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telepolis vom 28.11.06Strategie der Unentschiedenheit
Peter Nowak
Der Vorschlag Rüttgers zum ALG I spaltet nicht in erster Linie die CDU,
sondern die geschwächte Erwerbslosenbewegung
Am Montagabend erhielt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen
Rüttgers doch noch einen Dämpfer. Mit 57,72 Prozent erhielt er bei der
Wahl zum Stellvertretenden CDU-Vorsitzenden auf dem Unions-Parteitag
in Dresden (1) das schlechteste Ergebnis (2) aller Bewerber um den
Posten im höchsten Parteigremium. Er dürfte es schnell verschmerzt
haben. Denn der Antrag (3), der schon einige Wochen vor dem
Unionsparteitag für Schlagzeilen sorgte, fand eine große Mehrheit.
Der Rüttgers-Vorschlag besteht aus drei Teilen. Zum einen soll der
Vermögensfreibetrag für die Altersvorsorge von zur Zeit 250 auf 700
Euro pro Lebensjahr des Leistungsempfängers angehoben werden. "Es ist
nicht richtig, den Menschen zu sagen, sorgt fürs Alter vor, aber wir
nehmen euch das im Notfall wieder weg", begründet Rüttgers diesen
Vorschlag. Darüber hinaus soll der bisher an komplizierte Bedingungen
geknüpfte Kinderzuschlag in eine Pauschale umgewandelt werden. Hiernach
bekämen Geringverdiener pauschal 100 Euro monatlich.
Der dritte Vorschlag betrifft die Verteilung der Leistungen des ALG I.
Nach Rüttgers müsse hier mehr Gerechtigkeit hergestellt werden.
Vorgeschlagen wird, dass Menschen, die sehr lange in die
Arbeitslosengeld-Kassen eingezahlt haben, bis zu zwei Jahre lang
Leistungen des ALG I beziehen sollen. Gegenfinanzieren soll diese
Maßnahme entsprechende Kürzungen für Menschen, die nur sehr kurz in die
Arbeitslosenversicherung eingezahlt hätten. Vor allem dieser dritte
Vorschlag wurde in der Öffentlichkeit schnell zum Kristallisationspunkt
einer heftigen Debatte. Das war ganz im Sinne von Rüttgers und auch
großer Teile der Union. Denn während vom Flügelstreit in der Union und
einer Linksverschiebung der Partei gesprochen wurde, ging es den
Protagonisten der Debatte im Wesentlichen darum, Diskurse zu bestimmen.
Das hatten sie auf mehrfache Weise erricht. In der SPD und den
Gewerkschaften tat man sich schwer mit den Vorschlägen. Während sich
die SPD-Spitze von Rüttgers distanzierte, bekam er von der Basis der
Sozialdemokratie und auch von den Gewerkschaften (4) offene
Zustimmung.
Kein Geld für junge Säufer
Aber der Rüttgers-Vorschlag ist auch ein Signal an die soziale
Bewegung, die gegen Hartz IV gekämpft hatte. Ihre momentane Schwäche
wird hier gezielt ausgenutzt. Denn die Aktivisten wollten 2004
gemeinsam Hartz IV verhindern. Durch den Rüttgers-Vorschlag wird die
Spaltung unter die Betroffenen getragen. Dann geht es schnell um die
Frage, ob es gerecht ist, dass junge Erwerbslose genau so viel Geld
bekommen wie Menschen, die Jahrzehnte eingezahlt haben.
Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (5)
brachte die Spaltungsabsicht in einen Interview (6) populistisch auf
den Punkt: "Das Prinzip, dass jemand, der lange Beiträge eingezahlt
hat, auch längere Zeit das Arbeitslosengeld I bezieht, als ein junger
Säufer, der nichts geleistet hat, ist richtig und sozial." Laumann hat
gleichzeitig betont, dass er auch den von den als Rüttgers-Gegner
firmierenden Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Günther
Oettinger (7) eingebrachten Antrag zur Flexibilisierung des
Kündigungsschutzes mitgetragen hat.
Damit ist er einer Empfehlung von Bundeskanzlerin Merkel gefolgt, die
ebenfalls beiden Anträgen zustimmte und damit keine Richtung vorgeben,
sondern sich bedeckt halten wollte. Damit wird auch deutlich, dass die
Debatten über einen Flügelstreit in der Union vor allem Scheingefechte
sind. Sicherlich geht es um unterschiedliche Akzentuierungen, aber
nicht um Richtungsentscheidungen. Beide Anträge ergänzen sich insofern,
dass einmal die Beschäftigungsverhältnisse weiter flexibilisiert werden
und anderseits gerade jüngere Erwerbslose durch die Schlechterstellung
beim Arbeitslosengeld zu jeden Arbeitsplatz gezwungen werden sollen.
Erwerbslosenbewegung im Tief
Die Niederlage der Bewegung wurde schon in der letzten Woche deutlich,
als das Bundessozialgericht zu entscheiden (8) hatte, ob die Hartz
IV-Reform verfassungsgemäß ist. Eine Betroffene hatte dagegen mit dem
Argument geklagt, dass mit 345 Euro im Monat weder das physische noch
das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet sei. Doch das
Gericht hält den Satz für verfassungsgemäß. Auch hierin kann man die
Schwäche der Bewegung sehen. Schließlich korrigiert die Justiz im Sinne
der Gewaltenteilung dann politische Entscheidungen, wenn erkennbar ist,
dass es keinen gesellschaftlichen Konsens darüber gibt und sogar die
Gefahr von Polarisierungen besteht.
Ein gutes Beispiel war das Volkszählungsurteil (9) von 1983. Das
Projekt wurde von einer breiten Protestbewegung abgelehnt und dass
schließlich von der Justiz zunächst gestoppt. In abgeschwächter Form
wurde die Volkszählung (10) dann bei wesentlich geringerem Widerstand
1987 durchgeführt. Beim Thema Hartz IV sieht die Justiz keine solche
Vertrauenskrise zwischen großen Teilen der Bevölkerung und der Politik
und brauchte deshalb auch nicht Teile des Gesetzes für ungültig
erklären..
Ein Ergebnis der Anti-Hartz-Bewegungen ist die gewachsene Bereitschaft
von Betroffenen, vor den Sozialgerichten zu klagen (11). Doch jetzt
soll nach dem Willen von Union und FDP der Gang vor Gericht
kostenpflichtig werden.Der Antrag auf Prozesskostenhilfe soll pauschal
mit einer Gebühr von 50 Euro belegt werden. Auch für jedes eröffnete
Verfahren soll eine Gerichtsgebühr erhoben werden, die je nach der
gerichtlichen Instanz zwischen 75 und 225 Euro betragen könnte. Für
Hartz IV-Empfänger wären hier die Hürden für den juristischen Weg sehr
hoch. Mittlerweile gibt es auch die ersten Unterschriftensammlungen
(12) gegen diese Pläne.
Doch ob es größere Proteste darüber hinaus geben wird, ist noch nicht
ausgemacht. Nicht wenige Anti-Hartz-Aktivisten sind über die
politische Entwicklung so frustriert, dass sie auch zu
außergewöhnlichen Aktionen, wie einen befristeten Hungerstreik auf
öffentlichen Plätzen (13) bereit wären. Diese Vorschläge haben unter
den Erwerbslosenaktivisten eine sehr kontroverse Debatte (14)
ausgelöst.

LINKS

(1) http://www.dresden2006.cdu.de/indexpt.htm
(2) http://www.dresden2006.cdu.de/wahlen.htm
(3) http://www.dresden2006.cdu.de/antraebe-beschluesse.htm
(4)
http://www.handelsblatt.com/news/Politik/Deutschland/_pv/_p/200050/_t/ft
/_b/1165324/default.aspx/engelen-kefer-wirbt-bei-spd-fuer-ruettgers-vors
chlag.html
(5)
http://www.karl-josef-laumann.de/
(6) http://www.presseportal.de/story.htx?nr=905539&firmaid=62556
(7)
http://www.guenther-oettinger.de/
(8)
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?G
ericht=bsg&Art=ps&Datum=2006&Sort=3&nr=9661&pos=1&anz=36
(9)
http://www.datenschutz-berlin.de/gesetze/sonstige/volksz.htm
(10) http://www.gesis.org/asi/info/volkszaehlung.html
(11) http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/28/0,1872,4076316,00.html
(12) http://www.verdi.de/erwerbslose/sgg/data/1.2-InfoTxt-SGG.doc.pdf
(13)
http://www.die-soziale-bewegung.de/2006/hungerstreik/Hungerstreik_Idee.p
df
(14)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/protestformen.html