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telepolis vom 26.1.06Bresche für den Datenschutz
Peter Nowak

Urteil: T-Onlines Speicherung von Verbindungsdaten illegal
Einen Sieg auf der ganzen Linie hat am gestrigen Mittwoch der
Münsteraner Internetnutzer Holger Voss (1) in seinen Verfahren gegen
das Unternehmen T-Online errungen. Das Darmstädter Landgericht erklärte
die Speicherung von Internetverbindungsdaten, eine bei dem
Internetanbieten T-Online übliche Praxis, für ungesetzlich.
Bisher speichert die T-Online AG die IP-Adressen ihrer Kunden. So kann
nachvollzogen werden, zu welchen Zeiten jemand sich ins Internet
eingewählt hat und welche Datenmengen jeweils übertragen werden. Diese
Daten werden mehrere Monate lang aufbewahrt.
Voss erfuhr von der Speicherung seiner Daten, als er wegen eines
satirischen Kommentars auf Telepolis vor Gericht stand (vgl. Klage
wegen "illegaler Speicherung" von Verbindungsdaten (2)). T-Online hatte
seine IP-Adresse ohne sein Wissen und ohne seine Erlaubnis weiter
gegeben.
Mit Verweis auf die Paragraphen 96 und 97 des
Telekommunikationsgesetzes hat Voss an dieser Praxis Anstoß genommen
und T-Online verklagt (3). Der Kern seiner Anzeige lautete:
--Die Befugnis zur automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten
über die Inanspruchnahme von Telediensten durch T-Online International
AG ist insbesondere in den §§ 4 und 6 TDDSG geregelt. Grundsätzlich
verpflichtet der Gesetzgeber durch diese Regelungen den
Diensteanbieter, eine anonyme oder pseudonyme Inanspruchnahme des
Internetdienstes zu gewährleisten. Die Möglichkeit der Speicherung oder
sonstigen Erhebung personenbezogener Daten hat der Gesetzgeber nur in
Ausnahmefällen ausnahmsweise erlaubt, nämlich soweit dies erforderlich
ist, um die Inanspruchnahme von Telediensten zu ermöglichen und
abzurechnen.--
Am 1. Juli 2005 entschied das Amtsgericht Darmstadt in erster Instanz,
dass das Speichern von IP-Adressen bei Flatrates illegal ist, da sie
bei der Abrechnung nicht benötigt werden.
Damals hat das Amtsgericht noch eine Speicherung von maximal einigen
Tagen für zulässig gehalten. In zweiter Instanz folgte jetzt das
Landgericht dem Antrag von Voss und stellte fest, dass die Zuordnung
der IP-Adresse zu seiner Person unmittelbar nach Ende der
Internetverbindung gelöscht werden müsse. Zunächst sind davon nur die
Daten von Holger Voss betroffen. Aber die Entscheidung dürfte nicht nur
für den Kläger Auswirkungen haben.
"Das Urteil ist meines Erachtens ein Präzedenzfall. Wenn die
Speicherung meiner Daten illegal ist, kann die Speicherung der Daten
von anderen Internet-Kunden nicht legal sein", meinte Voss gegenüber
Telepolis.
Der Vertreter von T-Online hat im Laufe des Prozesses vorgetragen, das
Unternehmen wäre technisch nicht in der Lage, die Daten von Voss anders
zu behandeln als die Daten aller anderen Kunden. Sie müssten daher ihr
gesamtes Abrechnungssystem umstellen, wenn die Speicherung gesetzlich
nicht mehr möglich ist. "Damit besteht jetzt die Chance, dass T-Online
ihr Abrechnungssystem so ändert, dass es den geltenden
Datenschutzbestimmungen entspricht", hofft Voss.

LINKS

(1) http://de.wikipedia.org/wiki/Holger_Voss
(2) http://www.telepolis.de/r4/artikel/20/20071/1.html
(3) http://www.kein1984.de/datnsamm/anzeige.html