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Analyse und Kritik (ak) 507 vom 16.6.06Spuren im Sand
Peter Nowak
Der Staatsschutz beobachtet die Aktivitäten der G8-GegnerInnen seit mehr als
einem Jahr
Der G8-Gipfel in Heiligendamm wird zwar erst im Frühsommer 2007 stattfinden.
Doch nicht nur die Linke bereitet sich schon ausgiebig darauf vor. Auch die
Staatsschutzbehörden sind nicht untätig, wie eine Erklärung der Roten Hilfe
Greifswald zeigte. Die Rechtshilfeorganisation berichtet, dass Ende April ein
Observationstrupp des Staatsschutzes vor dem Greifswalder Jugendzentrum Klex
von Aktivisten enttarnt wurde, gerade als sich die regionale Anti-G8-Gruppe
dort getroffen hat. Die AktivistInnen wurden auf das Fahrzeug aufmerksam,
sprachen die Insassen an und verdeckten das Auto schließlich mit einem
Transparent. Darauf suchten die entdeckten Beobachter schnell das Weite.
Die Rote Hilfe Greifswald hat nach dem Bekannt werden der Observation eine
Protestresolution verfasst, in der vom SPD geführten Innenministerium in
Schwerin demokratische Spielregeln angemahnt wurden. "Eine Politik der
Einschüchterung, Ausforschung, Überwachung und Kriminalisierung des
G8-Protestes gehört hingegen eindeutig in das Repertoire eines autoritären,
vordemokratischen Staatsverständnisses", heißt es an die Adresse der
verantwortlichen PolitikerInnen. Gefordert wird die vollständige Aufklärung
über die Hintergründe der Observation und die Vernichtung aller bisher
gesammelten Daten.
Die Staatsschutzbehörden werden diese Aufforderung natürlich ignorieren.
Schließlich war es nicht die erste Observation von organisierten
G8-GegnerInnen.
Schon die erste wahrnehmbare Reaktion der GipfelgegnerInnen wurde von einem
massiven Polizeiaufgebot begleitet. So trafen sich Juli 2005 am globalen
Aktionstag gegen den G8-Gipfel von Schottland ca. 30 G8-GegnerInnen in
Heiligendamm.
Sie wurden von einem massiven Aufgebot der Polizei samt Wasserwerfen und einem
Polizeiboot erwartet. "Als ein G8-Gegner mit dem Fuß "Fight G8" in den Sand
ritzt, wurde er von 2 Polizisten rüde daran gehindert weiterzumachen", schrieb
ein Augenzeuge auf Indymedia. In der Folge wurden auch mehrere Infotouren der
Anti-G8-AktivistInnen in Schwerin und Greifswald von der Polizei observiert.
Seit 1. Januar 2006 hat die Polizei in Haus in der Villenkette bezogen.
Stündlich wird der Strand abgelaufen und "auffällige Personen" werden
kontrolliert.
Doch nicht nur in der Region werden die kritischen Aktivitäten genau beobachtet.
Das erste bundesweite Treffen linker G8-KritikerInnen in Hamburg fand sofort
Niederschlag im dortigen Verfassungsschutzbericht.
Als sich dann Ende März 2006 in Rostock erstmals ein breites Bündnis von
G8-KritikerInnen unter Einschluss von PolitikerInnen der in Mecklenburg mit
regierenden Linkspartei trafen, setzte sofort eine Kampagne von konservativen
Politikern und Medien gegen das angebliche Chaoatentreffen ein. Die Räume in
der schon gemieteten Rostocker Universität wurden daraufhin kurzfristig
gekündigt. Das Treffen konnte trotzdem in einer Rostocker Schule stattfinden.
Besonders in der Kritik der Medien stand die Linkspartei, der von den
Konservativen der Kumpanei mit Chaoten beschuldigt wurde. Allerdings vermied
die Linkspartei jede Distanzierung von ihren BündnispartnerInnen und bekannte
sich offensiv zum Recht auf Protest gegen den G8-Gipfel.
Streit um neues Sicherheitsgesetz
Allerdings könnte es noch Streit zwischen Partei und Bewegung geben. Anlass ist
das in Mecklenburg-Vorpommern geplante Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG).
Es soll der Polizei vereinfachten Zugang der Polizei zu Mobilfunkdaten, den
Einsatz des automatischen Kfz- Kennzeichen- Lesesystems sowie die
Rasterfahndung bei Vorliegen einer "erheblichen Gefahr" ermöglichen. Außerdem
sollen die Befugnisse bei der Videoüberwachungen ausgeweitet und die
DNA-Kontrolle erleichtert werden. Der Landesvorsitzende von Mecklenburg
Vorpommern Peter Ritter erklärte, die Sicherheitslage habe seine Partei
veranlasst, den zunächst auf fünf Jahre befristeten Änderungen zuzustimmen.
"Das erweiterte Polizeirecht ist allerdings kein Allheilmittel gegen den
Terror", so Ritter. Doch mit ihrer Unterstützung des neuen Sicherheits- und
Ordnungsgesetz erntet sie bei ihren potentiellen BündnispartnerInnen zunehmende
Proteste. Die sehen in dem Gesetz vor allem eine Maßnahme gegen den
G8-Widerstand und fordern von der Linkspartei.PDS die konsequente Ablehnung.
Warmup für die Polizei
Den Zusammenhang zwischen den Sicherheitsgesetzen und den G8-Protesten stellt
die oppositionelle CDU in Mecklenburg-Vorpommern deutlich her. "Es ist höchste
Zeit, denn die Sicherheitslage gerade in Vorbereitung des G8-Gipfels in
Heiligendamm erfordert zuverlässige rechtliche Regelungen", erklärten führende
Landespolitiker der Konservativen in der Lokalpresse. Da will sich die
sozialdemokratische Regierungspartei nicht nachsagen lassen, dass die gerade
erst beginnenden Protestvorbereitungen nicht Ernst nimmt.
Mecklenburgs Innenminister Timm (SPD) erklärte am 1.Mai 2006 im Norddeutschen
Rundfunk (NDR). "Bundesweit bereiteten sich Globalisierungsgegner auf den
Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm im kommenden Jahr vor. Bereits am 1. Mai
wollten mehr als 400 gewaltbereite Autonome aus ganz Deutschland in Rostock die
Einsatzbereitschaft der Polizei testen". Damit rechtfertigte Timm den massiven
polizeilichen Aufmarsch gegen AntifaschistInnen, die am 1.Mai nach Rostock
gefahren sind, um sich an einer Demonstration gegen einen Aufmarsch der
neofaschistischen NPD zu beteiligen. Sie werteten denn auch den Polizeieinsatz
in Rostock als Warmup der Sicherheitskräfte für die Gipfelproteste. Schon
Anfang August dürfe der nächste Einsatz des Sicherheitssstaats im Nordosten der
Republik bevorstehen. Dann wollen die GipfelgegnerInnen mit einem Camp in der
Nähe von Heiligendamm schon mal Protest üben. Es ist sehr wahrscheinlich, dass
sich der Sicherheitsapparat die Chance nicht entgehen lassen wird, schon mal
Repression zu üben.