[Index] [Nowak] [2006]

telepolis vom 24.11.06 Im Bann der Schwarzen Listen
Peter Nowak

Auch in Europa werden Grund- und Flüchtlingsrechte im "Krieg gegen den
Terror" ausgehöhlt
Guantanamo ist zu einem Synonym für eine Politik geworden, bei der
unter dem Stichwort "Krieg gegen den Terror" über Jahrzehnte erkämpfte
Grund- und Menschenrechte über Bord geworfen werden. Viele europäische
Politiker sprechen von dem Irrweg der US-Politik, von denen Europa
höchstens durch geheime CIA-Lager in einigen Ländern betroffen gewesen
sei. Dabei hat der "Krieg gegen den Terror" auch in verschiedenen
europäischen Ländern Menschenrechtsstandards ins Rutschen gebracht.
Anders als in den USA gibt es dafür nicht einen bestimmten Ort wie
Guantanamo. Das war das Ergebnis einer Konferenz (1) in Kopenhagen, an
der Juristen, Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen und
politische Aktivisten aus verschiedenen europäischen Ländern, aber auch
aus dem Nahen Osten und Lateinamerika über Anti-Terror-Gesetze und die
Einschränkung politischer Grundrechte in Europa berieten.
Die Aushöhlung von lange Zeit für sakrosankt gehaltenen Grundrechten
hat viele Namen, meinte der belgische Rechtsanwalt Jan Fermon (2).
Einer könnte den Namen der belgischen Stadt Gent tragen. Dort wurde
kürzlich eine besondere Art von Rechtsgeschichte geschrieben. Zu
Haftstrafen zwischen 5 und 7 Jahren wurden vier Mitarbeiter eines
Informationsbüros verurteilt, die dort seit Jahren über die Situation
in den türkischen Gefängnissen aufklärten und Texte sowie Erklärungen
ins Netz stellten. Die belgische Justiz wertete diese an und für sich
legalen Tätigkeiten als Unterstützung einer kleinen marxistischen
Gruppe, die in der Türkei verboten ist und mittlerweile auf den
Schwarzen Listen von EU und USA steht. Das Gericht schloss sich der
Auffassung der Staatsanwaltschaft an, dass in diesem Fall ganz legale
Büroarbeiten als Unterstützung einer terroristischen Organisation zu
sanktionieren seien. Für Fermon hat das Urteil aberwitzige Folgen:
--Jahrelang wurde von den EU-Behörden der Türkei aufgetragen, sie solle
ihr Justiz- und Rechtssystem nach europäischen Standards verändern.
Nun werden Teile des inkriminierten türkischen Rechtssystem in
europäische Rechtswirklichkeit übertragen.--
Den türkischen Behörden war das kleine Brüsseler Informationssystem
schon seit Jahren ein Dorn im Auge. In führenden türkischen Medien war
es mehrmals Aufmacher von großen Artikeln, die beklagten, dass die
europäischen Staaten nicht entschieden gegen "terroristische Gruppen"
vorgehen. Nach dem Urteil von Gent zieht diese Kritik nicht mehr.
Für den Strafverteidiger Fermon ist das in der Öffentlichkeit kaum
wahrgenommene Urteil nur ein Baustein für die Veränderungen der
Rechtssysteme im Zeitalter des Krieges gegen den Terror und die Macht
der so genannten Schwarzen Listen. Selbst höchstrichterliche Urteile
sind da kein Schutz, meint der Jurist mit Verweis auf einen Mandanten,
der in einer Antipressionsgruppe mitgearbeitet hatte, die später auch
zu islamistischen Kreisen Kontakte gehabt haben soll. Sein Klient sei
aber schon längst ausgetreten und hat sich immer vom Islamismus
distanziert. Das wurde ihn von belgischen Gerichten bestätigt. Doch
weiterhin gilt er als verdächtig, kann kein Konto eröffnen und wird auf
Schritt und Tritt beobachtet.
Flüchtlingsrechte ausgehebelt
Auch in Deutschland wurde im Dezember 2005 bekannt (3), wie schnell
Menschen auf so genannte Schwarzen Listen kommen können und wie schwer
es ist, seine Umschuld zu beweisen. Die Dunkelziffer ist hoch. Denn
wenige Menschen gehen überhaupt an die Öffentlichkeit, wenn sie
plötzlich erfahren, dass sie als terrorverdächtig gelten. Zu groß ist
die Gefahr der öffentlichen Stigmatisierung. Besonders betroffen davon
sind Menschen, die am wenigsten Rechte haben, z. B. Flüchtlinge und
Asylbewerber.
So ist es nicht verwunderlich, dass Menschen aus Regionen oder Ländern,
die als Zentren terroristischer Aktivitäten gelten, am schnellsten die
Abschiebung droht. Mit einer Einzelfallprüfung will man sich da erst
gar nicht aufhalten. Das trifft für Asylbewerber aus dem Irak (4)
dazu, denen ein Bleiberecht generell abgesprochen wird, obwohl nach
Einschätzung vieler Analysten das Land vor einem unerklärten
Bürgerkrieg steht. Das betrifft aber auch tamilische Flüchtlinge (5)
aus Sri Lanka, die trotz des Wiederaufflammens der Kämpfe zwischen
den Tamilen-Rebellen und der Regierung die Abschiebung droht (6).
Menschenrechtler finden wenig Gehör, die davor warnen, dass selbst
außerhalb der unmittelbaren Kampfgebiete die Gefahr von
Todesschwadronen groß ist.
In vielen Ländern des EU-Raumes werde der Grundsatz, dass Flüchtlinge
nicht in Regionen abgeschoben werden dürfen, in denen ihnen Gefahr für
Gesundheit und Leben droht, nicht eingehalten, wenn es um Menschen
geht, die Organisationen zugerechnet werden, die als terroristisch
gelten, wurde auf der Konferenz deutlich. So berichtete Desmond
Fernandes von der Kampagne gegen Kriminalisierung in Großbritannien
über eine zunehmende Diskursverschiebung in seinem Land. Die illegale
Einwanderung (7) soll mit allen Mitteln bekämpft werden. So sollen ab
den 1.01.07 sogar spezielle Hotlines eingerichtet werden, über die
illegale Migranten und Arbeiter denunziert werden können. Die ganze
Aktion steht unter dem Oberbegriff "Crimestopper". Die konservative
Opposition wirft der Regierung vor, die illegale Migration als das " am
schnellsten wachsende und gemeinste Verbrechen" zu lange ignoriert zu
haben.
"Die Rechte der Einwanderer kommen in dieser Diskussion überhaupt nicht
mehr vor", meinte Fernandes. Darum kümmern sich
Flüchtlingsorganisationen und Menschenrechtsgruppen wie Statewatch
(8), die allerdings die Öffentlichkeit nur begrenzt erreichen können.
Etwas faul im Staate Dänemark
Die Frage der Öffentlichkeit hat sich übrigens am Konferenzrot selber
prägnant gestellt. Denn in Terrorverdacht kommen in Dänemark auch
Umweltorganisationen wie Greenpeace (9) und Reporter bekannter
Zeitungen.
Zufälligerweise war in den Medien viel über den Prozessbeginn (10)
gegen zwei Journalisten der konservativen dänischen Zeitung Berlingske
Tidende zu lesen. Sie hatten im Frühjahr 2004 aus einem
Geheimdienstbericht zitiert, der die offizielle Lesart der
konservativen Regierung bei ihrer Beteiligung am Irakkrieg in Frage
stellt. In dem Bericht wurde eindeutig erklärt, dass es keine sicheren
Informationen über Massenvernichtungswaffen unter dem Saddam-Regime
gibt ( Gefährdung der nationalen Sicherheit (11)). Zur gleichen Zeit
rechtfertigte der dänische Premierminister das umstrittene
Irakengagement seiner Regierung mit dem Satz: "Dass Saddam solche
Waffen hat, ist nicht etwas, was wir glauben, sondern das wir wissen."
Ein Geheimdienstmitarbeiter, der aus politischen Gründen den Bericht an
die Berlingske Tidende (12) faxte, wurde mittlerweile zu einer
viermonatigen Gefängnisstrafe ohne Bewährung verurteilt. Den beiden
Journalisten könnte bei einer Verurteilung eine ähnliche Strafe drohen.
Von der dänischen Regierung, die noch das hohe Lied der Pressefreiheit
sang, als die von der Zeitung Jyllands-Posten (13) abgedruckten
Mohammed-Karikaturen in die Schlagzeilen gerieten, haben sie keine
Unterstützung zu erwarten. Dafür haben die beiden Reporter aber einen
Großteil der veröffentlichten Meinung hinter sich.
Die kleine linke Tageszeitung Arbejderen (14) hingegen muss sich die
Öffentlichkeit selbst organisieren. Weil sie einen Aufruf
dokumentierte, in der die Politik der Schwarzen Listen in Dänemark
kritisiert wurde, bekam sie Besuch von der Polizei (15). Zuvor musste
der Aufruf (16) schon von der Homepage der Rot-Grünen Allianz (17),
einer linksökologischen dänischen Parlamentspartei, entfernt werden.
Der Aufruf wurde verfasst, weil Mitarbeiter der dänischen Gruppe Opror
(18) wegen Unterstützung der beiden auf den Schwarzen Listen stehenden
Organisationen FARC (19) und PFLP (20) angeklagt wurden. Ende April
soll das Verfahren vor Gericht beginnen, das von Juristen und
Menschenrechtlern beobachtet werden soll. Auch Jan Fermon hat sich den
Termin schon notiert. So unter Ausschluss jeder Öffentlichkeit wie in
Gent wird das Verfahren in Dänemark wohl nicht über die Bühne gehen.

LINKS

(1) http://www.opror.net/article.php3?id_article=47
(2) http://www.progresslaw.net/FR/specialisaties.htm
(3) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21658/1.html
(4)
http://de.news.yahoo.com/09112006/12/streit-irak-fluechtlinge-innenminis
terkonferenz-zweite-zusammenfassung.html
(5)
http://www.humanrights.de/doc_de/archiv/s/s_lanka/hickel-statement.html
(6)
http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1012883&
(7)
http://www.workpermit.com/news/2006_11_21/uk/renewed_illegal_immigration
_crackdown.htm
(8)
http://www.statewatch.org/
(9)
http://www.greenpeace.de/ueber_uns/nachrichten_ueber_uns/artikel/anti_te
rrorgesetze_koennen_zivilgesellschaft_treffen/
(10)
http://www.faz.net/s/Rub475F682E3FC24868A8A5276D4FB916D7/Doc~EDC4F7E13A3
1C47F7BDFF577E515ECD4E~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(11)
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22568/1.html
(12) http://www.berlingske.dk/
(13) http://www.jp.dk/
(14) http://www.arbejderen.dk/
(15)
http://www.arbejderen.dk/index.aspx?F_ID=32430&TS_ID=1&S_ID=36&C_ID=199
(16) http://arbejderen.fortunecity.it/
(17) http://www.enhedslisten.dk/
(18) http://www.opror.net/
(19) http://www.farc-ep.ch
(20) http://www.ict.org.il/organizations/orgdet.cfm?orgid=31