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ND08.03.06 Streit um rufschädigende Faust
Rotes Kreuz sieht Namensrechte durch linke Demosanitäter verletzt
Von Peter Nowak
Heute wird in Hamburg über eine Klage gegen Demo-Sanitäter
entschieden.
Viele haben sie schon auf politischen Aktionen gesehen: die Demosanitäter.
Wenn Tränengas eingesetzt wird, spülen sie die Augen der Aktivisten aus.
Auch Erste Hilfe bei Verletzungen durch Polizeiknüppel ist nicht selten.
Damit die Hilfesuchenden im Ernstfall wissen, an wen sie sich wenden können,
tragen die Demosanitäter ein Rotes Kreuz, aus dem eine Faust ragt, sichtbar
am Rücken.
Das ist dem DRK schon seit Jahren ein Dorn im Auge. Heute soll das Hamburger
Landgericht entscheiden, ob die Aktivisten ihr Symbol weiter verwenden
dürfen. Angeklagt ist die Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe. Die vom DRK
beauftragten Rechtsanwälte werfen ihr vor, die Broschüre »Ruhig Blut« mit
Erste-Hilfe-Tipps zu vertreiben. In der Broschüre ist auch das vom DRK
inkriminierte Symbol zu sehen. Auch das Internetportal »nadir« wurde
verklagt, weil auf seinen Seiten Materialien der Demosanitäter mit dem
Symbol zugänglich gewesen sein sollen.
Die Anwälte der Kläger machen geltend, es bestehe die Gefahr, dass dieses
Symbol mit dem Zeichen des Roten Kreuzes verwechselt werden könnte. Das hält
ein Sprecher von nadir gegenüber ND für absurd: »Das Demosanitäterzeichen
ist für uns in erster Linie ein in historischer Kontinuität benutztes
Differenzierungsmerkmal, das Demosanitäter von Sanitätern des Roten Kreuzes
unterscheidet.«
Tatsächlich entstand die Bewegung schon in den 20er Jahren des letzten
Jahrhunderts in der Arbeiterbewegung. Im Gegensatz zum DRK waren sie
parteiisch auf Seiten der Demonstranten und kooperierte nicht mit Polizei
und Justiz. Als Zeichen ihrer politischen Haltung diente die geballte Faust.
Diese Tradition wurde in den 70er Jahren wieder aufgenommen.
Schon in anderen Verfahren haben Gerichte entschieden, dass das Symbol der
Demosanitäter schon wegen der geballten Faust nicht mit dem DRK verwechselt
werden kann. Das sehen dessen Anwälte anders. Die Verletzung des
Namensrechts sei »besonders gravierend«, weil die dem Kreuz hinzugefügte
Faust »als Inbegriff der Gewalt dem Sinngehalt des völkerrechtlichen
Schutzzeichens des Klägers zuwiderläuft und geeignet ist, den guten Ruf des
Klägers erheblich zu schädigen«.
Dazu könne indes auch der Prozess beitragen. Die Beklagten wollen darauf
aufmerksam machen, dass die Führung des DRK nach der Gleichschaltung im
Nationalsozialismus mit den Nazis kooperierte, während die Vorläufer der
Demosanitäter verboten wurden.