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Telepolis vom 23.04.06 Streik aus der Defensive
Peter Nowak


Beim Streik im Öffentlichen Dienst geht es auch um das Überleben der
Gewerkschaften

Der Streik im Öffentlichen Dienst ist noch nicht ganz aus den Medien
verschwunden. Aber das Top-Thema ist er schon längst nicht mehr. Er
wäre noch weniger in der Öffentlichkeit präsent, wenn er nicht auch
seinen Widerhall in der Politik gefunden hätte. Vor den Landtagswahlen
müssen sich die Partner der großen Koalition wieder mehr ihren
Stammwählern zuwenden. So ist es zu erklären, dass sich die SPD ihrer
gemeinsamen Wurzeln besinnt und sich der Verdi-Position
aufgeschlossener als die Union zeigt. Da wird der Verhandlungsführer
der Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst Hartmut Möllring (CDU) schon mal
als Betonkopf gescholten, der jeglichen Kompromiss verhindere. Bei den
internen Beratungen der Länder haben sich die SPD-Vertreter
allerdings nicht gegen Möllrings harte Linie positioniert.

So dürfte nach dem Wahlwochenende der Streit auch wieder beigelegt
sein. Denn so viel Mut hat die SPD nicht, dass sie sich offen auf die
Seite der Gewerkschaften stellt. Damit würde sie schließlich in Gefahr
geraten, ihr vor allem von Gerhard Schröder verpasstes Image als
ideologiefreie moderne Partei zu verlieren und als Gewerkschaftspartei
gescholten zu werden. Eine solche Klassifizierung ist aber heute in
weiten Kreisen der Medien und der Politik eine Beleidigung und wird mit
Reformunfähigkeit und Verteidigung alter Besitzstände assoziiert. Vor
diesen Hintergrund führt die Gewerkschaft ihren Kampf von Anfang an aus
der Defensive. Sie streikt gegen eine Arbeitszeitverlängerung und für
den Erhalt der 38,5 Woche.

Utopie vor aufgehender Sonne

Der Unterschied zwischen diesem defensiven Kampf und dem Streiten um
eine Utopie wird schnell deutlich, wenn man sich ein knappes
Vierteljahrhundert zurück erinnert, als die Gewerkschaften in
Westdeutschland ihren Kampf um die Arbeitszeitverkürzungen begannen,
die dann in einem wochenlangen Streik kulminierten. Schon im Vorfeld
des Arbeitskampfes hatte die Auseinandersetzung breite Kreise der
Gesellschaft erfasst. Bekannte Künstler traten für die 35-Stunden
Woche auf die Bühne. Die Plakate mit der 35 (1) vor der aufgehenden
Sonne vermittelten trotz ihrer Schlichtheit etwas von dem
gesellschaftlichen Aufbruch, der mit der Forderung verbunden war. Es
ging um die Frage, wie viel Lebenszeit der Mensch für die Lohnarbeit
verausgaben will und muss. Die Forderung war eingebettet in Debatten
um die Harmonisierung der Arbeitswelt. Damals gab es in breiten Kreisen
der Gesellschaft Konsens, dass ein Großteil der Lohnarbeit mehr und
mehr durch Maschinen und Roboter zu ersetzen ist.

Von einer solchen Forderung nach Einlösung nach einer Utopie ist heute
kaum etwas übrig geblieben. Der beste Kommentar zu diesen Veränderungen
ist ein Button, der dem Symbol für die 35-Stunden Woche zum Verwechseln
ähnlich sieht. Nur ist die Ziffernfolge vertauscht. Eine 53 prangt vor
der aufgehenden Sonne. Diese negative Utopie einer fortdauernden
Arbeitszeitverlängerung mag zugespitzt sein, hat einen wahren Kern.
Schon gibt es Beschäftigte, die in mehreren Jobs insgesamt 50-60
Stunden in der Woche malochen. Diese sogenannten Prekär-Beschäftigen
sind selten gewerkschaftlich organisiert und häufig auch nicht in der
Lage, die Arbeit niederzulegen. So geht die Verschlechterung der
Arbeitsverhältnisse nicht mit einer Vermehrung, sondern in der Regel
mit einer Verminderung der Kampfbereitschaft einher. Wird es unter
diesen Bedingungen in Zukunft noch möglich sein, überhaupt noch
erfolgreich Streiks führen zu können? Diese Fragen stellen sich nicht
nur Gewerkschaftsforscher (2).

Neue Unübersichtlichkeit an der Tariffront

Hinzu kommt die Ausdifferenzierung des Arbeitgeberlagers auch im
Öffentlichen Dienst, wie dies schon länger aus der Privatwirtschaft
bekannt ist. Das sorgt für neuer Unübersichtlichkeit an der
Streikfront. So befinden sich in Baden-Württemberg Arbeiter und
Angestellten der Städte und Gemeinden im Ausstand für den Erhalt der
38,5-Stunden-Woche. In verschiedenen Bundesländern streiken die
Bediensteten einzelner Landesbehörden. So nahmen in Hamburg am Montag
1.000 Beschäftigte der Bezirksämter und des Landesbetriebes Verkehr an
einer Kundgebung während der Arbeitszeit teil. Die städtischen
Bediensteten können sich nicht daran beteiligen, weil ihre Gewerkschaft
schon einen Tarifvertrag abgeschlossen hat.

Diese Aufsplitterung erschwert einen öffentlichkeitswirksamen Ausstand.
So kämpfen die Gewerkschaften mit ihrem Streik nicht nur die gegen die
reale Verschlechterung von Arbeitsbedingungen, sondern auch gegen ihren
drohenden Bedeutungsverlust in einer zunehmend entsicherten
Arbeitswelt. Für die Gewerkschaften geht es um die Frage, ob sie
überhaupt als Tarifpartner ernstgenommen werden oder ob sie jedes
Diktat der Arbeitgeber akzeptieren müssen. Dann wären die
Gewerkschaften als Kampforganisation überholt und hätten nur noch den
Status einer Art Rechtsschutzversicherung gegen Unbillen in der
Arbeitswelt.

Als Menetekel gilt der verlorene Streik der IG-Metall um die Einführung
der 35 Stunden Woche in Ostdeutschland im Frühjahr 2003, wo mit dem
Slogan Im Osten geht die Sonne auf (3) an den utopischen Kern der
Forderung nach Arbeitszeitverkürzung angedockt wurde. Es ging damals um
die Angleichung von Ost und West und um gleichen Lohn für gleiche
Arbeit. Die Niederlage der Gewerkschaften (4) in diesen Konflikt wird
heute als wichtiges Indiz für die schwindende Gewerkschaftsmacht
interpretiert.

Daher will Verdi im aktuellen Konflikt möglichst mit einem blauen Auge
herauskommen. Sie hat schon längst akzeptiert, dass sie reale
Arbeitszeitverlängerungen hinnehmen muss. Nur über das Ausmaß hat man
sich nicht einigen können. So war Verdi am Wochenende bei den
Gesprächen über ein Ende des Arbeitskampfes in den Kommunen von Baden
Württemberg bereit, ein Arbeitszeitmodell zu akzeptieren, das im
Schnitt eine 38,9 Stunden-Woche vorsieht. Doch die Schlichter wollten
eine 39,5 Stunden-Woche durchsetzen. Dazu mochte Verdi dann doch nicht
die Zustimmung geben und die Schlichtung scheiterte vorerst. Allerdings
könnten die Streiks der Ärzte, die 30% Lohnerhöhung fordern, Verdi
letztlich auch zugute kommen, wenn eine privilegierte Gruppe mehr
erhalten soll, während andere länger ohne Lohnausgleich arbeiten
müssten. Selbst der niedersächsische Ministerpräsident Wulff hat
mittlerweile gewarnt, dass man nicht von einem Teil des Pflegepersonals
die 40-Stunden-Woche verlangen und zugleich den Ärzten mehr Geld ohne
Gegenleistung anbieten könne.

LINKS

(1) http://www.umwaelzung.de/35-std.html
(2) http://www.labournet.de/GewLinke/grundwerte-kurz.html
(3)
http://www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/tarif03/igm/vorspiel.htm
l
(4)
http://www.bahnvonunten.de/interview-igmetall.htm