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ND 22.12.06Schwierigkeiten mit der internationalen Solidarität
Behic Asci ist ein bekannter linker Rechtsanwalt aus Istanbul. Seine Worte auf dem fünften Internationalen Symposium gegen Isolationshaft, das am
vergangenen Wochenende in einem Athener Universitätsgebäude stattgefunden hat, sind eindrücklich. "Ich habe seit Jahren versucht, meinen Mandanten
beizustehen, habe sie immer wieder ermutigt, Eingaben bei der Justiz zu machen, um für ihre Rechte einzutreten. Doch ich hatte damit keinen Erfolg.
Jetzt muss die internationale Solidaritätsbewegung den Kampf weiterführen".
Asci richtete seine Worte mittels einer Videobotschaft an die ca. 100 Teilnehmer des Symposiums. Er selber ist zu geschwächt, um noch zu reisen.
Schliesslich befindet sich der Anwalt seit dem 20. April 2006 in einem Hungerstreik, mit dem er auf die fortdauernde Isolationshaft aufmerksam machen will,
der viele politische Gefangene in der Türkei ausgesetzt sind. Die Betroffenheit nach dem Ende von Ascis Videobotschaft war unter den Versammelten
in Athen gross. Schliesslich waren viele der Anwesenden selber wegen ihrer politischen Aktivitäten in den USA, in arabischen
Ländern, in Irland oder im Baskenland in Gefangenschaft.
Sehr gross war dieses Mal die Delegation aus den USA. Ramona Africa von der Move-Bewegung warb um Solidarität für den farbigen Journalisten Mumia
Abu Jamal, der noch immer in der Todeszelle sitzt. Auch aus Texas waren Aktivisten der "Bewegung gegen die Todesstrafe" angereist. Sie berichteten über ihre
schwere Arbeit im Heimatland des gegenwärtigen US-Präsidenten. Der indigene Aktivist Leonard Peltier schickte wie viele Gefangene aus anderen Ländern, ein
Grusswort an die KOnferenz. In mehreren Ländern beteiligten sich politische Gefangene auch an einen dreitägigen Hungerstreik.
Damit wollten sie dem Ereignis gedenken, dass mit dem alljährlichen Symposium im Gedächtnis bleiben soll.
Am 19.Dezember 2000 stürmte schwerbewaffnete Polizei zahlreiche Gefängisse in der Türkei. 28 Gefangene kamen dabei ums Leben.
Hunderte wurden auf diese Weise in die Isolationszellen gezwungen. Es gab seitdem immer wieder Interventionen von Menschenrechtlern aus der Türkei
und dem Ausland. Doch die Regierung in Ankara ignorierte bisher sämtliche Initiativen, die einen humaneren Umgang mit den Gefangenen einfordern.
In ihrer harten Haltung weiss sie die europäischen Regierungen hinter sich. Das wurde auch in verschiedenen Beiträgen auf dem Symposium deutlich.
So berichtete ein Delegierter von einer belgischen Menschenrechtsgruppe über langjährige Haftstrafen gegen Mitarbeiter eines Brüsseler
Menschenrechtsbüros. Sie wurden wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt, weil sie Texte und Erklärungen einer
in der Türkei verbotenen linken Organisation übersetzt und im Internet verbreitet
haben sollen.
Ein Vertreter der Aachener Gruppe "Basta ya" berichtete über deren Solidaritätsarbeit für die fünf Kubaner, die zu langjährigen Haftstrafen in den
USA verurteilt worden waren, weil sie die Machenschaften ultrarechter kubanischer Exilorganisationen aufgedeckt hatten. Auch eine Delegation der
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten aus Berlin (VVN/BdA) richtete Grussworte an die Versammelten.
Mut machte auch das kurze Statement des griechischen Journalisten Vangelis Sakkatos, der als politischer Flüchtling lange Jahre in der BRD gelebt hat
und dort die ersten griechisch-türkischen Vereine aufgebaut hat, die gegen Rassismus und soziale Benachteiligung gemeinsam auf aktiv geworden sind.
Doch so interessant die Beiträge auch waren, die in den drei Tagen von Menschen aus unterschiedlichen Kontinenten und politischen Zusammenhängen vorgetragen wurden, so deutlich war am Ende auch die Unfähigkeit, sich auf gemeinsame Forderungen zu einigen. Bei der Diskussion um die Abschlusserklärung kam es zum Eklat, weil Vertreter aus dem arabischen Raum unbedingt "ihre Gefangenen" in den Mittelpunkt stellen und diese Position auch in einem rüden Diskussionstil durchdrücken wollten.
So blieben am Ende jene Kritiker im Recht, die davor warnten, dass diese jährlichen Treffen zum Ritual ohne weiteren politischen Folgen
werden könnten. Menschen, wie dem hungerstreikenden Anwalt Behic Asci wäre damit bestimmt nicht gedient.
Peter Nowak, Athen