[Index] [Nowak] [Thematisch] [2006]

telepolis vom 04.01.2006"Erster Krieg des 21 Jahrhundert"
Peter Nowak

Die Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine ist mehr als
ein Machtkampf zwischen der einstigen Supermacht und ihren Nachbarn
Beruhigung gegenüber Mittel- und Westeuropa - Verhärtung der Fronten
und neue Verhandlungen zwischen Russland auf der einen Seite und der
Ukraine und Moldawien, so lauten die Schlagzeilen zwei Tage nach dem
Ausbruch des verkürzt als russisch-ukrainischer Gaskrieg bezeichnete
Konflikts ( Russland sitzt am längeren Hebel (1)). Die Klassifizierung
dieser Auseinandersetzung ist in mehrfacher Hinsicht falsch. Erstens
ist eben nicht nur die Ukraine davon betroffen sondern auch das
wesentlich kleinere Moldawien sowie Georgien. Beide sollen ebenfalls
seit 1.Januar 2006 höhere Gaspreise bezahlen. Moldawien wurde nach dem
demokratischen Machtantritt der kommunistischen Partei im Jahr 2001
zunähst als prorussisch bezeichnet. Doch der Konflikt um die abtrünnige
Region Transnistrien (2), wo sich prorussische Eliten für unabhängig
erklärt haben, führten zu einer wachsenden Distanz zu Russland und zu
einer Hinwendung zum Westen. Somit könnte man auch Moldawien als einen
Staat bezeichnen, der der Moskauer Zentralmacht zu aufmüpfig geworden
ist und daher nun den Härten und Unbilden der Marktgesetze unterworfen
wurde.
Doch den Konflikt nur als Machtkampf zwischen der russischen
Zentralmacht und seinen abtrünnigen Nachbarn zu sehen, greift hier
sicher zu kurz. Als erster Krieg des 21.Jahrhunderts (3) wird der
Konflikt in der französischen Tageszeitung Le Monde klassifiziert. Nach
Ansicht der Verfasser wird hier ein Kampf um die knapper werdenden
Ressourcen eingeleitet, der in den nächsten Jahren an Bedeutung zu
nehmen werde und der auch die Machtkonstellationen auf dem Planeten neu
austarieren dürfte.
Es könne sich eine neue Trennlinie herausbilden zwischen den Anbietern
und den Verbrauchern von Ressourcen wie Öl und Gas. Erstere bekommen
dadurch wieder eine größere Machtstellung. Das würde im Falle Russlands
als Anbieter bedeuten, dass es durchaus in der Weltpolitik wieder eine
stärkere Rolle spielen könnte, während der größte Teil Europas - mit
Ausnahmen wie Norwegen- und auch China als Verbraucher von Energie in
neue Abhängigkeiten geraten dürften, was ihren Einfluss massiv
einschränken könnte.
Diese Sichtweise dürfte längst auch bei den europäischen Politikern und
Experten Konsens sein. So bezeichnet der Sprecher für Energie und
Technologie der Bündnisgrünen Hans-Josef Fell den Konflikt als Beginn
europäischer Ressourcenkonflikte (4). Als Konsequenz schlägt Fell eine
gemeinsame europäische Energiepolitik vor und übt sich gleich selber
gleich im kalten Krieg: "Dies bedeutet in der Gasversorgung den
großflächigen Ausbau von Biogaserzeugung, statt des Baus einer
Ostseepipeline für klimaschädliches und politisch gefährliches
Russenerdgas." Die Volte vom "gefährlichen Russengas" könnte bald zu
einem breiteren europäischen Konsens werden. Immerhin gab sich selbst
Bodo Ramelow ganz antimonopolistisch (5) gegen den Gasmonopolisten
Gasprom.
Gefährliches Russengas
Der Streit um das russische Gas hat durchaus Vorläufer. Vor über 20
Jahren gab es eine heftige Auseinandersetzung über die Frage, ob die
BRD langfristige Verträge mit der Sowjetunion zur Gasversorgung
schließen sollte. Während damals die Friedensbewegung und ihr
politisches Umfeld vehement dafür eintrat und diesen Schritt auch aus
Ausbruch aus der US-Vorherrschaft apostrophierte, wandten sich
konservative Kreise im Einklang mit den USA dagegen. Sie fürchteten
eine Aufweichung des westlichen Blocks im Kalten Krieg und einen
zunehmenden Einfluss der Sowjetunion.
Diese Fronten haben sich teilweise aufgelöst und sind einer neuen
Unübersichtlichkeit gewichen. Eine Option ist der Versuch eines
gemeinsamen Agierens gegen Russland, was eine stärkere Kooperation mit
den osteuropäischen Staaten wie Polen und dem Baltikum einschließen und
größere Konflikte mit Russland bedeuten könnte. Eine andere
Herangehensweise ist ein stärkerer Schulterschluss mit Russland auch
gegen den Willen vieler osteuropäischer Länder. Dafür stand der
Ex-Bundeskanzler und jetzige Gasprom-Mitarbeiter Schröder bei seiner
Entscheidung um den Verlauf der russischen Pipeline. Diese Position,
sich nicht in den Konflikt einzumischen, hat zumindest in Deutschland
viele Fürsprecher auch im grünen Milieu. So hieß es kürzlich in einem
Kommentar (6) in der taz unmissverständlich:
--Für Deutschland erhöht die neue Ostsee-Gaspipeline aus Russland die
Versorgungssicherheit, weil Querelen mit den Transitländern eine
geringere Rolle spielen. Aus deutscher energiepolitischer Sicht ist der
Bau richtig - und nationale Interessen verfolgen auch alle anderen
Staaten. Sich im Preisfindungsstreit zwischen Kiew und Moskau
funktionalisieren zu lassen, weil ein Lieferstopp auch für Erdgas nach
Deutschland droht, ist weder wirtschaftlich noch politisch richtig. Die
Mittel- und Osteuropäer müssen selbst einen Weg finden, sich mit ihrem
mächtigen Lieferanten zu arrangieren.--
AKW-Lobby wittert Morgenluft
Dahinter stecken bei grünennahen Gruppen sicherlich auch die
Befürchtungen, dass im Gefolge der Debatte um das russische Gas die
AKW-Befürworter wieder mehr Gehör finden könnten. Tatsächlich hat
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos den von vielen Umweltgruppen als
zu moderat kritisierten rot-grünen Ausstiegsbeschluss in Frage
gestellt. Er plädierte für eine langfristige Nutzung der Atomkraftwerke
und wurde dafür vom sozialdemokratischen Koalitionspartner heftig
kritisiert (7).
Die Union hat hier nur wieder einen Anlass gesucht hat, um ihre
energiepolitische Differenz zum Koalitionspartner deutlich zu machen.
Schließlich sprachen (8) sich erst wenige Tage vor Jahresende einige
Unionsministerpräsidenten gegen den Atomkompromiss aus. "Ich glaube,
dass die Strompreisentwicklung in den nächsten Monaten und die
Entwicklung auf dem europäischen Energiemarkt mit dem Bau weiterer
Kernkraftwerke die Sozialdemokraten zum Nachdenken bewegen wird",
erklärte (9) der CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger Ende Dezember
der Financial Times Deutschland.
Eine Debatte über das "gefährliche Russengas" dürften solche Anliegen
fördern. Wie lange die Sozialdemokraten den Atomausstieg dann noch als
ihr "Erbgut" (10) verteidigen werden, wenn eine solche Position
Wählerstimmen kosten könnte, wird interessant zu beobachten sein.

LINKS

(1) http://www.telepolis.de/r4/artikel/21/21692/1.html
(2) http://www.tabibito.de/balkan/pmr.shtml
(3) http://www.lemonde.fr/web/article/0,1-0,36-726384,0.html
(4) http://www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/95/95395.htm
(5) http://www.jungewelt.de/2006/01-03/002.php
(6) http://www.taz.de/pt/2005/12/30/a0077.nf/text
(7)
http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=topNews&storyID=2
006-01-03T062121Z_01_HUB322872_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-ATOMAUSSTIEG.xml&ar
chived=False
(8)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,392105,00.html
(9) http://www.ftd.de/pw/de/36059.html
(10)
http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/thema_des_tage
s/?cnt=774909&