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ND 10.03.06Widerstand gegen Hartz IV geht weiter
Anne Allex ist Sprecherin des Runden Tisches der Erwerbslosen- und
Sozialhilfeorganisationen und Mitherausgeberin des Schwarzbuches Hartz IV
Peter Nowak sprach mit ihr über das Leben der Betroffenen unter Hartz IV und
über Widerstandsperspektiven
1.) Haben sich nach über einem Jahr Leben unter Hartz IV die Befürchtungen
der Kritiker dieses bestätigt?
A.A.: Unsere Warnungen waren mehr als berechtigt. Sie sind gar durch die
Verwaltungspraxis übertroffen worden. Denn offenbar werden in vielen Fällen
durch die Jobcenter die sozialen Rechte de ALG II- Bezieher nicht gewahrt.
2.) Warum sind trotzdem die Proteste nach Einführung von Harz IV so schnell
abgeebbt?
A.A.: Der Widerstand wurde in erster Linie von den Betroffenen getragen.
Nach der Einführung der Gesetze mussten sie zunächst mit der neuen
Situation zurecht kommen. Zur Vorbereitung und Beteiligung an Protesten
braucht man Ressourcen wie Zeit, Informationen und finanzielle
Möglichkeiten.
Viele Hartz IV-Empfänger haben aus Kostengründen die Zeitung abbestellt und
besitzen keinen Internetanschluss, so dass sie Schwierigkeiten haben,
Termine von Veranstaltungen und Protestaktionen zu erfahren. Außerdem können
sich viele Betroffene nicht das Geld für die Fahrkarte leisten. Daher ist es
um so bedauerlicher, dass eine Verankerung der Proteste in den Häusern und
Stadtteilen weitgehend fehlt.
3.) Haben die Proteste also bei den Betroffenen wenige Spuren hinterlassen?
A.A.: Die Kluft zwischen den Rechtsvorstellungen des
Gesetzgebers und dem Rechtsbewusstsein der Betroffenen besteht weiter. Den
Betroffenen ist durch Hartz IV bewusst geworden, dass sie ihre Rechte
juristisch geltend machen müssen. Gegen Hartz IV sind bisher mehr als 55000
Klagen vor den Sozialgerichten eingegangen. Niemals zuvor gab es
in der Bundesrepublik nach dem Inkrafttreten eines Gesetzes so viel
juristischen Widerstand.
4.) Könnte die geplante Kampagne gegen Zwangsumzüge neue Impulse für die
Protestbewegung bringen?
A.A.: Die Kampagne ist ein Ausdruck für eine weiter bestehende organisierte
Unzufriedenheit bei
den Betroffenen. Die Kampagne ist gleichzeitig ein Signal an die Jobcenter
und den Senat. Sie wird als Öffentlichkeit aufmerksam beobachten, ob die
Verwaltungen maßvoll und sorgsam arbeiten. Es wird sehr genau darauf
geachtet, in welcher Form und in welchem Umfang von dem Instrument der
Zwangsumzüge Gebrauch gemacht wird. Die Betroffenen wollen nicht erst
warten, dass ihnen verfassungsmäßige Rechte vorenthalten werden und mit der
Kampagne gegen Zwangsumzüge zeigen, dass ein solidarisches Miteinander in
der Stadt
möglich ist.
5.) Wie soll das Thema Hartz IV in der Öffentlichkeit gehalten werden?
A.A.: Mitte März werden von den Betroffenen in vielen Städten Tribunale
gegen Armut und Elend organisiert. Damit soll die soziale Situation vieler
Menschen mehr als ein Jahr nach Einführung von Hartz IV und anderen
Sozialkürzungen einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. In
Erfurt wird das Tribunal am 11.3, in Berlin am 16.3, in
Offenburg am 17.3., in Marburg am 21.3. und in Nürnberg am 24./25.3.
organisiert.
6.) Sind auch wieder größere Aktionen geplant?
A.A.: Soziale Gruppen und linke Gewerkschafter planen am 3.Juni 2006 in
Berlin eine bundesweite
Demonstration unter dem Motto "Schluss mit den Reformen gegen uns". Sie hat
das Ziel, die Proteste der Lohnabhängigen und der Bezieher von
Sozialleistungen gemeinsam auf die Straße zu tragen.