Frankfurter Rundschau vom 2.1.06"Wir sind traurig und fertig"
Nach monatelangem Kampf der Belegschaft schließt das Samsung-Bildröhrenwerk
in Berlin-Oberschöneweide
In den Neujahrsansprachen verschiedener Politiker wurde viel von neuer
Zuversicht, von Aufschwung und neuen Chancen geredet. Doch für mehr als 700
Beschäftigte des Samsung-Bildröhrenwerkes im Berliner Stadtteil
Oberschöneweide begann das Jahr 2006 mit Wut und Enttäuschung.
Berlin · Die von dem südkoreanischen Elektronikriesen Samsung angekündigte
Schließung des Berliner Werkes ist nun Gewissheit. Monatelang hatte sich die
Belegschaft mit Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen für den Erhalt
des Standortes eingesetzt. Erst kurz vor Jahresende einigte sich die
IG-Metall mit der Konzernleitung auf einen Sozialplan, der die
Betriebsschließung begleiten soll. Es sei ein "fairer Kompromiss gefunden
worden, der den Interessen beider Seiten gerecht wird", kommentierte
Samsung-Präsident Dong-Sik Kim die Einigung. Der Betriebsratsvorsitzende des
Bildröhrenwerks, Wolfgang Kibbel, erklärte, der Kampf um die Arbeitsplätze
sei nicht gewonnen worden, aber für die Beschäftigten habe sich der Kampf
materiell dennoch gelohnt. Der Sozialplan sieht vor, dass nach der
Schließung des Werks 90 Beschäftigte ihre Stellen behalten. Ursprünglich
wollte Samsung 50 Beschäftigte in der Berliner Vertriebsstelle weiter
beschäftigen. Zudem gelang es der Gewerkschaft, die Kündigungsfristen um
zwei Monate zu verlängern, so dass die Entlassungen nicht vor Ende März
wirksam werden. Eine steuerfreie Abfindung von 1,65 Monatsgehältern pro
Beschäftigungsjahr wurde ausgehandelt.
Die genauen Zahlen müssten aber noch aus dem Pauschalbetrag errechnet
werden, erklärte Klaus Wosilowsky von der Berliner IG-Metall. Gemeinsam mit
seinem Gewerkschaftskollegen Rüdiger Lötzer begründete er die Einigung in
letzter Minute: Am 31. Dezember sei der Steuerfreibetrag für Abfindungen
ausscheidender Mitarbeiter ausgelaufen. Daher wäre bei einer Fortführung der
Proteste ein schlechteres finanzielles Ergebnis für die Belegschaft möglich
gewesen. Beide Gewerkschafter betonten, dass es erst der massive Protest
ermöglicht habe, neu in die Verhandlungen einzusteigen und ein höheres
Ergebnis zu erreichen als am 16. Oktober 2005. Damals hatte die Mehrheit der
Beschäftigten einen vom Unternehmen vorgelegten Plan für die soziale
Abfederung der Kündigungen noch abgelehnt.
"Samsung fährt Riesengewinne ein"
Auch wenn jetzt viele zustimmten, ist die Enttäuschung unter der Belegschaft
doch groß. So wechselte bei der seit Tagen vor dem Werkstor ausharrenden
Mahnwache die Stimmung zwischen Wut und Verzweiflung. "Samsung fährt
Riesengewinne ein, und die tun so, als würde der Konzern vor der Pleite
stehen," schimpfte ein Aktivist. Auch Andreas Marten, Mitglied der
Tarifkommission, sieht keinen Grund zur Freude. "Wir sind traurig und
fertig. Wir werten die Sache jetzt erst einmal hier vor dem Tor noch aus,
aber dann müssen wir abbauen. Das Ganze ist jetzt unterschrieben und
abgesegnet", so lautet sein Kommentar nach der Annahme der Vereinbarungen
durch die Belegschaft.
Für den strukturschwachen Ostberliner Stadtteil Oberschöneweide ist die
Schließung des Werkes ein schlechtes Signal. Die Arbeitslosigkeit in dem
Bezirk ist hoch. Erst allmählich zeichnet sich eine Umorientierung am
Beschäftigungsmarkt ab. Um die Fachhochschule für Wirtschaft und Technik
(FHTW) siedeln sich erste mittelständische Unternehmen an, die Arbeitsplätze
auf Gebieten der Computertechnologie anbieten. Doch der Wegfall der Stellen
von Samsung kann damit nicht kompensiert werden.
Weitere Stilllegungen angekündigt
Über das unmittelbare Schicksal der Belegschaft hinaus ist die Schließung
des Samsung-Werkes auch für die Berliner Politik eine schlechte Nachricht.
Trotz des parteiübergreifenden Eintretens für den Standort Berlin war
Samsung nicht bereit, seinen Schließungsbeschluss zu überdenken. Berlins
Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS)
jetten unermüdlich um die Welt, um Unternehmen den Roten Teppich auszulegen.
Auch die Gewerkschaften hätten mit ihrer maßvollen Tarifpolitik
Vorleistungen erbracht. Jetzt sei es an den Unternehmen, ihren Anteil zur
Standortsicherung beizutragen, sagte der SPD-Vertreter im Berliner
Abgeordnetenhaus Michael Müller Anfang Dezember auf einer Podiumsdiskussion.
Doch bald könnten die nächsten Stilllegungen anstehen. In den vergangenen
Wochen hatten sich an den Protestaktionen der Samsung-Belegschaft auch
Beschäftigte der JVC Video Manufacturing und des Baumaschinenherstellers CNH
beteiligt, deren Arbeitsplätze ebenfalls gefährdet sind. Die Schließung von
Samsung gibt ihnen zumindest kein hoffnungsvolles Signal für das neue Jahr.
Peter Nowak