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ND16.03.06Tribunale gegen die Armut
Organisatoren wollen anprangern und die Verhältnisse verändern
Von Peter Nowak
In sechs deutschen Städten organisieren Erwerbsloseninitiativen derzeit
Tribunale gegen Armut und Elend. Die Initiatoren stellten am Dienstagabend
in Berlin ihr Konzept
vor.
Mit einer Reihe von Veranstaltungen wollen Erwerbslosen- und
Sozialhilfeinitiativen das Problem der Armut in Deutschland sichtbar machen.
Gleichzeitig sollen die Verantwortlichen für die schlechten
Lebensbedingungen vieler Menschen an den Pranger gestellt werden. Angeklagt
sind die Bundesrepublik und die verantwortlichen Politiker der letzten
Jahre.
Mit den Tribunalen knüpft die Erwerbslosenbewegung an die Tradition der
Russel- und Foucault-Tribunale an. Damit hatten Vietnamkriegsgegner und
Psychiatrieopfer seinerzeit auf ihre Anliegen aufmerksam gemacht.
Das erste Tribunal gegen Armut und Elend fand am vergangenen Wochenende in
Erfurt statt (ND berichtete). Für heute Abend laden die Veranstalter ins
Rathaus von Neukölln ein; in dem Berliner Stadtteil ist die Arbeitslosigkeit
besonders hoch. Schwerpunkt dieses Tribunals ist die schlechte finanzielle
Situation älterer Menschen. Weitere Veranstaltungsorte sind Offenburg,
Marburg, Nürnberg und Frankfurt (Main).
Die Bandbereite der Organisatoren zeigt, dass die Armut heute alle Schichten
der Bevölkerung erreicht hat. Betroffen sind sowohl junge Menschen, die von
der Schule direkt in die Arbeitslosigkeit entlassen werden, als auch
Rentner, die zum Monatsende nicht wissen, wovon sie sich die nötigsten
Lebensmittel kaufen sollen. Für Erwerbslose hat sich mit Hartz IV die
Situation noch einmal verschärft. Kritiker sprechen von Armut per Gesetz.
Wegen des verbreiteten Lohndumpings ist aber auch eine regelmäßige Arbeit
längst kein ausreichender Schutz mehr. Mittlerweile gibt es erste
Gegenkräfte. So war am Erfurter Tribunal die Bürgerinitiative gegen
Billiglohn federführend beteiligt, die sich aktiv für einen gesetzlichen
Mindestlohn einsetzt. Derzeit beobachten die Interessenverbände der
Betroffenen aber eine gegenteilige Entwicklung. Im Zusammenhang mit Hartz IV
entstehe ein »Arbeitszwangsmarkt zum Minitarif«, erklärt Anne Allex vom
Runden Tisches der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen.
Die Tribunale sollen der Öffentlichkeit vermitteln, was ein Leben in Armut
hier zu Lande bedeutet. So ist ein Zeitungsabonnement für viele ebenso
unerschwinglich wie ein Internetanschluss. Zu einer Veranstaltung kommt man
zu Fuß, denn selbst »ein Ticket für den Nahverkehr zehrt am schmalen
Budget«, erklärt ein Betroffener in Berlin.
Laut den Veranstaltern soll die Arbeit nach den Tribunalen weitergeführt
werden. Zunächst werden deren Ergebnisse ausgewertet. Danach ist ein
zentrales Tribunal geplant, auf dem diese der Öffentlichkeit vorgestellt und
Gegenkonzepte formuliert werden sollen. Denn den Initiativen geht es nicht
nur um Anprangerung der schlechten Verhältnisse, sondern auch um deren
Veränderung.
Doch dafür wäre eine interessierte Öffentlichkeit nötig. Und genau hier
liegt der Schwachpunkt der Initiativen. Die breite Öffentlichkeit ist zur
Zeit wenig an dem Thema interessiert. Die Boulevardzeitungen berichten
lieber über angebliche Sozialbetrüger. »Armut ist längst normal geworden und
wird nicht mehr skandalisiert«, erklärt ein Tribunalteilnehmer.