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ND13.10.06 Zahlen oder boykottieren?
Von Peter Nowak
Monatelang haben Studierende in Hessen gegen die Einführung von Studiengebühren protestiert. Anfang Oktober hat das Landesparlament mit seiner absoluten CDU-Mehrheit in zweiter Lesung die Studiengebühren durchgesetzt. Nur wenige hundert Kommilitonen haben vor dem hessischen Landtag in Wiesbaden protestiert. Ist den Kommilitonen der Atem vorzeitig ausgegangen?
So pessimistisch will es die studentische Basisaktivistin Anja Muhn aus Frankfurt (Main) nicht sehen. »Wenn man nicht nur die medial breit beachteten Protest-Höhepunkte sieht, lag die Zahl der Demonstranten im Durchschnitt der vergangenen Monate«, so Muhn. Der harte Kern der Aktivisten sei gewachsen und werde auch im neuen Semester die Proteste fortsetzen. An Ideen gebe es keinen Mangel. Während einige Kommilitonen auf eine Verfassungsklage gegen die Studiengebühren setzen, wollen andere über ein in Hessen mögliches Volksbegehren die Gebühren doch noch kippen.
Eine weitere Idee kommt aus Nordrhein-Westfalen: Schon Ende August haben sich studentische Aktivisten in Bochum für einen bundesweiten Gebührenboykott ausgesprochen. »Die Gebühr ist erst umgesetzt, wenn sie auch bezahlt wird«, so die Losung. Davon muss zunächst aber die breite Masse der Studierenden überzeugt werden. Denn nur wenn ein bestimmter Prozentsatz das Geld auf ein Sperrkonto überweist, wird die Kampagne weitergeführt.
In Berlin und Baden Württemberg sind in der Vergangenheit Boykottversuche gegen Semestergebühren gescheitert. »Die gleichzeitige Einführung von Studiengebühren in sechs Bundesländern wird zu einer starken Dynamik finden«, gibt sich der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren Fredrik Dehnerdt dennoch optimistisch. »Die Boykotteure dürfen sich von Einschüchterungen und Drohungen der Universitätswaltung nicht beeinflussen lassen. Davon hängt letztlich Erfolg oder Niederlage einer solchen Kampagne ab«, so der Hochschulreferent des AStA der Freien Universität Berlin, Björn Kietzmann.
Die Boykott-Aktivisten wollen mit ihrer Aktion auch verhindern, dass sich die in den letzten Monaten politisierten Jungakademiker frustriert aus der politischen Arbeit zurückziehen. Erste Tendenzen dazu gibt es. »Wir haben Brief um Brief geschrieben, wir haben uns an alle Stellen gewandt, an die man sich wenden kann, wir haben überlegt, diskutiert und beraten. Dafür wurden wir belächelt und in keiner Weise ernst genommen«, so die Darmstädter Studentin Ramona Weber in einem Brief.
Schwierigkeiten mit Polizei und Justiz verstärken den Rückzug aus der Politik. In Hessen haben die ersten Prozesse gegen bei den Aktionen des vergangenen Semesters festgenommene Kommilitonen begonnen. In Bielefeld laufen Ermittlungsverfahren gegen mehrere studentische Aktivisten, nachdem bei einer Rangelei zwischen Wachpersonal und Studierenden ein Generalschlüssel für die Uni abhanden kam. Es sei, meint eine Bielefelder Aktivistin, »ein Klima der Angst und der Antipathie« erzeugt worden.