telepolis vom 25.9.06Szenen einer Vernunftehe
Peter Nowak
Erste Annäherungsversuche zwischen der SPD und FDP schlagen Wellen
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle sorgte für
Schlagzeilen, nachdem er in einem Spiegel-Interview (1) die SPD zum
Koalitionswechsel aufgefordert hatte: "Die große Koalition kann es
nicht, wir brauchen eine andere Konstellation. Deshalb müssen wir jetzt
ausloten, was geht", sagte der Westerwelle-Vertraute. Diese Volte ist
aus mehreren Gründen verwunderlich. Die FDP hat damit deutlich gemacht,
dass sie über Regierungskonstellationen nachdenkt, die sie einem Jahr
noch kategorisch ausgeschlossen hatte
Zur Erinnerung: Nach der vorgezogenen Bundestagswahl geisterte für
kurze Zeit der Begriff von der Jamaika-Koalition durch die Medien.
Damit war ein Bündnis von SPD, FDP und Grünen gemeint. Es war die SPD,
die sich damit für einige Tage der Hoffnung hingab, weiterhin den
Kanzler stellen zu können. Es war die FDP, die schnell deutlich
machte, dass dieses Bündnis mit ihr nicht zu machen ist.
Ein knappes Jahr später sieht die politische Welt in Berlin schon
anders aus. Unter Brüderles "neuen Konstellationen" wird auch ein
Bündnis mit den Grünen nicht mehr ausgeschlossen. Auch Westerwelle hat
vor kurzem einige Lockerungsübungen in Richtung des ungeliebten
Konkurrenten auf liberalem Feld gemacht.
Tatsächlich hat sich seit einem Jahr die politische Landschaft
verändert. Die Frontfiguren Schröder und Fischer sind von der
politischen Bühne verschwunden. Gerade letzterer war für die
Westerwelle-FDP das personifizierte Feindbild. Mit ihm verband sie
historisch zwar nur bedingt korrekt den Alt-Achtundsechziger, der beim
Marsch durch die Institutionen ganz weit oben angekommen ist und der
Generation Westerwelle immer einen Schritt voraus war. Mit Fischers
Abtritt wird der Blick auf die grüne Basis und aktuelle Programmatik
deutlicher. Da kann auch ein Westerwelle die Gemeinsamkeiten nicht
übersehen.
Noch deutlicher sind die Veränderungen in der SPD durch die Wahl von
Kurt Beck zum Parteivorsitzenden. Er hat mehrere Jahre in
Rheinland-Pfalz in einer Koalition mit der FDP regiert und gute
Kontakte zu den Liberalen aufgebaut. Die Wertschätzung für diesen
SPD-Politiker brachte Brüderle im Spiegel zum Ausdruck: Wenn es Beck
gelinge, die Sozialdemokraten "auf seinen pragmatischen und bürgernahen
Kurs zu bringen", dann könne eine sozial-liberale Koalition mit einem
Kanzler Beck "etwas zustande bringen", betonte Westerwelles
Stellvertreter.
Mit Argwohn wurde dieser politische Flirt verständlicherweise bei der
Union verfolgt. Nach Medienberichten wurde ein schon vereinbartes
Treffen zwischen Spitzenpolitikern von Sozialdemokraten und Liberalen
kurzfristig wieder abgesagt. Die Union habe Druck auf ihren
Koalitionspartner ausgeübt, hieß es. Nun gilt im politischen Berlin
eigentlich der Grundsatz, dass alle demokratischen Parteien immer
miteinander sprechen können.
Gesundheitsreform als Spaltpilz
So zeigt die Absage deutlich, die Instabilität der große Koalition.
Die Flitterwochen des Zweckbündnisses, in denen Merkel und Müntefering
aller Welt versicherten, wie gut man miteinander könne, waren schnell
vorbei. Mittlerweile wartet jeder Partner auf Fehler beim anderen Teil.
Bei allen größeren politischen Projekten gibt es Streit zwischen beiden
Parteien. Sie sind nicht mehr gewillt, diese Auseinandersetzungen der
Koalitionsräson wegen zu deckeln.
Die Streitpunkte reichen vom geplanten Zentrum gegen Vertreibungen (2)
über die Rede (3) des rechtskonservativen Historikers Arnulf Baring
vor der hessischen Union bis der Suche nach einem Endlager für
Atomabfälle (4). Wie von politischen Beobachtern schon vor Monaten
vorausgesagt, hat sich die Gesundheitsreform (5) aber zum größten
Zankapfel der Koalition entwickelt.Die aktuelle Kontroverse
entwickelte sich an der Sozialklausel, die festlegt, dass Versicherte
nur ein Prozent ihres Haushaltseinkommens für Zusatzbeiträge zur
Krankenversicherung ausgeben sollen. Während Krankenkasse und Teile der
Union daran rütteln, hält die SPD an der Klausel fest (6). Ein
Spitzengespräch zwischen Merkel und Beck hat in der letzten Woche den
Streit nicht beenden können.
Der Hintergrund der Auseinandersetzungen sind die unterschiedlichen
Modelle von SPD und Union für die Reform des Gesundheitswesens. Bei den
Koalitionsvereinbarungen hat man den Streit vertagt, weil schon damals
keine Einigung möglich war. Da aber im Herbst 2005 die Alternative zur
großen Koalition nur die von SPD und Union gleichermaßen gefürchteten
Neuwahlen gewesen wären, schob man den Streitpunkt auf die lange Bank.
Ende ungewiss
Prognosen über die Dauer der großen Koalition sind auch zum
gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich. Schließlich ist ein
Koalitionswechsel innerhalb einer Legislaturperiode ohne vorherige
Neuwahlen für alle beteiligten Parteien riskant. Vor allem bei FDP und
Grünen dürfte es da noch einige innerparteiliche Diskussionen geben,
bevor man sich zu einer Kooperation bereit erklärt.
So sind denn die gegenwärtigen Lockerungsübungen im politischen Berlin
eher Positionierungen für die Zeit nach den nächsten Bundestagswahlen.
Das könnten die regulären Wahlen im Jahr 2009 ebenso sein wie
vorgezogene Neuwahlen, wenn die Gegensätze in der großen Koalition
unüberbrückbar werden. Zumindest werden momentan schon die Argumente
für die künftigen Wahlkämpfe formuliert. So bemüht sich die SPD, die
CDU-geführten Landesregierungen als illoyal gegenüber der Unon und vor
allem gegenüber Merkel darzustellen. Wenn das Regierungsbündnis platzt,
waren im Zweifel eben die Merkelkritiker in ihrer eigenen Partei
schuld. Die Union wiederum beschuldigte ihren Koalitionspartner, in die
Gesundheitsreform nachträglich nicht abgesprochene Klauseln eingefügt
zu haben. Das ist der Stoff, mit dem man sich lange streiten, aber auch
schnell trennen kann.

LINKS

(1) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,438772,00.html
(2) http://www.ftd.de/politik/deutschland/114291.html
(3) http://www.cduhessen.de/home/details.cfm?nr=5246
(4) http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=14321
(5) http://www.die-gesundheitsreform.de/
(6)
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5916516_NAV_REF1,00
.html