Lesart nicht allein steht, zeigt die
Unterstützung von führenden Politikern der Unionsparteien. So zweifelte
auch Wolfgang Bosbach einen rassistischen Hintergrund der Tat an. Zuvor
hatte schon Bundesinnenminister mit seinem Kommentar zu den Überfällen
für Kritik gesorgt. Er hatte nicht nur davor gewarnt (4), den Überfall
von Potsdam in eine rechte Ecke zu stellen, sondern noch hinzugefügt:
"Es werden auch blonde blauäugige Menschen Opfer von Gewalttaten, zum
Teil sogar von Tätern, die möglicherweise nicht die deutsche
Staatsangehörigkeit haben. Das ist auch nicht besser." Nicht nur aus
der SPD, auch aus der Umgebung von Merkel kam Kritik an dieser Lesart,
so dass Schäuble später seine Wortwahl relativierte, den Inhalt aber
weiter verteidigte.
Es sei richtig und notwendig, "jede Form von Extremismus, von
Gewalttätigkeit, Fremdenhass" zu bekämpfen. Die Bundesregierung nehme
alle Formen von Gewalt ernst. Alles andere sei "Betroffenheits- und
Erregungsrhetorik", sagte (5) der Innenminister.
Gleichzeitig machte Schäuble wie andere Unionspolitiker die Politik der
DDR für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus verantwortlich. Allein diese
Verbindung zeigt, dass es sich bei den Äußerungen nicht um Fettnäppchen
handelt, in die Politiker bei Interviews gestolpert sind. Schließlich
hatten ähnliche Schuldzuweisungen noch im letzten Sommer im
Vorwahlkampf für heftige Debatten gesorgt. Damals hatte Schönbohm die
"erzwungene Proletarisierung der SED" für den Babymord in Brandenburg
verantwortlich (6) gemacht. Auch damals musste sich der Politiker nach
der Intervention der Unionsspitze entschuldigen. Schließlich wollte
man im Wahlkampf die Ostdeutschen nicht zu sehr vor den Kopf stoßen.
Doch trotz aller Abschwächungen, Klarstellungen etc. erfüllen die
gezielten Tabuverletzungen ihren Zweck. In der aktuellen Debatten
wollen die Unionspolitiker Signale an den konservativen Parteiflügel
aussenden. Wenn man auch in einer großen Koalition die Politik zur
Mitte hin ausrichten muss, will man zumindest bei symbolischen Frage
Flagge zeigen. Am Wochenende machte Schönbohm einmal mehr deutlich,
dass er mit dieser symbolischen Politik fortfahren will. Bei einer
Rede zum 61. Jahrestag der Befreiung des NS-Konzentrationslagerns
Sachsenhausen brüskierte er Überlebende mit seiner Erklärung, dass er
in sein Gedenken auch die Häftlinge des Sowjetlagers einschließt, das
bis 1950 auf dem Gelände von Sachsenhausen eingerichtet wurde. Kritiker
weisen darauf hin, dass sich darunter zahlreiche NS-Funktionsträger
befanden, und befürchten, die Vermischung von Tätern und Opfern. Schon
seit langem gibt es in Kreisen Rechts von den Unionsparteien
Bestrebungen, statt von Opfern des NS-Regimes vom Terror der "beiden
Diktaturen auf deutschen Boden" zu reden. Schönböhm dürfte diese
Debatten kennen. Schließlich war er schon Interviewpartner der Jungen
Freiheit, einer Wochenzeitung, die diese Bestrebungen immer wieder
vorantreibt.

LINKS

(1) http://www.sabine-christiansen.de/
(2)
http://www.faz.net/s/Rub61EAD5BEA1EE41CF8EC898B14B05D8D6/Doc~EE0AE993C9B
FC433ABDB61643FAA0657D~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(3)
http://www.zeit.de/online/2006/17/Potsdam_22
(4) http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/491777/
(5)
http://focus.msn.de/gesundheit/medikamente/gesundheitspolitik/rassismusd
ebatte_nid_27998.html
(6)
http://www.welt.de/data/2005/08/04/755044.html