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telepolis vom 28.12.2006Äthiopien marschiert in Somalia ein
Peter Nowak
Wie ein neuer Konfliktherd geschaffen wird
Fast auf den Tag 27 Jahre ist es her, als die Rote Armee die Grenze
nach Afghanistan überschritt. Sie war von einer international
anerkannten Regierung gerufen werden, weil die sich gegen den
anwachsenden islamischen Widerstand gegen ihre Reformpolitik nicht mehr
allein behaupten konnte. Die Empörung in der gesamten westlichen Welt
war enorm. Gegen die Sowjetunion wurden Sanktionen verhängt und in
Westdeutschland waren von den Grünen bis zur CSU alle auf der Seite des
"afghanischen Volkes" oder was dafür gehalten wurde. Auch zum
aktuellen Jahrestag werden manche Zeitungen an den Einmarsch der
Sowjets in Afghanistan erinnern und dieses Datum sogar als einen
Sargnagel für den Warschauer Pakt bezeichnen.
In diesen Tagen marschierte die Armee Äthiopiens in das Nachbarland
Somalia ein. Auch dort geht es darum, eine international anerkannte
Regierung gegen eine islamistische Bewegung zu verteidigen, die in den
letzten Monaten nicht nur die Hauptstadt Mogadischu, sondern auch weite
Teile des Landes unter ihre Kontrolle gebracht hatte.
Hier enden aber die Parallelen schon. Denn sicher kann man der
afghanischen Linksregierung, die 1979 die Sowjets ins Land holte, viel
vorgeworfen werden. Sie hatte sich zum Ziel gesetzt, dass Frauen in
einem islamischen Land ohne Schleier auf die Straße gehen und dass die
Großgrundbesitzer enteignet werden sollten. Der bisher machtlosen, aber
international anerkannten Regierung Somalis kann man solche Ziele nicht
nachsagen. Hier handelt es sich vor allem um Warlords, die in den
vergangenen Jahren die somalische Bevölkerung ausplünderten und das
Land verwüsteten. So kann man sie eher mit der afghanischen Nordallianz
vergleichen, die von den Taliban vertrieben worden war. Wie die
afghanischen Kriegsfürsten haben es auch die somalischen Warlords
verstanden, die Unterstützung Washingtons zu gewinnen ( Die zweite
Niederlage der USA (1)).
Schließlich werden sie pragmatisch genannt, weil sie ihre islamische
Ideologie ihren ausgeprägten Beutezügen unterordneten Für die davon
betroffene Bevölkerung ist das nicht unbedingt ein Vorteil. Deshalb
fand die Union der islamischen Gerichte, wie sich die somalischen
Islamisten nennen, bei großen Teilen der armen Bevölkerung Mogadischus
Unterstützung. Das kann man mit der Zustimmung zu den Taliban in der
Anfangsphase vergleichen. Den Menschen ziehen eine autoritäre
Herrschaft der ständigen Bedrohung von Leib und Leben durch
marodierende Warlords vor. Mit irgendwelchen demokratischen
Zielsetzungen haben beide Seiten nichts zu tun.
Mit den Segen der USA
Das hindert nun die USA nicht daran, den äthiopischen Einmarsch in dem
Nachbarland offen zu unterstützen. Ein Sprecher des Außenministeriums
sagte am Dienstagabend: "Äthiopien hat ernsthafte Sicherheitsbedenken
angesichts der Entwicklung in Somalia und auf Bitten der international
anerkannten Übergangsregierung Unterstützung geleistet." Diese
Schützenhilfe kommt nicht überraschend.
Nach dem 11.September 2001 wurde Äthiopien zum wichtigsten Verbündeten
der USA und militärisch hochgerüstet. Mitte Juni hatten die Islamisten
Mogadischu unter ihre Kontrolle gebracht. Am 20. Juni besuchte General
John Abizaid (2), der Chef des für Afrika zuständigen
US-Kommando-Bereichs Mitte, der schon mal einen 3. Weltkrieg mit den
Islamisten beschwor (3), die äthiopische Hauptstadt Addis Abeba. Seit
diesem Zeitpunkt begann die Regierung Soldaten in der Umgebung der
Provinzstadt Baidoa zu stationieren, wo die machtlose Regierung ihren
Sitz hatte.
Ob die USA direkter in die Invasion involviert waren, ist noch offen.
Zu Meldungen, dass die US-Luftwaffe von Dschibuti aus die Äthiopier
durch Aufklärungsflüge unterstützt, wollten US-Militärs jedoch keinen
Kommentar abgeben. In Dschibuti ist seit 2002 eine amerikanisch
geführte internationale Task Force stationiert, an der auch die
deutsche Bundesmarine beteiligt ist.
Offiziell hat die äthiopische Regierung lange abgestritten, militärisch
im Nachbarland involviert zu sein. Dass die äthiopische Armee
scheinbar mühelos bis fast vor Mogadischu vorgedrungen ist, war
angesichts des militärischen Kräfteverhältnis nicht anders zu erwarten.
Doch nur unverbesserliche Optimisten erwarten, dass der Konflikt zu
Ende ist, wenn sich die Hauptstadt unter Kontrolle der Eindringlinge
und der verbündeten Warlords befindet. Die Aufrufe zum Heiligen Krieg,
die von den Islamisten kamen, werden von Kennern der politischen
Situation am Horn von Afrika ernst genommen.
Steilvorlage für Islamisten
Ihrer Meinung nach machen die USA mit der Unterstützung der Invasion
alle nur denkbaren Fehler. Sie unterstützen Kriegsfürsten, die in der
Bevölkerung verhasst sind - und sie benutzen Äthiopien als
Stellvertreter, um den Einsatz eigener Truppen zu vermeiden. Diese
Furcht ist begründet. Schließlich mussten sich die US-Militärs unter
Bill Clintopn nach blutigen Anschlägen (4) aus Somalia zurück ziehen,
was zum Stoff für einen bekannten Film (5) wurde.
Äthiopien ist aber in den Augen vieler Somalier historisch und durch
koloniale Politik bedingt der Erzfeind, mit dem man immer wieder im
Konflikt war. So führten beide Staaten von 1976 bis 1978 einen
verlustreichen Krieg. Somalia versuchte damals die Ostprovinzen von
Äthiopien, den Ogaden (6) zu erobern (7), was erst durch die
kubanische Hilfe für die damalige pseudosozialistische Regierung
Äthiopiens verhindern werden konnte. Die USA unterstützte das in der
Bevölkerung völlig diskreditierte somalische Regime von Siad Barre. Es
ist zu erwarten, dass selbst Gegner der Islamisten jetzt die
Souveränität Somalias gegen Äthiopien verteidigen und den bisher eher
diffus agierenden Gotteskriegern neue Unterstützung zufließt (8). Auch
ausländische Islamisten könnten hier ein breites Rekrutierungsfeld
bekommen. Schließlich passt es genau in ihre Propaganda, dass das
mehrheitlich christliche Äthiopien die "moslemischen Brüder"
bekriegt. Eine bessere Steilvorlage kann man Islamisten nicht bieten.
Hinzu kommt noch, dass sich das von den USA zur Regionalmacht
hochgepäppelte Äthiopien viele Feinde in der unmittelbaren
Nachbarschaft gemacht hat. Dazu gehört Eritrea (9), das seine mühsam
erkämpfte Unabhängigkeit gegen ein erstarktes Äthiopien verteidigen
muss. Schon deshalb wird es die somalischen Islamisten unterstützen.
So sind die Befürchtungen von Ostafrikaexperten nicht aus der Luft
gegriffen, dass sich hier ein Konflikt anbahnt, der die gesamte Region
destabilisieren und Al-Qaida und Gefolgsleuten erst die Basis
verschaffen könnte, die sie bisher nicht besitzt. Die Islamisten in
Mogadischu waren bisher sehr darauf bedacht, den USA keine Vorwände zu
liefern, und betonten daher ihre Distanz zu Bin Laden und Co. Diese
Berührungsängste dürften jetzt schwinden.
Weitere Verlierer sind schließlich die Afrikanische Union und die UN.
Die hatten sich erst vor kurzem darauf geeinigt, der international
anerkannten Warlord-Regierung Äthiopiens afrikanische Truppen zur Seite
zu stellen. Das kam dem Westen doch sehr entgegen. Doch die USA und
ihre Regionalmacht ignorierten diese Bestrebungen. Der
UN-Sicherheitsrat, der sich auf Antrag afrikanischer Staaten zu einer
Dringlichkeitssitzung traf, hat sich erst einmal vertagt. Die USA und
Großbritannien verhinderten jede Verurteilung des Einmarsches. Beide
Staaten haben vor 27 Jahren die Front der Empörung angeführt, als die
Rote Armee gegen die afghanischen Islamisten intervenierte.

LINKS

(1) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22857/1.html
(2) http://news.bbc.co.uk/2/hi/americas/3053242.stm
(3) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,449301,00.html
(4) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/17/17170/1.html
(5) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/13/13454/1.html
(6) http://www.ogaden.com/
(7) http://www.boell.de/de/05_world/4734.html
(8) http://www.ogaden.com/oeyow16Dec06.htm
(9) http://www.africa.de/eritrea/