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ND24.11.06Watsch'n für Stoiber
Tariftreueklauseln sind verfassungsgemäß
Von Peter Nowak
Ver.di sieht sich gleich doppelt in der Auffassung bestätigt, dass Kommunen und Landkreise die Tariftreue eines Unternehmens zur Bedingung bei der Vergabe von Aufträgen machen können.
»Berücksichtigung von Entlohnungskriterien bei Vergabeentscheidungen« ist das Gutachten überschrieben, das bei ver.di für gute Laune sorgt. Mit Bezug auf Artikel 26 der europäischen Vergaberichtlinie attestiert das von der Gewerkschaft in Auftrag gegebene Gutachten, dass es rechtens sei, bei öffentlichen Aufträgen für Entsorgungsdienstleistungen soziale und ökologische Kriterien zur Bedingung zu machen. »Das Gutachten bestärkt unsere Position, wirkungsvoll gegen Lohndumping bei der Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen vorzugehen«, freut sich ver.di-Vorstand Erhard Ott. Mit dem Gutachten ist nach Ansicht des Gewerkschafters auch die Argumentation widerlegt, dass das geltende Recht eine Vorgabe von Tariftreue und Arbeitsschutzkriterien nicht vorsehe. Jetzt könne Lohndumping bei der Vergabe von Hausmüllentsorgung ein Riegel vorgeschoben werden.
Hilfe aus Karlsruhe
Ver.di kann sich dabei auch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. November berufen. Danach ist es Berlin erlaubt, bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge von den Unternehmen die Einhaltung geltender Tarifverträge zu verlangen. Damit widersprach das Gericht dem Kartellsenat des Bundesgerichtshofs. Dieser hielt Tariftreueerklärungen, wie sie Berlin und andere Länder fordern, für verfassungswidrig.
Karlsruhe erklärte in der Begründung, dass eine Tariftreue-Erklärung weder gegen die Berufsfreiheit noch gegen die Koalitionsfreiheit von Arbeitgebern verstoße. Die Berliner Linkspartei hat diese Entscheidung in einer Stellungnahme begrüßt. »Damit werden die Unternehmen in die Pflicht genommen, Sozial- und Tarifstandards einzuhalten, statt durch gegenseitiges Unterbieten die Abwärtsspirale bei den Löhnen voranzutreiben.«
Der DGB-Bayern feiert das Urteil als »krachende Watsch'n für den bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber«. Der bayerische DGB-Vorsitzende Fritz Schlösser erinnert daran, dass Stoiber im Jahr 2002 als »glückloser Kanzlerkandidat zu den vehementesten Gegnern eines bundesweiten Tarif-treuegesetzes« gehört hatte. Stoiber führte die unionsgeführten Länder an, die im Bundesrat entsprechende Gesetzesentwürfe der damaligen rot-grünen Bundesregierung blockierten. Gegen diese Blockade organisierte ver.di 2002 sogar bundesweite Protestaktionen. »Ministerpräsident Stoiber kann sich jetzt nicht mehr hinter der Frage verstecken, ob ein Tariftreuegesetz verfassungskonform ist oder nicht«, erklärt auch die Fachbereichsleiterin Nahverkehr bei ver.di Bayern, Siegi Kreuzer.
Rechte Schlagseite?
Stoiber hatte seinerzeit überaus populistisch argumentiert. Während nach seinem Gusto ostdeutsche Unternehmen aus Wettbewerbsgründen zumindest befristet die Tarife unterlaufen konnten, wandte er sich sehr scharf gegen Lohndumping durch ausländischer Firmen.
Linke Kritiker warnten seinerzeit daher vor einer möglichen nationalen Schlagseite bei der Lohndumping-Debatte. Es bestehe die Gefahr, dass mit dem Verweis auf ein angeblich vorwiegend »ausländisches« Lohndumping Firmen aus anderen Ländern von der Vergabe von Aufträgen ausgeschlossen würden.