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telepolis vom 12.07.06Von Gleneagles nach St. Petersburg
Peter Nowak
Beim G8-Gipfel hat Präsident Putin von seinen westlichen Beratern
gelernt
Der russische Präsident Putin stellt in den nächsten Tagen im
Mittelpunkt des Weltinteresses. Am Wochenende wird er in der Nähe von
St. Petersburg den G8-Gipfel (1) eröffnen. Politiker und
Wirtschaftsvertreter der 8 führenden Industriestaaten werden sich
versammeln. Diese Gipfeldiplomatie ist bereits schon alljährliche
Tradition. Experten sehen hierin vor allem einen der Mediengesellschaft
geschuldeten Showeffekt. Die wichtigen Beschlüsse werden auf den Gipfel
garantiert nicht verabschiedet, sondern wurden schon lange vorbereitet
und werden nur noch verkündet oder vertagt.
Die drei Schwerpunkte des Gipfels sind in diesem Jahr die
Energiesicherheit, der Kampf gegen Infektionskrankheiten und der
weltweite Zugang zu Bildung. Diese Themen bergen natürlich abseits der
Kameras eine Menge Konfliktstoff. So ist mit dem Thema
Energiesicherung der Wunsch vieler führender Politiker verbunden,
verstärkt auf fossile Energie und Atomkraft zu setzen. Die Frage der
weiteren Privatisierung von Gesundheit und Bildung wird bei den beiden
anderen Schwerpunkten keine unwesentliche Rolle spielen. Natürlich
dürften auch aktuelle politische Themen wie der Streit um das iranische
Atomprogramm und die neue Krise im Nahen Osten mit auf der Agenda in
Petersburg stehen.
Bei aller alljährlichen Gipfelroutine sollte man die spezifische
Situation in diesem Jahr nicht vergessen. Das wird schon am Ort
deutlich. Denn die Erweiterung der G7-Treffen um Russland war in den
Kreis der anderen Globalplayer durchaus nicht unumstritten. Es gibt
nicht zuletzt in den USA genügend Stimmen, die Russland eher als
Konkurrenten, vielleicht sogar als Gegner nicht aber als
gleichberechtigten Partner betrachten.
Diese Gemengelage schlägt sich auch bei den Gipfelprotesten nieder.
Verschiedene russische Menschenrechtler nutzten das Medieninteresse des
Gipfels, um ihre Kritik an der russischen Regierung noch einmal
vorzutragen (2). Von der Klage über die Verletzung der Pressefreiheit
bis zu Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien fehlt kaum ein
Thema auf der Protestagenda. Die Kritiker werden von kremltreuen Medien
und Politikern schnell als Handlanger des Westens beschimpft. Doch auch
die Kritisierten beherrschen das Geschäft des Verdächtigens. So werden
Nichtregierungsorganisationen, die angeblich einen Schmusekurs mit der
russischen Regierung fahren, auch schon mal als vom Kreml bezahlt
bezeichnet.
Guter Zar ...
Putin hat durchaus auf seine Berater gehört, die die letzten G7- bzw.
G8-Treffen genau analysiert hatten. Die Regierungen haben gegenüber den
Protesten völlig unterschiedlich reagiert. Für die unterschiedlichen
Konzepte stehen Berlusconi und Blair. Der ehemalige konservative
italienische Ministerpräsident legte auf Dialog mit den Gipfelgegnern
keinen Wert. Für ihn waren es im Zweifel eher Unruhestifter und Linke,
auf jeden Fall nur ein Thema für die Sicherheitskräfte. Die Folgen
dieser Taktik waren im Juli 2001 beim Gipfel in Genua weltweit zu
beobachten. Nicht nur der junge Carlo Guiliani starb unter
Polizeikugeln. Auch gestandene Mitglieder von christlichen
Dritte-Welt-Gruppen waren staatlicher Repression, Polizeiknüppeln und
Tränengas ausgesetzt ( Angriff auf unbequeme Journalisten in Genua (3),
Genua: Vom Versagen der Politik (4)). Die Folge war eine massive
weltweite Kritik am Gipfelmanagement der italienischen Regierung.
Die Taktik der britischen Labourregierung im Juli 2005 im britischen
Gleneagles ( Entschulden und Aufrüsten (5)) war hingegen eine andere.
Teile der Gipfelkritiker wurden zur Zivilgesellschaft erklärt.
Premierminister Blair hörte sich ihre Vorstellungen an und versicherte,
sie in vielen Fragen zu unterstützen. Der größte Coup gelang ihm mit
der Einbeziehung bekannter Künstler in die Kampagne Make Poverty
History (6) ( Stimmen gegen die Armut (7)). Die britische Regierung
sonnte sich in ungewohntem Lob. Der weniger dialogbereite Teil der
Gipfelgegner bekam seine Grenzen gezeigt. Doch für Weltöffentlichkeit
war es kein großes Thema, zumal der Gipfel im Schatten des
Terroramschlags in London am 7.7. stand ( Angriff auf London (8), New
York, Madrid, London ... (9))
Die russische Regierung scheint einen Mittelweg gehen zu wollen.
Präsident Putin hat sich schon Anfang Juli die Sorgen und Bedenken der
internationalen Zivilgesellschaft angehört (10). Mehr als tausend
NGO-Vertreter hatten sich 3 Tage in Moskau zum Civil-G-8-Forum (11)
versammelt (12). Eine deutsche NGO-Vertreterin bestätigte gegenüber
Telepolis, dass sowohl die Reisekosten als auch die Unterkunft
sämtlicher Teilnehmer von der russischen Regierung übernommen worden
seien. Sie sah Putin in der Rolle des "guten Zaren", der sich die
Kritik der Zivilgesellschaft anhörte und versprach, sie beim G8-Treffen
mit einzubringen.
Sämtliche führenden NGOs von Greenpeace (13) über Amnesty
International (14) bis zur Heinrich-Böll-Stiftung (15) waren dort
vertreten. Das politische Spektrum der Zivilgesellschaft reichte vom
National Endowment for Democracy (16) bis zur aus dem
ökoanarchistischen Spektrum kommenden Gruppe Eco-Defense (17). Sie
sorgen auch für einen kleinen Eklat, als sie während Putins Rede ihre
T-Shirts mit der Aufschrift "Keine Atomanlagen" präsentierten. Doch
bevor Ordnungskräfte eingreifen konnten, bedankte sich der russische
Präsident für den Kurzprotest. Allerdings fügte er gleich hinzu, dass
es auf dem Gipfel nicht um die Frage der Atomkraftnutzung, sondern um
die Sicherheit der Reaktoren gehen werde. Zumindest vor der
internationalen Zivilgesellschaft hat Putin also gelernt, wie man im
modernen Westen auf Proteste reagiert. In diesen Tagen kann die
aktivistische Protestszene (18) mit soviel Toleranz allerdings nicht
rechnen.
...böse Demonstranten
Schon vor Gipfelbeginn gab es zahlreiche Festnahmen in verschiedenen
russischen Städten. Laut Indymedia-Russland (19) sind bereits über 100
Personen verhaftet worden. Darunter sollen sich auch Teilnehmer des
Legal-Teams befinden, die Proteste beobachten wollten. Auch zwei
Berliner Gipfelgegner sind darunter. Sie werden unter der Beschuldigung
festgehalten, in einen Garten gepinkelt zu haben. Während einige
russische Teilnehmer in Schnellverfahren zu kürzeren Haftstrafen
verurteilt wurden, die sie während der Zeit des Gipfels aus dem Verkehr
ziehen, wurde das Verfahren gegen die beiden Berliner vertagt.
Russische Aktivisten haben mittlerweile an die internationale
Zivilgesellschaft appelliert und um Unterstützung gebeten (20). In
Berlin wurde die Bitte aufgenommen. Eine Pressegruppe sammelt alle
Informationen, die in den nächsten Tagen aus Russland eingehen. Sollte
es zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen kommen, sind
Demonstrationen vor russischen Botschaften und Konsulaten geplant. Die
Aufmerksamkeit wird sich auf den kommenden Samstag richten. Seit langem
wird an diesem Tag in Petersburg eine Großdemonstration gegen den
Gipfel geplant. Die russischen Behörden erklären allerdings das
Stadtzentrum zur protestfreien Zone und wollen die Demonstration
lediglich am Stadtrand genehmigen. Auch das ist eine von Gipfeln in
anderen europäischen Städten bekannte Taktik.
Auch am Globalen Aktionstag (21), den Globalisierungskritiker weltweit
für den 14.Juli ausgerufen haben, wird die Menschenrechtssituation in
Russland eine wichtige Rolle spielen. Daneben sprechen sich die
Aufrufe (22), mit denen auch in zahlreichen deutschen Städten am
Freitag zu Aktionen aufgerufen wird, gegen die weitere Nutzung der
Atomkraft und die zunehmende Kommerzialisierung von Gesundheit und
Bildung aus. So soll auch an die gegenwärtigen Proteste gegen
Studiengebühren in verschiedenen Ländern angeknüpft werden. Bisher ist
die Protestbereitschaft aber gering. Das liegt neben der Flaute der
globalisierungskritischen Bewegung auch an den spezifischen Bedingungen
in Russland. Neben den Sprachproblemen und der Angst vor Repression
verweisen (23) Russlandexperten auch die unübersichtliche politische
Situation in Russland. So hat sich erst kürzlich ein bekannter linker
Globalisierungskritiker der Partei Rodina angeschlossen, die auch schon
die Schließung jüdischer Einrichtungen im Land gefordert hat.
Allerdings warnen (24) russische Linke auch, die hiesigen Debatten
allzu schematisch auf die russischen Verhältnisse zu übertragen.

LINKS

(1) http://en.g8russia.ru/?www.kremlin.ru
(2)
http://tagesschau.sf.tv/nachrichten/archiv/2006/07/11/international/4045
8
(3)
http://www.telepolis.de/r4/artikel/9/9144/1.html
(4) http://www.telepolis.de/r4/artikel/9/9159/1.html
(5) http://www.telepolis.de/r4/artikel/20/20466/1.html
(6) http://www.makepovertyhistory.org/
(7) http://www.telepolis.de/r4/artikel/20/20444/1.html
(8) http://www.telepolis.de/r4/artikel/20/20476/1.html
(9) http://www.telepolis.de/r4/artikel/20/20477/1.html
(10)
http://www.dw-world.de/dw/article/0,,2081332,00.html?maca=de-newsletter_
ostfokus-643-html
(11)
http://en.civilg8.ru/
(12) http://en.g8russia.ru/news/20060704/1166314.html
(13) http://www.greenpeace.de/
(14) http://www.amnesty.de
(15) http://www.boell.de/
(16) http://www.ned.org/
(17)
http://www.ecodefense.ru/
(18) http://nog8.ru
(19) http://int.ru.indymedia.org/
(20) http://int.ru.indymedia.org/newswire/display/44/index.php
(21) http://rtc.revolt.org/
(22) http://www.ReclaimTheStreets-hh.tk
(23) http://www.freitag.de/2006/26/06260801.php
(24)
http://www.freitag.de/2006/24/06240801.php