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telepolis vom 15.12.06Wie Teheran die Terrorlisten lieben lernte
Peter Nowak
Nach einem Urteil des europäischen Gerichtshofs muss die umstrittene
iranische Oppositionsgruppe der Volksmudschaheddin von der
EU-Terrorliste genommen werden
Scharfe Töne richtete (1) am Donnerstag das iranische Außenministerium
an die Adresse der EU. Das ist nicht ungewöhnlich, steht doch das
Verhältnis nicht zum Besten, wie die Stichworte
Holocaustleugnerkonferenz oder Atomstreit deutlich machen. Doch der
Protest aus Teheran hatte dieses Mal eine durchaus pikante Note. Der
Iran kritisiert, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
der Klage der iranischen Volksmudschaheddin (2) ( Die Sekte von Camp
Aschraf... (3)) stattgegeben (4). Die exiliranische Oppositionsgruppe
hatte dagegen geklagt, dass sie seit dem Jahr 2002 auf der Schwarzen
Liste der EU (5) stand und somit als terroristische Organisation galt.
Die Luxemburger Richter sahen dadurch rechtsstaatliche Grundsätze
verletzt.
Der allgemeine Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte verlangt
laut Gericht, dass die Betroffenen so weit wie möglich über die
Grundlagen eines solchen Ratsbeschlusses informiert werden. Aus der
Begründung müsse auch hervorgehen, warum der Rat eine Gruppe oder
Person auf die Terrorliste setze. Schließlich müssten die Betroffenen
gegen einen solchen Beschluss Klage bei Gericht erheben können, damit
ihr Anspruch auf effektiven Rechtsschutz erhalten bleibe.
Bisher haben galten allerdings für alle auf den Schwarzen Listen
aufgeführten Organisationen und Einzelpersonen diese rechtsstaatlichen
Grundsätze nicht. Dagegen sind Juristen und Bürgerrechtsbewegungen
Sturm gelaufen, haben aber bisher wenig Gehör gefunden. Erstmals hat
ein Europäisches Gericht festgestellt, dass auch ein Eintrag auf den
Schwarzen Listen unter bestimmten Bedingungen die Grundrechte nicht
außer Kraft setzen kann.
--Hierbei unterscheidet es (das Gericht) zwischen der vorliegenden
Rechtssache und den Rechtssachen, in denen es um das Einfrieren der
Gelder von Personen und Organisationen ging, die mit Osama bin Laden,
dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und in
denen die Urteile Yusuf und Kadi vom 21. September 20053 sowie die
Urteile Ayadi und Hassan vom 12. Juli 20064 ergingen. In jenen
Rechtssachen hatten sich der Rat und die Kommission nämlich darauf
beschränkt, auf Gemeinschaftsebene Resolutionen des Sicherheitsrats und
Beschlüsse seines Sanktionsausschusses umzusetzen, die die betroffenen
Personen namentlich aufführten, ohne dass die Gemeinschaftsorgane
hinsichtlich der Zweckmäßigkeit und Begründetheit dieser Maßnahmen über
ein Ermessen verfügt hätten. Bei der Regelung hingegen, die in der
vorliegenden Rechtssache in Rede steht, hat der Sicherheitsrat die
konkrete Benennung der Personen und Organisationen, deren Gelder
einzufrieren sind, in das Ermessen der Mitglieder der UNO gestellt.
Diese Benennung erfolgt also in Ausübung einer eigenen Befugnis
aufgrund einer Ermessensentscheidung der Gemeinschaft. Unter diesen
Umständen muss der Rat die grundlegenden, von der
Gemeinschaftsrechtsordnung gewährten Rechte und Garantien grundsätzlich
in vollem Umfang wahren.-- Aus der Gerichtsentscheidung
Umstrittene Organisation
Die Volksmudschaheddin ist eine autoritäre, hierarchisch geführte
Organisation, die einen Personenkult um ihre Führungspersonen macht,
sich selber als die einzige Alternative zum Mullah-Regime aufspielt,
aber bei demokratischen Oppositionellen längst jeden Kredit verspielt
(6) hat ( Herzliche Beziehungen zu Terroristen (7)). Spätestens als sie
im Kampf gegen die Mullahs offen auf die Seite des Saddam-Regimes im
Irak überlief und während des iranisch-irakischen Krieges mit der Armee
des baathistischen Staates zusammen arbeitete, brachen die anderen
Oppositionsgruppen die Kontakte zu den Volksmudschaheddin ab.
Die Gruppe schaffte es allerdings, den Sturz des Saddam-Regimes zu
überleben. Sie stellten sich nun den USA zur Verfügung, allerdings
befindet sich die Gruppe noch immer auf der Terrorliste (8) des
US-Außenministeriums. Immer wieder machen Organisationen aus ihrem
Umfeld wie der Nationale Widerstandsrat (9) mit angeblichen
Enthüllungen von Atomanlagen (10) im Iran von sich reden. Angeblich
operieren auch Einheiten der Volksmudschaheddin schon auf iranischen
Boden und beschaffen Informationen für die USA. Deswegen wird
Washington mit dem Luxemburger Urteil gut leben können. Umgekehrt
erklären sich so auch die schrillen Reaktionen aus Teheran. Zwar können
die Volksmudschaheddin dem Regime alleine kaum gefährlich werden. Aber
als eine Art Gehilfen der USA werden sie schon ernst genommen. Für die
Organisation bedeutet das Urteil zunächst einmal, dass die Sperrung der
Bankkonten aufgehoben wird, was die Aktionsfähigkeit der straff
geführten Gruppe natürlich erhöht.
Europäische Juristen werden nach dem Studium der Urteilbegründung
überlegen, ob damit eine Bresche in die bisher jenseits aller
rechtsstaatlichen Grundsätze angesiedelten Schwarzen Listen geschlagen
worden ist. Die iranische Regierung hat mit der heftigen Urteilsschelte
gezeigt, dass sie gegen die Schwarzen Listen nichts einzuwenden hat,
wenn nur die eigenen Feinde darauf stehen.

LINKS

(1) http://www.irna.com/en/news/view/menu-236/0612136797182013.htm
(2) http://www.ncr-iran.org/de/index.php
(3) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20148/1.html
(4) http://curia.europa.eu/de/actu/communiques/cp06/aff/cp060097de.pdf
(5)
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32003D0902:D
E:HTML
(6)
http://www.taz.de/pt/2006/12/13/a0155.1/text
(7) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/17/17979/1.html
(8) http://www.state.gov/s/ct/rls/crt/2005/65275.htm
(9) http://www.ncr-iran.org/de/component/option,com_frontpage/Itemid,1/
(10)
http://www.techni-com.de/tacboard/index.php?action=show_thread&thread=04
.1010731160.dat&file=04&seite=3